STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Freistaat
SEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14808
Thema: Annahmen und Lebenserfahrung im Polizeigesetz, Entwurf

in Drs. 6/14791

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Definition liegt dem Begriff der „allgemeinen Lebenserfahrung
" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs.
6/14791 (§ 4 SächsPVDG) zugrunde?

Frage 2:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „Annahme" gemäß dem

Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 4 SächsPVDG)
und worauf stützt sich diese Definition?

Frage 3:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „Kriminalitätsschwerpunkt
" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs.
6/14791 (§ 57 Abs. 3 SächsPVDG)?

Frage 4:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff der „fachkundige Stellen"

gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 4
SächsPVDG)?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/65/78

Dresden, 19. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 5:
Wie definiert die Staatsregierung den Begriff der „herrschenden Anschauungen"

gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 4
SächsPVDG)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wird auf die Antwort auf die Fragen der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14805 verwiesen
.

fretindlichen Grüßen

( 41 4r f. Dr. Roland Wöller

Freistaat
SACHSEN

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		2018-10-19T10:46:57+0200
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