STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14811
Thema: Auftritt Kübra Gümü§ay im Hygienemuseum am 19.08.2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Die BILD -Zeitung vom 18.09.2018 berichtete, dass die muslimische
Journalistin, Bloggerin und Aktivistin Kübra Gümü§ay zu einer Podiumsdiskussion
 zum Thema ,Die neue Mitte? Rechte Ideologien und
Bewegungen in Europa' in das Deutsche Hygienemuseum Dresden
eingeladen wurde. Gümü§ay bewegt sich im Umkreis der umstrittenen
Islamischen Gemeinschaf Milli Görü§ und trat bei Institutionen auf, die
vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie z. B. das Islamische
Zentrum Hamburg (IZH)."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurde die Tagung von sächsischen Institutionen gefördert, und wenn
ja, von welchen (Bitte Institution und Fördersumme auflisten)?

Frage 2:
War der Sächsischen Staatsregierung bekannt, dass Kübra Gümü§ay
Teilnehmerin der die Tagung abschließenden Podiumsdiskussion
war?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Das Deutsche Hygienemuseum Dresden ist eine rechtlich selbständige Einrichtung
. Die Staatsregierung war nicht Veranstalter der dort in der Zeit vom
17. bis 19. September 2018 stattgefundenen Tagung und war auch nicht in
deren Vorbereitung oder Durchführung einbezogen. Sie hatte weder Ein-

Freistaat

SACIASEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3448

Dresden, 19. Oktober 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

fluss auf die Tagesordnung noch auf die personelle Zusammensetzung von Workshops
und Podiumsdiskussion. Fördermittel des Freistaates Sachsen sind durch die Veranstalter
 für diese Tagung nicht beantragt und dementsprechend auch nicht gewährt worden
.

leidlichei Grüßen

/1‘2,04(

rof. D . Ro and 4 öller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-10-19T10:54:07+0200
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