Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14830 Thema: Wirtschaftsförderung in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Beantwortung der Drs.-Nr. 6/13484 stellt die Staatsregierung auf Seite 11 fest: ,,Geprüft werden aktuell darüber hinaus Ansätze, KMU aus den Bereichen Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe insbesondere im ländlichen Raum bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zu unterstützen." Die Staatsregierung wird darauf hingewiesen, dass eine gleichlautende Beantwortung der Fragen, wie in Drs.-Nr. 6/13484 nicht akzeptabel ist." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ansätze kommen dafür in Betracht? Frage 2: Welche externe Expertise fließt in die Überlegungen der Staatsregierung ein, mit welchen Experten, Gremien und Interessengruppen befindet sich die Staatsregierung im Austausch ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: U. a. für Handel , Gastronomie und den überwiegenden Teil des Beherbergungsgewerbes gab es bisher keine Möglichkeit einer Unterstützung von Investitionen durch Zuschüsse. Die Staatsregierung hat nunmehr in den Entwurf des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem Förderprogramm „Regionales Wachstum" die Möglichkeit geschaffen, in ländlichen Regionen Sachsens die bestehenden Instrumente zur Förderung von Investitionen zu ergänzen. Seite 1 von 2 !!ijSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/23 Dresden, 2 2. OKT. 2018 , r Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente . STAATSMlNlSTERl UM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Parallel zum Landtagsverfahren erarbeitet die Staatsregierung die entsprechende Förderrichtlinie und greift dazu auf die Expertise der Sächsischen Wirtschaft, insbesondere der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern sowie der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft zurück. Frage 3: Welche Instrumente hat die Staatsregierung, um den Kommunen bessere Fördermöglichkeiten zur Kombination ihrer freiwilligen und Pflichtaufgaben zu bieten, beispielsweise den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur zur gezielten touristischen Nutzung? In der aktuellen Evaluierung der Tourismusstrategie des Freistaates Sachsen ist der Bereich „Stärkung der Leistungsfähigkeit der touristischen Kommunen , u. a. durch Verbesserung der Bedingungen der Tourismusförderung" enthalten , da für rund 57 Prozent aller sächsischen Kommunen Tourismus ein relevanter Wirtschaftsbereich ist. Diese kann einerseits durch Förderprogramme und andererseits durch verbesserte Einnahmemöglichkeiten durch erweiterte Tatbestände bei der Erhebung von für den Tourismus zweckbestimmter Kommunalabgaben erfolgen. Entsprechend dem Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) ist der Träger der Straßenbaulast verantwortlich, die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu unterhalten, zu bauen oder sonst zu verbessern . Der Freistaat Sachsen stellt für die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes jährlich Fördermittel zur Verfügung . Mit den Fördermitteln werden Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an kommunalen Straßen- und Brücken sowie Radverkehrsanlagen unterstützt. Fördergrundlage bildet dabei die geltende Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben in kommunaler Baulastträgerschaft (RL KStB). Verkehrspolitische Zielstellung des Freistaates Sachsen ist es zudem, die Versorgung der Regionen Sachsens mit alltagstauglichen ÖPNV-Leistungen schnell und umfassend zu verbessern . In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch eine breit angelegte und verlässliche ÖPNV-lnvestitionsförderung gewährt. Verkehrsunternehmen und Kommunen haben im Rahmen der Richtlinie-ÖPNV die Möglichkeit, örtliche ÖPNV-lnfrastrukturen wie Fahrgastunterstände, Zentrale Busbahnhöfe oder ÖPNV- Übergangsstellen auszubauen. Im Bereich der Kommunalverwaltung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern werden für bessere Fördermöglichkeiten zur Kombination freiwilligen und Pflichtaufgaben der Kommunen keine entsprechenden Instrumente gesehen. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-10-23T09:24:12+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes