SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01 079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/14848 
Thema: Äußerungen der Schulleiterin des 

Sehr geeh~er Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführu 
von Eitern, deren Kinder das 
hat sich die dortige Schulleiterin, im Frühkonzil 
am 18.09.2018 zu den Wahlergebnissen der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl
 in Meißen sinngemäß wie folgt geäußert: 'Wir sind alle 
froh, dass die AfD ein sehr schwaches Ergebnis erzielt hat'." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Liegen dem Kultusministerium Kenntnisse über die Aussage 
der Schulleiterin und deren politisch eindeutig meinungsbildendem 
Inhalt vor? 

Der geschilderte Vorfall war dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus 
bislang nicht bekannt. Auf Nachfrage hat die Schulleiterin bestritten, die 
zitierte Äußerung getätigt zu haben. Insbesondere wird von ihr bestritten, in 
ihrer Äußerung das Wort "wir" verwendet zu haben. 

Frage 2: Ist das Kultusministerium der Auffassung, dass die Schulleiterin
 durch ihre Aussage die in ihrer Position verpflichtende politische
 Neutralität sowohl in beamtenrechtlicher Hinsicht als auch den 
Beutelsbacher Konsens verletzt hat? 

Frage 3: Ergreift das Kultusministerium in diesem Falle Disziplinarmaßnahmen
 gegen die Schulleiterin und wenn ja, welche? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

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S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 
26. September 2018 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1053/14/114 

Dresden. '<.~ . Oktober 2018 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

De-Maii-Zugang: 
poststelle@smk-sachsen.de-mail .de 

Verkehrsverbindung : 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3. 7. 8 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS ~SACHsEN 

Das Vorliegen eines Dienstvergehens hat sich bislang nicht bestätigt. Insoweit erübrigen
 sich zum jetzigen Zeitpunkt Überlegungen in Bezug auf eine etwaige Disziplinarmaßnahme
. 

Frage 4: Wie will das Kultusministerium zukünftig vermeiden, dass es zu solchen 
öffentlichen Äußerungen dieser Schulleiterin und damit zu einer einseitigen politischen
 Beeinflussung der Schüler kommt? 

Anhaltspunkte, dass die Schulleiterin Äußerungen tätigt, die mit Blick auf § 33 Abs. 2 
BeamtStG relevant sein können, liegen nicht vor. Der Schulleiterin ist die Rechtslage 
bekannt und bewusst. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2018-10-24T09:43:29+0200
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