STAATSMINISTERIUN¡ DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6114852 Thema: Unterbringung in eine Entziehungsanstaltn S 64 SIGB Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkuno zu den Fraoen 1 bis 3: Fur die Beantwortung erfolgten Abfragen in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Datenbestand permanenten Veränderungen unterliegt. So werden Datensätze im Wege einer automatisierten Datenteil- und Datenlöschung nach Maßgabe des S 489 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3, 6 Satz 1 Strafprozessordnung (SIPO) bereinigt. Bereits gelöschte Daten können in eine Auswertung nicht mehr einbezogen werden. Bei der Beantwortung wurde davon ausgegangen dass in Frage 2 der Zeitraum 2007 bis 2016 (und nicht 2000 bis 2016) gemeint ist, Zudem wurde davon ausgegangen, dass eine erneute Straffälligkeit nur dann vorliegt, wenn eine rechtskräftige Verurteilung festzustellen ist. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/1377 - KLB Dresden, 2J.Oktober 2018 roB MIT 1' o , lUSf lðTOtLZUGSBÊAMTE Wrltlu'JOB.MIÍ-J.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutschê Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/sm j Verkehrsverbindung: Zu êrreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang für elektronisch s¡gnierte sow¡e llir verschlússelte elektronischs Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspoêtfach; nåherg lnformationen unter m.egvp.deSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN M-Ltq¿r-Nrlw Frage 1: Wie viele Personen, die in den Jahren 1996 bis 2006 nach S 64 SIGB in eine Entziehungsanstalt untergebracht worden s¡nd, sind erneut straffällig geworden? Bitte getrennt nach Jahren angeben. Bezüglich des angefragten Zeitraums liegen aufgrund der Löschungsfristen die zur Beantwortung notwendigen Daten nicht mehr vor. Frage 2: Wie viele Personen, die in den Jahren 2000 bis 2016 nach S 64 StGB in eine Entziehungsanstalt untergebracht worden sind, sind erneut straffällig geworden? Bitte getrennt nach Jahren angeben. Frage 3; Wie viele von den erneut straffällig gewordenen Personen hatten die zuvor angeordnete Unterbringung regulär beendet bzw. wurde deren weitere Voltstreckung der unterbringung zur Bewährung nach E 67 d Abs. 2 stGB ausgesetzt? Zusammenfassende Antwort zu Fragen 2 und 3 Für den Zeitraum 2007 bis 2011 liegen aufgrund der Löschungsfristen die zur Beantwortung notwendigen Daten nicht mehr vor. Hinsichtlich des Zeitraums 2012 bis 2016 nehme ich auf die folgende tabellarische Übersicht Bezug: Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass eine abschließende Beantwortung zur Frage der Ruckfälligkeit noch nicht möglich ist, da die Entlassung aus der Maßregel, sofern diese Jahr Unterbringung lnsgesamt Erneute Straffälligkeit Davon gem. $ 67 d Abs.2 SIGB ausqesetzt 2012 56 33 5 2013 78 33 2 2014 57 18 2 2015 47 2 2016 53 2 Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ß3t-\RrJtrw überhaupt in Freiheit erfolgt ist, nicht allzu lange zurückl¡egt bzw. gegebenenfalls noch nicht erfolgt ist. Frage 4: Werden die Kosten, die durch Maßregeln nach S 64 SIGB dem Freistaat Sachsen entstehen durch eine besondere Behörde/Abteilung einer Behörde erfasst? Wenn ja, durch welche. Die Kosten, die dem Freistaat Sachsen durch Maßregeln nach 5 64 SIGB entstehen, werden durch das Sächsische Krankenhaus (SKH) Großschweidnitz als nachgeordneter Dienststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sowie durch die Klinik für Forensische Psychiatrie des Städtischen Klinikums ,,St. Georg" Leipzig erfasst und an das Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbrauchersch utz überm ittelt. Mit freundlichen Grü ßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2018-10-24T09:34:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes