Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14829 Thema: Wirtschaftliche Situation Sachsens im Vergleich zu anderen Bundesländern Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,In der Beantwortung der Drs.-Nr. 6/13484 stellt die Staatsregierung unter anderem bei der Beantwortung der Fragen 56 und 57 einzig fest, dass sie nicht verpflichtet sei, Daten aus anderen Bundesländern bereit zu stellen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Staatsregierung im Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern ihre Position, wie entwickelt man Strategien, um die Position Sachsens zu stärken, wenn man nicht bereit ist, den Vergleich zu ziehen? Frage 2: Geht die Staatsregierung davon aus, dass man als Sachsen ohnehin Spitze sei und man Vergleiche daher nicht braucht? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2. Im Zentrum der sächsischen Wirtschaftspolitik und aller damit verbundenen Strategien stehen die Verbesserung der Standortbedingungen im Freistaat Sachsen und die Entwicklung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen. Die Landesregierung des Freistaates Sachsen verfolgt unterschiedliche Fachstrategien . Aktuell in Erarbeitung ist beispielsweise die Fachkräftestrategie des Freistaates Sachsen. Unter http://buergerbeteiligung.sachsen.de ist eine Online-Beteiligung der Öffentlichkeit möglich . Ziel ist die Einbindung umfassender Expertise, um dem Mangel an qualifizierten Fachkräften umfassend begegnen zu können. Darüber hinaus liegen strategische Vereinbarungen beispielsweise in Form einer Außenwirtschaftsstrategie, einer Innovationsstrategie , einer Tourismusstrategie oder aber der Digitalen Offensive Sachsen vor. Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/9/39 Dresden, 1 8. OKT. 2018 r Zert ifikat se it 2006 audlt berufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa .sachsen.de Verkehrsanbindung· Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMlNlSTERl UM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Eine Darstellung aller arbeits- und wirtschaftspolitischen Strategien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) findet sich auf der Website des SMWA. Ausgehend von Größe und Struktur der Unternehmenslandschaft ist die Wirtschaftspolitik in erster Linie Politik für den Mittelstand. Um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken , bietet der Freistaat Sachsen speziell ausgerichtete Fördermaßnahmen an. Dabei geht es generell um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründungen und Neuansiedlungen, um das Wachstum ansässiger kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und um die Stärkung der technologischen Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die nichtinvestive Förderung im Rahmen der sächsischen Mittelstandsrichtlinien. Die Staatsregierung scheut nicht den Vergleich mit anderen Bundesländern. Das zeigt sich im jährlich erscheinenden Bericht „Standort Sachsen - im Vergleich mit anderen Regionen". Dieser Bericht wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags jeweils übermittelt und ist in der Publikationsdatenbank des Freistaats Sachsen öffentlich zugänglich . Der Freistaat Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren weltweit einen Namen als herausragender Wirtschaftsstandort mit sehr guten Rahmenbedingungen erarbeitet. Die Investoren schätzen insbesondere gut ausgebildete Fachkräfte, eine vielseitige Hochschul- und Forschungslandschaft, leistungsfähige Netzwerke und Cluster aus Wissenschaft und Wirtschaft, eine gut ausgebaute Infrastruktur, verfügbare und bezahlbare Gewerbegrundstücke sowie die Nähe zu Osteuropa. Die vorhandenen starken Industriebranchen, insbesondere Automobil- und Zulieferindustrie, Maschinen- und Anlagenbau sowie Mikroelektronik/IT, in Verbindung mit dem vorhandenen Potenzial an Fachkräften sowie den exzellenten Einrichtungen für Forschung und Entwicklung sind Magnete für Investoren. Dazu kommen aber auch die sogenannten weichen Faktoren , denn Arbeits- und Lebensqualität müssen Hand in Hand gehen. Die Akquise aus- und inländischer Investoren verbunden mit einer erfolgreichen Standortwerbung besitzen in Sachsen einen großen Stellenwert ein . Seit mehr als 25 Jahren zeichnet sich die Ansiedlungspolitik besonders durch Kontinuität und Verlässlichkeit sowie eine Politik der offenen Türen aus. Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte und insbesondere Firmengründungen von innovativen Startup-Unternehmen werden von der Idee bis zur Realisierung intensiv begleitet und unterstützt. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) , den regionalen Wirtschaftsförderern und weiteren Akteuren . Der Fokus richtet sich aber nicht nur auf neue Unternehmensansiedlungen, sondern es gilt auch , die hier ansässigen mittelständischen Unternehmen beim Ausbau ihrer Firmen zu unterstützen. Abschließend weise ich auf die Beantwortung der Großen Anfrage, Drs.-Nr. 6/13484, hin , in der die Position Sachsens im Vergleich mit anderen Bundesländern an verschiedenen Stellen bereits bewertet wird . eite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-10-19T10:41:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes