STÀÀTSMINISTERIUÏì/ DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospilalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kle-ine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BUNDINS gO/DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6114854 Thema: Mitteilungen wegen Strafsachen gegen Personen im Beamtenoder Richterverhältnis bzw. Arbeitnehmer- oder sonstigem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Auf die anliegende tabellarische Ubersicht nehme ich Bezug t FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/1378 - KLR Dresden, 2l.OkTober20rc TOB MIT UÍWWJOB-M¡T.'.DE o Frage 1: Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡steriumln wie vielen Fällen erfolgte seit 2015 eine Mitteilung nach Nummer 15 derJustiz und 16 der Anordnung über Miteitungen in strafsachen (Mistra) gegen- iff8;tiìi3ff.t über welcher öffentlichen Stelle mit welchen konkreten Tatvorwurf? Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Frage 2: verkehrsverbindung: ln wie vielen Fällen handelte es sich um (welche) politisch motivierten 3i.i:ï:äi[,. Straftaten? 3' 6' 7' 8' 11 Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Parken und behinderlengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternel seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang ftrr e¡ektronisch signierte sow¡e f r)r verschlüsselte elektronischê Dokumente nur übsr das Elektronische Gerichls- und Verwaltungspostfach; náhsre lnlormat¡onen untsr www.egvp.de " JUSII¿VOtLZUCSAÊ-AMT E Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw ln der Übersicht sind diejenigen Mitteilungen nach Nummer 15 und Nummer 16 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) erfasst, die im Zuge der Strafvollstreckung - also nach rechtskräftiger Verurteilung - gemacht wurden. ln drei Fällen (Zeilen 94,113 und 125) handelte es sich hierbei um politisch motivierte Straftaten. Von einer weitergehenden Beantwortung der Frage im Hinblick auf Mitteilungen, denen keine rechtskräftige Verurteilung zugrunde liegt, wird wegen des für eine Beantwortung erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen. Die zur weitergehenden Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Eine statistische Erfassung der Mitteilungen nach Nummer 15 bzw. Nummer 16 MiStrA - über die Fälle der rechtskrättigen Verurteilungen hinaus - findet nicht statt. Die zur vollständigen Beantwortung der Frage erforderlichen Erkenntnisse können schließlich auch nicht mittels einer elektronischen Recherche erlangt werden. Ob eine Mitteilung nach Nummer 15 bzw. Nummer 16 MiStrA in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren erfolgt ist, wird in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften n icht erfasst. Eine vollständige Beantwortung der Frage wäre daher nur dann möglich, wenn man zumindest den gesamten Bestand der durch Anklage oder Antrag auf Erlass eines Strafbefehles abgeschlossenen Ermittlungsverfahren händisch danach auswerten würde , ob eine Mitteilung nach Nummer 15 bzw. Nummer 16 MiStrA erfolgt ist. Eine solche Auswertung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Bei den sächsischen Gerichten gingen im abgefragten Zeitraum mehr als 110.000 Verfahren ein, die einer manuellen Einzelauswertung unterzogen werden müssten. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeilaulwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und Archiven, der Aufwand Seite 2 von 4 STÀATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw zur Be¡ziehung versendeter Akten, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entsprechende Auswertung der Akten ist daher von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Dies zugrunde gelegt, wird der für die händische Auswertung allein dieser Akten zu insgesamt mehr als 110.000 Vorgängen anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 6.875 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen M itarbeiter geschätzt. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Frage erforderliche Aufwand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine vollständige Beantwortung der Frage würde in erheblichem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten in sächsischen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten, die für laufende Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, binden. Die Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu leisten ist. Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen sind von den öffentlichen Stellen nach der Mitteilung in den jeweiligen Fällen nach Ziffer 2 getroffen worden? Die strafrechtlichen Vorwürfe zu den in den Zeilen 94 und 125 der Übersicht dargestellten Ermittlungsverfahren waren bereits vor Eingang der Mitteilungen in den betroffenen Behörden bekannt. Bereits vor Eingang der Mitteilungen wurden durch die Dienstvorgesetzten Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Eingang der Mitteilungen waren daher keine entsprechenden Maßnahmen mehr zu treffen. Zu dem in Zeile 1 13 der Übersicht dargestellten Ermittlungsverfahren liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor, da der Betroffene in keinem Beschäftigungsverhältnis mit einer Behörde/einem Ressort im Zuständigkeitsbereich der Sächsischen Staatsregierung stand bzw. steht. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 4: lnwieweit erfolgten wann welche Mitteilungen zu Personen, die in dem Artikel n,Staatsdiener abseits des rechten Weges" in der Sächsischen Zeitung vom 19. September 2018 erwähnt wurden? Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Mitteilungspflicht nach Nummer lSMiStrA (nur) auf den Erlass und den Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls , die Anklageschritt oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, bezieht. Nach Nummer 16 MiStrA sind mitzuteilen der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage, die Urteile und soweit eine Mitteilung nach den ersten drei Varianten zu machen war, der Ausgang des Verfahrens. Zu den in dem Artikel ,,Staatsdiener abseits des rechten Weges" erwähnten Personen erfolgten (bisher) keine Mitteilungen, da entweder gegen diese Personen von den Sächsischen Staatsanwaltschatten keine Ermittlungsverfahren geführt wurden oder werden, keine Kenntnis vom Anstellungsverhältnis bestand, die Ermittlungen noch andauern oder die Voraussetzungen für eine Mitteilung nach Nummer 15 oder Nummer 16 MiStra nicht vorlagen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 Mitteilungen in Strafsachen (MiStra 15 und 16) im Zeitraum 01.01.2015 ‐ 02.10.2018 Quelle: web.sta‐Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften Stand: 02.10.2018 MiStra Mitteilungsempfänger Tatvorwurf Strafvorschrift Statistikkennzeichen politisch motivierte Straftat MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Steuerhinterziehung § 370 Abs. 1 AO MiStra 16 Justizvollzugsanstalt Waldheim Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Bundespolizeiinspektion Dresden Körperverletzung § 223 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Waldheim Strafvereitelung im Amt § 258a StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Fahrlässige Tötung § 222 StGB MiStra 15 Staatsbetrieb Sachsenforst Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Bundespolizeidirektion Pirna Vergehen nach § 71 BundesnaturschutzG § 71 BNatSchG MiStra 15 Polizeiverwaltungsamt Dresden Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Landeskriminalamt Sachsen Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Körperverletzung im Amt § 340 StGB MiStra 15 Bundesministerium des Innern Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Kindergarten Entdeckerland e.V. Leubsdorf Nötigung § 240 StGB MiStra 16 Gemeindeverwaltung Bobritzsch‐Hilbersdorf Verbreiten kinderpornographischer Schriften § 184b Abs. 1 StGB MiStra 15 Bundespolizeiinspektion Chemnitz Vergehen nach § 71 BundesnaturschutzG § 71 BNatSchG MiStra 16 Stadtverwaltung Pockau‐Lengefeld Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Sexueller Missbrauch von Gefangenen § 174a StGB MiStra 15 Kriminalpolizeiinspektion Gotha Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 15 Landesamt für Steuern und Finanzen Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 16 Landratsamt Erzgebirgskreis Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Bereitschaftspolizei Chemnitz Diebstahl § 242 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Falsche Verdächtigung § 164 StGB MiStra 16 Staatsbetrieb Sachsenforst Untreue § 266 Abs. 1 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Körperverletzung im Amt § 340 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Sexueller Missbrauch von Gefangenen § 174a Abs. 1 StGB MiStra 15 Bundespolizei  Leipzig  Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Bereitschaftspolizei Chemnitz Körperverletzung im Amt § 340 StGB MiStra 15 Landgericht Chemnitz Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Staatsbetrieb Sachsenforst Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Sächsische Aufbaubank Missbrauch von Notrufen § 145 Abs. 1 StGB MiStra 15 Landratsamt Erzgebirgskreis Üble Nachrede § 186 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Strafvereitelung im Amt § 258a StGB MiStra 16 Stadtverwaltung Großrückerswalde Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB MiStra 16 Landgericht Chemnitz Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Zwickau Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Landespolizeidirektion Thüringen Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Körperverletzung § 223 StGB MiStra 15 Generalstaatsanwaltschaft Dresden Diebstahl § 242 StGB MiStra 16 Landgericht Leipzig Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Körperverletzung im Amt § 340 StGB MiStra 16 Polizeiverwaltungsamt Dresden Diebstahl § 242 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Verletzung des Dienstgeheimnisses § 353b Abs. 1 Ziff. 1 StGB MiStra 16 Kommunalunternehmen Klinikum Augsburg Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG MiStra 16 Chemnitzer Verkehrs‐AG Körperverletzung § 223 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Chemnitz Unterschlagung §  246 StGB MiStra 16 Amtsgericht Chemnitz Diebstahl § 242 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Waldheim Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 Abs. 1 StGB MiStra 16 Stadt Chemnitz Verbreiten kinderpornographischer Schriften § 184b StGB MiStra 15 Generalstaatsanwaltschaft Dresden Steuerhinterziehung § 370 Abs. 1 AO MiStra 16 Technische Universität Chemnitz Verg. n. § 29 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 3 Ziff. 1 BtMG MiStra 16 Polizeidirektion Dresden Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Bundeswehr  Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Polizeiinspektion Berggießhübel Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Landgericht Dresden Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Gemeinde Niederau Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und  Kunst Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB MiStra 15 Bundeswehrverwaltungszentrum Standortverwaltung  Dresden Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG MiStra 15 Bundesamt für das Personalmanagement Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Betrug § 263 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Neuburg Erschleichen von Leistungen § 265a StGB MiStra 15 Bundespolizeidirektion Pirna Vergehen nach § 52 Abs. 1 WaffG § 52 Abs. 1 WaffG MiStra 15 Hauptzollamt Dresden Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 16 Oberschulamt Dresden Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Bundespolizei Potsdam Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Finanzamt Dresden‐Süd Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Dresden Bestechlichkeit § 332 Abs. 1 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Landeshauptstadt Dresden Diebstahl § 242 StGB MiStra 15 Landesamt für Steuern und Finanzen Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Oberschulamt Dresden Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 16 Justizvollzugsanstalt Zeithain Körperverletzung § 223 StGB MiStra 16 Bundeswehr Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Diebstahl § 242 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Einfuhr explosions gefährlicher Stoffe § 40 Abs. 2  Nr. 1 SprengG MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Vergehen nach dem PflVG § 6 Abs. 1 PflVG MiStra 15 Hauptzollamt Dresden Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Bereitschaftspolizei Sachsen Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Strafvereitelung im Amt § 258a StGB MiStra 16 Bundespolizeipräsidium Potsdam Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger § 180 StGB MiStra 15 Musikhochschule "Carl Maria" Dresden Misshandlung von Schutzbefohlenen § 225 Abs. 1 StGB MiStra 15 Staatsanwaltschaft Grölitz Verletzung des Dienstgeheimnisses § 353b StGB MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Strafvereitelung im Amt § 258a StGB MiStra 15 Finanzamt Dresden‐Süd Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 15 Polizeiverwaltungsamt Dresden Volksverhetzung § 130 StGB Bundesstatistik ‐ Gefährdung  des Inneren Friedens –  rechtsextremistisch  fremdenfeindlich, mittels  Internet MiStra 16 Generalzolldirektion Dresden Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Bundespolizeiinspektion Dresden Hausfriedensbruch § 123 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Bedrohung § 241 StGB MiStra 15 Polizeipräsidium Dresden Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Bautzen Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Polizeidirektion Görlitz Verletzung des Dienstgeheimnisses § 353b StGB MiStra 16 Stadtverwaltung Görlitz Volksverhetzung § 130 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Görlitz Untreue § 266 Abs. 1 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Görlitz Verletzung des Dienstgeheimnisses § 353b StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Bautzen Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG MiStra 15 Staatsanwaltschaft Chemnitz Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Polizeipräsidium Dresden Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Hauptzollamt Dresden Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB MiStra 15 Bundespolizeiinspektion Ebersbach Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Görlitz Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Polizeidirektion Görlitz Körperverletzung im Amt § 340 StGB MiStra 16 Stadtverwaltung Bautzen Verbreitung pornografischer Schriften § 184 Abs. 1 Ziff. 1 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Dresden Steuerhinterziehung § 370 Abs. 1 AO MiStra 16 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft‐Bahn‐See Volksverhetzung § 130 StGB Bundesstatistik ‐ Gefährdung  des Inneren Friedens –  rechtsextremistisch,  antsemitisch, fremdenfeindlich,  mittels Internet MiStra 15 Hauptzollamt Dresden Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 16 Gemeindeverwaltung Großschönau Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Sächsisches Staatssministerium der Justiz Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Polizeipräsidium Dresden Verwahrungsbruch § 133 StGB MiStra 15 Stadtverwaltung Remscheid Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG MiStra 15 Bundespolizei Pirna Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Gemeinde Laußnitz Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Landkreis Görlitz Diebstahl § 242 StGB MiStra 15 Schulamt Bautzen Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Oberlausitz‐Kliniken gGmbH Bautzen Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG MiStra 15 Staatsanwaltschaft Chemnitz Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen  § 86a StGB Bundesstatistik ‐ Gefährdung  des Inneren Friedens –  rechtsextremistisch,  keiner  Unterkategorie zuordenbar MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Bedrohung § 241 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 BPI Leipzig Körperverletzung § 223 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Stadtverwaltung Grimma Gefährdung schutzbedürftiger Gebiet § 329 Abs. 4 Ziff. 2 StGB MiStra 15 Bundespolizeidirektion Berlin Sexueller Missbrauch von Kindern § 176 Abs. 5 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 16 Freistaat Thüringen Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 16 Sächsische Bildungsagentur Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Nötigung § 240 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Leipzig Nötigung § 240 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Bedrohung § 241 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Körperverletzung im Amt § 340 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Körperverletzung im Amt § 340 StGB MiStra 16 Staatsanwaltschaft Leipzig Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Beleidigung § 185 StGB MiStra 16 Gemeinde Neukieritzsch Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 16 Stadt Leipzig Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB MiStra 15 Bundespolizeiinspektion Leipzig Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Nötigung § 240 StGB MiStra 16 Stadt Leipzig Falsche Versicherung an Eides Statt § 156 StGB MiStra 15 Oberlandesgericht Dresden Körperverletzung § 223 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB MiStra 16 Polizeidirektion Leipzig Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Amtsgericht Borna Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Leipzig Nötigung § 240 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Landkreis Leipzig Gefährdung schutzbedürftiger Gebiet § 329 Abs. 4 Ziff. 2 StGB MiStra 15 Bereitschaftspolizei Sachsen Uneidliche Falschaussage § 153 StGB MiStra 15 Bundespolizeidirektion Pirna Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Sachsen‐Anhalt Süd Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 16 Freistaat Thüringen Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 16 Staatsanwaltschaft Leipzig Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Sozialgericht Leipzig Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Landesamt für Steuern und Finanzen Bestechlichkeit § 332 Abs. 1 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Sächsisches Staatsministerium des Inneren Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Leipzig Nötigung § 240 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Steuerhehlerei § 374 AO MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Körperverletzung im Amt § 340 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 15 Sächsisches Staatssministerium der Justiz  Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB MiStra 15 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien‐ und  Baumanagement Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 15 Bundespolizeiinspektion Leipzig Körperverletzung § 223 StGB MiStra 16 Bundeswehr Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Beleidigung § 185 StGB MiStra 15 Stadt Leipzig Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Sächsische Bildungsagentur Beleidigung § 185 StGB MiStra 15 Landesamt für Steuern und Finanzen Steuerhinterziehung § 370 Abs. 1 AO MiStra 15 Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland Steuerhinterziehung § 370 Abs. 1 AO MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Falsche Verdächtigung § 164 StGB MiStra 16 Staatsanwaltschaft Leipzig Körperverletzung § 223 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Körperverletzung § 223 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Betrug § 263 Abs. 1 StGB MiStra 15 Polizeidirektion Leipzig Strafvereitelung im Amt § 258a StGB MiStra 15 Sächsisches Staatssministerium der Justiz  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 16 Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig Urkundenfälschung § 267 Abs. 1 StGB MiStra 15 Finanzamt Borna Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Gemeindeverwaltung Reinsdorf Diebstahl § 242 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Zwickau Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Bundespolizeidirektion Pirna Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG MiStra 15 Arbeitsgerichtes Zwickau Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Bundespolizeiinspektion Klingenthal Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Jugendstrafvollzugsanstalt Regis‐Breitingen Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Bundespolizeidirektion Pirna Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG § 30 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG MiStra 16 Landkreis Greiz Straßenverkehrsgefährdung § 315c Abs. 1 Ziff. 1 lit. a StGB MiStra 16 Landratsamt Vogtlandkreis Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 16 Stadtverwaltung Plauen Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Justizvollzugsanstalt Zwickau Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB MiStra 15 Landeskriminalamt Sachsen Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB MiStra 15 Bereitschaftspolizei Sachsen Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Bundespolizeidirektion Pirna Falsche Verdächtigung § 164 Abs. 1 StGB MiStra 16 Stadtverwaltung Zwickau Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 15 Bundespolizeiaus‐ u. ‐fortbildungszentrum Eschwege Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Gemeindeamt Muldenhammer Körperverletzung § 223 StGB MiStra 15 Arbeitsgericht Zwickau Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB MiStra 16 Amtsgericht Zwickau Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB KA6-14854 KA6-14854_Anlage 2018-10-24T12:36:56+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes