Sächsisches Staatsministerium für W irtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14828 Thema: Position der Staatsregierung zu Auswirkungen rechter Demonstrationen und Gewalttaten auf die Wirtschaft in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sieht die Staatsregierung eine Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Sachsen durch die rechtsradikalen Übergriffe, wie zuletzt in Chemnitz oder zuvor in Heidenau, Bautzen und Clausnitz? Der Staatsregierung ist keine negative Unternehmens- bzw. Investitionsentscheidung mit der Begründung auf die genannten Vorfälle bekannt. Nach wie vor ist das Interesse in- und ausländischer Investoren am Freistaat Sachsen sehr groß. Das zeigen auch die Ansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen von Unternehmen in jüngster Zeit. Auch bei den Tourismuszahlen zeichnet sich ein sehr positiver Trend ab. Allerdings wird die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH bei ihren Aktivitäten im Ausland dazu vereinzelt angesprochen und um Bewertung gebeten. Von den regionalen Partnern, insbesondere auch von Chemnitz, ist bekannt, dass dort verstärkt Nachfragen und Statements von Medien und Bürgern eingehen und diese aufgefordert sind, sich zur Weltoffenheit Sachsens zu positionieren . Aus den Regionen ist auch bekannt, dass die Unternehmen bei der Mitarbeitersuche vor Ort aktuell mehr Fragen hinsichtlich der „Willkommenskultur " in Sachsen von potenziellen Mitarbeitern zu beantworten haben. Bisher konnten jedoch Standorte und Unternehmen die Bewerber vom Standort Sachsen und seinen Standortvorteilen überzeugen. Ziel der besonderen Anstrengungen der Staatsregierung ist es, dass die Ereignisse von Chemnitz oder auch zuvor an anderen Orten in Sachsen den weltweit guten Ruf von Sachsen nicht beschädigen dürfen. Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/9/38 Dresden, 2 2. OKT. 2018 r 2crtlfikatse itloo6 ~udit bcrufundfamil ie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Für eine Zukunft in einer globalisierten Weltwirtschaft ist Weltoffenheit eine unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg. Wenn Sachsen weiterhin erfolgreich sein will, muss es auch Heimat für Wissenschaftler, Unternehmer und Fachleute aus aller Welt sein. Frage 2: Wie lassen sich die relativierenden und widerlegbaren Aussagen des Ministerpräsidenten in diesem Bezug verstehen? Relativierende und widerlegbare Aussagen des Ministerpräsidenten sind der Staatsregierung nicht bekannt. Von einer Beantwortung dieser Frage wird abgesehen, da die Frage auf eine Bewertung gerichtet ist. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet, da das Fragerecht nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht dazu dient, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die Abgeordnete für geboten halten, sondern nur dazu, den Abgeordneten Informationen zu verschaffen (SächsVerf GH, Urteil vom 22. April 2004, Vf. 44-1-03). Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-10-23T09:26:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes