STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Feiks (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14837 Thema: Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Chemnitz zwischen dem 26. August und 23. September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Journalistinnen wurden im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Chemnitz zwischen dem 26. August und 23. September 2018 angegriffen? Frage 2: Wie stellen sich die Tathergänge zur ersten Frage im Einzelnen dar? Frage 3: Aus welchem politischen Lager oder aus welchen Demonstrationen entstammen die Täterinnen? Frage 4: Inwieweit wurden (Vor -)Ermittlungsverfahren gegen bekannt/unbekannt wegen welches Straftatbestandes eingeleitet bzw. mit welchem Ergebnis abgeschlossen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Sämtliche politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Ereignissen in Chemnitz von Ende August bis Mitte September 2018 werden von einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) des Landeskriminalamtes Sachsen (Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum) und der Polizeidirektion Chemnitz (Dezernat Polizeilicher Staatsschutz) bearbeitet. Gegenwärtig wird in der GEG insgesamt eine Anzahl an Ermittlungsverfahren im unteren dreistelligen Bereich geführt. In diesem Zusammenhang sind bei der GEG bislang insgesamt zwölf Ermittlungsverfahren zu angegriffenen Journalisten in Bearbeitung. Es handelt sich dabei um vier Sachbeschädigungen, drei Körperverletzungen (eine Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/65/88 Dresden, 23. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Hak ZML ..413 davon in Verbindung mit Sachbeschädigung), zwei gefährliche Körperverletzungen, zwei Bedrohungen und eine Beleidigung. Es wird darauf hingewiesen, dass die strafrechtlich relevanten Vorgänge derzeit Gegenstand konzentrierter Ermittlungen sind. Diese Ermittlungen sind — abgesehen von einigen wenigen Einzelfällen — noch nicht abgeschlossen, so dass zu vielen Einzelfragen abschließende Antworten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind und die Angaben aufgrund der laufenden Bearbeitung noch Änderungen unterliegen können. Im Übrigen sind die erfragten Straftaten Gegenstand einer jährlichen Sonderauswertung zu politisch motivierten Straftaten gegen Journalisten, Presse, Rundfunk und Fernsehen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (vgl. die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13294). Die Sonderauswertung für das Jahr 2018 wird im Frühjahr 2019 erstellt. Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen wurden vor und während der Demonstrationen durch Versammlungsbehörde und Polizei getroffen um Journalist*innen zu schützen? Sämtliche Maßnahmen der Polizei- und Versammlungsbehörden anlässlich von Versammlungen sind darauf ausgerichtet, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten; dies schließt auch den Schutz von Journalisten mit ein. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14598 verwiesen. 1977'7dlic e7Grüfy t (--• .4 P of. oland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-10-23T13:01:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes