Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UNO VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14825 Thema: Außenwirtschaftsförderung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Beantwortung der Drs.-Nr. 6/13484 stellt die Staatsregierung unter anderem auf Seite 14 fest: ,Darüber hinaus wirkt die Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Beseitigung von Handelshemmnissen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene - insbesondere für KMU - hin."' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Initiativen, allein oder gemeinsam mit anderen Bundesländern, hat die Staatsregierung diesbezüglich im Bundesrat in der aktuellen und der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt? (Auflistung in chronologischer Reihenfolge und mit Abstimmungsergebnis? Der Freistaat Sachsen trat im erfragten Zeitraum als Mitantragssteller mit weiteren Bundesländern bei folgenden beiden Initiativen im Bundesrat auf: 1. In der 944. BR-Sitzung am 22. April 2016 unter TOP 9a) : Titel Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg Drucksache 132/16, Drucksache 132/1 /16, Drucksache 132/2/16 Haltung Freistaat Sachsen Fassen der Entschließung gemäß Ausschussempfehlungen in Drucksache 132/1 /16 Nr. 4 sowie Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 132/3/16 Seite 1 von 3 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/9/15 Dresden , 1 B. OKT. 2018 , r- Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamll lc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektroni sche Dokumente. Ergebnis Bundesrat STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Fassen der Entschließung gemäß Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 132/3/16 2. In der 970. BR-Sitzung am 21. September 2018 unter TOP 21 : Titel Entschließung des Bundesrates - Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Drucksache 314/18, Drucksache 314/1 /18 Haltung Freistaat Sachsen Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 314/1 /18 Ergebnis Bundesrat Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 314/1/18 Beide Entschließungsanträge erhielten gemäß der Ausschussempfehlungen sowie im ersten Fall gemäß eines Plenarantrags von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. In den Plenarsitzungen des Bundesrates wird lediglich festgestellt ob eine Mehrheit vorliegt; das Stimmenverhältnis wird nicht festgestellt. Frage 2: Welche konkreten Initiativen hat die Staatsregierung diesbezüglich in den Gremien für europäische Politik vorgelegt? (Auflistung in chronologischer Reihenfolge) Auf europäischer Ebene hat für den Freistaat Sachsen das sächsische Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) eine lnitiativstellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften " in den AdR eingebracht. Die Stellungnahme wurde in der Sitzung der AdR- Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) am 23. Januar 2018 in Brüssel erörtert und angenommen. Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 23. März 2018 in Brüssel wurden diese Empfehlungen für die europäische Industrie von den lokalen und regionalen Mandatsträgern einstimmig verabschiedet. Frage 3: Durch welche Akteure aus der privaten Wirtschaft, von lnteressensverbänden , Expertengremien etc lässt sich die Staatsregierung bei ihren Vorhaben beraten? Die Staatsregierung stimmt ihre außenwirtschaftlichen Vorhaben in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) ab, die das zentrale außenwirtschaftliche Koordinierungsgremium im Freistaat Sachsen darstellt. Sie umfasst die außenwirtschaftlich aktiven Ressorts der Staatsregierung, die landeseigene Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH, die sächsischen Industrie- und Handelskammern, die sächsischen Handwerkskammern sowie die Wirtschaftsverbände Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. und VDMA Ost. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UNO VERKEHR ~SACHSEN Frage 4: Welche Kontrollinstrumente benutzt die Staatsregierung, um ihre Handlungen im Bereich der Außenwirtschaftsförderung (Delegationsreisen, Messebeteiligungen etc.) zu evaluieren, zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu bewerten? Die Staatsregierung hat die sächsische Außenwirtschaftsförderung zuletzt im Rahmen der Evaluierung der „Leitlinien zur Außenwirtschaft im Freistaat Sachsen 2012" bewertet , die im Jahr 2017 abgeschlossen wurde. Dazu wurde ein Gutachten durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt, die zur Evaluierung vor allem statistische Daten zur Außenwirtschaft, Monitoringdaten zu Förderinstrumenten der Sächsischen Aufbaubank und der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH sowie eine Unternehmensbefragung auswertete, aber auch Experteninterviews mit Mitgliedern der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) sowie mit Unternehmensvertretern führte . Die Evaluierung bestätigte die Zielstellungen der sächsischen Außenwirtschaftspolitik sowie die wesentlichen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung. Die Ergebnisse der Evaluierung und die einvernehmlichen Abstimmungen in der AWIS bildeten die Basis für die neugefasste Außenwirtschaftsstrategie des Freistaates Sachsen, deren nächste Evaluierung für 2022 vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2018-10-19T10:39:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes