SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 0910101079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/14817 
Thema: Sponsoring an den Schulen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Schulen haben welche Sponsoringverträge mit welchen
 Sponsoren abgeschlossen? (Bitte nach Geld-, Sach- und Dienstleistungen
 sowie deren Art und Umfang bzw. Höhe aufschlüsseln.) 

Schulen schließen in der Regel keine Sponsorenverträge ab. Dem Landesamt
 für Schule und Bildung wurden keine Sponsorenverträge angezeigt. 

Frage 2: Nach Ziffer 2 Nummer 1 der VwV Sponsoring, Spenden und 
Erhebungen an Schulen ist Sponsoring die freiwillige Gewährung von 
Geld-, Sach- oder Dienstleistungen, mit der unternehmensbezogene 
Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden und der 
eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung gegenübersteht. 
Wie ist der Charakter allgemein- und berufsbildender Schulen, als Erziehungs
- und Bildungseinrichtungen, mit der Inanspruchnahme privater
 Unternehmen für eigene Zwecke der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
 zu vereinbaren? 

Der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag ist gemäß Ziffer IV der VwV 
Sponsoring grundsätzlich durch Haushaltsmittel zu finanzieren. Damit ist die 
Möglichkeit des Sponsoring nur ergänzend und somit nachrangig eröffnet. 
Der Erziehungs- und Bildungsauftrag muss an erster Stelle stehen. Als freiwillige
 Leistung und Teil des Erziehungs- und Bildungsauftrags gemäß § 1 
Absatz 6 des Sächsischen Schulgesetzes kann Sponsoring für beide Seiten 
eine sinnvolle Möglichkeit sein, schulische Angebote zu erweitern und die 
Schüler an die Bedingungen der Wirtschaft heranzuführen. 

Es gibt Bedingungen für den Abschluss eines Sponsoringvertrages (vgl. 
Ziffer III Nummer 1 der VwV Sponsoring, Spenden und Erhebungen an 
Schulen). Darüber hinaus besteht eine Verpflichtung zur Transparenz und 
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S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 
Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1053/14/106 

Dresden, m. Oktober 2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

De-Mail -Zugang : 
poststelle@smk-sachsen.de-mail.de 

Verkehrsverbindung : 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3. 7. 8 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS ~SACHsEN 

Information der Öffentlichkeit (vgl. Ziffer VII Nummer 1 der VwV Sponsoring). Beide 
Maßnahmen stellen sicher, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht 
durch private Unternehmen beeinflusst wird . 

Frage 3: Wie wird verhindert, dass Sponsoring Art und Ausmaß einer ÖPP einnimmt
, indem Unternehmen der Privatwirtschaft Aufgaben des Schulträger übernehmen
, wie z.B. die Bereitstellung von sächlicher und personeller IT-
Infrastruktur o.ä. und die Schulträger im Gegenzug die öffentliche Schule als Projektionsfläche
 für privatwirtschaftliche Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zur 
Verfügung stellt? 

Die Anwendungsbereiche der VwV Sponsoring und der VwV Sponsoring, Spenden und 
Erhebungen an Schulen umfassen keine ÖPP. Diese Form der Zusammenarbeit zwischen
 Schule und Wirtschaft ist auf der Grundlage der VwV Sponsoring, Spenden und 
Erhebungen an Schulen daher nicht möglich. 

Mit freundlichen Grüßen 

i~ 

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		2018-10-12T11:16:16+0200
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