STAATSMINISTERIUM
DES INNERN .31

113

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14807
Thema: Einsatzmittel im neuen Polizeirecht, Drs. 6/14791

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie werden nach Kenntnis der Staatsregierung „sonstige für Observationen
 bestimmte besondere technische Mittel" gemäß dem Gesetzesentwurf
 der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 63 Abs. 1
SächsPVDG) definiert?

Frage 2:
Wie definiert die Staatsregierung „besondere Waffen" gemäß Gesetzesentwurf
 der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 46 SächsPVDG)
und welche Waffen sind damit umfasst?

Frage 3:
Wie definiert die Staatsregierung „Explosivmittel" gemäß dem Gesetzesentwurf
 der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 46 SächsPVDG)
und welche Mittel sind damit umfasst?

Frage 4:
Wie definiert die Staatsregierung „Vorrichtungen für den Abschuss
besonderer Formen von Projektilen" gemäß dem Gesetzesentwurf der
Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 40 Abs. 4 SächsPVDG) und welche
Vorrichtungen sind damit umfasst?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/79

Dresden, 19. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 4:

Es wird auf die Antwort auf die Fragen der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14805 verwiesen
.

Mpff ndliche Grüßen

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Prof. Dr. Roland VVöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-10-19T10:49:07+0200
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