STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14809 Thema: Gefahrenbegriff im Gesetzentwurf zum Polizeirecht in Drs. 6/14791 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welche Definition stützt sich die Staatsregierung bei der Einführung des Begriffs „gegenwärtige erhebliche Gefahr" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 58 Abs. 3 SächsPVDG)? Frage 2: Wie definiert die Staatsregierung den Begriff der „die Gesundheit Dritter beeinträchtigende Störung" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 29 Abs. 3 SächsPVDG)? Frage 3: Wie definiert die Staatsregierung den Begriff der „konkretisierten Straftat" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 57 Abs. 2 SächsPVDG)? Frage 4: Wie definiert die Staatsregierung den Begriff „konkretisierte Straftat von erheblicher Bedeutung" gemäß dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung in Drs. 6/14791 (§ 60 Abs. 2 SächsPVDG)? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/77 Dresden, 19. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Es wird auf die Antwort auf die Fragen der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14805 verwiesen . ndlichen/Grüßen Fron Dr. Roland VVöller Seite 2 von 2 2018-10-19T10:46:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes