Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Heidan (CDU) 
Drs.-Nr.: 6/14813 
Thema: 30er Zone unmittelbar vor Kindertagesstätten 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

,,Seit längerer Zeit besteht einheitlich die bundesweite Regel vor Kindergärten
, Schulen und ähnlichen Einrichtungen, eine Geschwindigkeitsreduzierung
 (30er Zonen) zu ermöglichen." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Gibt es Festlegungen, welche Längen die beschränkten Straßen
 aufweisen müssen? 

Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung 
(VwV-StVO) , Rdnr. 13 zu Zeichen 274 ist die streckenbezogene Anordnung 
der Geschwindigkeitsbeschränkung vor den sogenannten sensiblen Einrichtungen
 auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf 
höchstens 300 m Länge zu begrenzen. 

Frage 2: Welchen Abstand kann eine Einrichtung von der eigentlichen 
Strecke mit Geschwindigkeitsbeschränkung haben? 

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist nach der o. g. Randnummer der 
VwV-StVO die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen 
gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden 
Schulen , Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, 
Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 
30 km/h zu beschränken , soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang
 zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen eines starken
 Ziel- und Quellverkehrs mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen 
(z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen , erhöhter 
Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung
 von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. 
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~SACHscN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
61-1053/40/87 

Dresden, 9. OKT. 2010 

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ze,trtlkat seit 2006 

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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
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Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch s19rnerte 
sowie für verschlüsselte elektroni sche 
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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHSEN 

Frage 3: Gibt es Musterempfehlungen für Strecken zur Geschwindigkeitseinschränkung
? 

Es gibt keine Musterempfehlungen im Freistaat Sachsen. Angesichts der konkreten 
und rechtlich bindenden Vorgaben in der VwV-StVO wird derzeit auch kein Bedarf für 
Musterempfehlungen o. ä. gesehen. 

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr führt im Übrigen als höhere Verkehrsbehörde
 regelmäßig Dienstbesprechungen mit den unteren Verkehrsbehörden der Kreisfreien
 Städte, der Landkreise und der Großen Kreisstädte durch, in denen 
insbesondere auch die Vorgaben des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf die Anordnung
 von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen aus Verkehrssicherheits- und 
aus Lärmschutzgründen erörtert und zum vorliegenden Themenbereich Beispielfälle 
besprochen werden. Damit wird ein einheitlicher Verwaltungsvollzug angestrebt. 

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		2018-10-19T13:55:47+0200
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