STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14806
Thema: Bedeutsame Rechtsgüter im Gesetzentwurf zu Drs. 6/14791

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Definition liegt dem Begriff „bedeutsames Rechtsgut" gemäß

dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 4
SächsPVDG) zugrunde?

Frage 2:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „herausgehobene Bedeutung
" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791
(§ 59 Abs. 1 SächsPVDG)?

Frage 3:
Wie definiert die Staatsregierung „Sachen von bedeutendem Wert deren
 Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten" gemäß dem Gesetzesentwurf
 der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 21 Abs. 2
SächsPVDG)?

Frage 4:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „bedeutende Sach- und

Vermögenswerte" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in
Drs. 6/14791 (§ 4 SächsPVDG)?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/80

Dresden, 19. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
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DES INNERN

11.6. 0111.111111

11111111111. ,1011

Frage 5:
Wie definiert die Staatsregierung „unbedingt erforderlich" gemäß dem Gesetzesentwurf
 der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 54 Abs. 1 SächsPVDG)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wird auf die Antwort auf die Fragen der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14805 verwiesen
.

undlichen. Grüßen

Pf-of! Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-10-19T10:51:34+0200
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