SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 0910 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Falken (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14859 Thema: Einschüchterungsversuche von Lehrkräften durch AfD- Politiker Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.09.2018 unter der Überschrift 'Grundkurs Einschüchterung' von einem parteipolitisch motivierten Vorgehen von AfD-Politikern gegen Pädagogen. Die Partei, heißt es in dem Artikel, habe 'sich an Schulen zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufgeschwungen. Sie fahndet nach Pädagogen, die aus ihrer Sicht die Grenze des Erlaubten überschreiten. ln den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Harnburg hat sie reihenweise parlamentarische Anfragen eingereicht, in denen sie von angeblicher politischer Indoktrination an den Schulen spricht.'[ ... ] 'Verblendete Ideologen unter den Lehrern' lasse man sich nicht mehr gefallen, sagte Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Hamburg, im Mai und kündigte eine ,interaktive Plattform zur Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt an Hamburger Schulen' an. Die Seite solle über die Rechtsgrundlagen des Neutralitätsgebots an Schulen informieren. Sie solle aufzeigen, wie man sich ,im Falle einseitiger politischer Beeinflussungen jedweder Art schulintern zur Wehr setzen kann'. Und sie solle - ,nur in Ausnahmefällen ' - die Möglichkeit bieten, Vorfälle an d ie AfD-Fraktion zu melden , über ein ,vertrauliches Kontaktformular'. Im Klartext: anonym." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden oder andere förmliche Beschwerden sind von Politkern der AfD, Mitgliedern der AfD oder von Abgeordneten der AfD im Bundestag oder in Landtagen gegen im sächsischen Schuldienst stehende Lehrerinnen und Lehrer oder andere Beschäftigte in den Jahren 2017 und 2018 bei welchen konkreten Stellen oder Behörden in Sachsen eingereicht worden? Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom 27. September 2018 Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/14/115 Dresden, AL" Oktober 2018 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang : poststelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus sind in den Jahren 2017 und 2018 vier derartige Beschwer.den von AfD-Politikern bekannt geworden. Frage 2: Welchen Gegenstand betrafen die jeweiligen in Frage 1 genannten Beschwerden ? Die Beschwerden betrafen jeweils die Verletzung der politischen Neutralitätspflicht durch Lehrkräfte bzw. Schulleitungen. Frage 3: Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der nach Frage 1 genannten Beschwerden? Drei Beschwerden sind bereits abschließend bearbeitet worden, die abschließende Bearbeitung der vierten Beschwerde steht noch aus. Frage 4: Mit welchem Ergebnis sind die in Frage 1 genannten Dienstaufsichtsbeschwerden förmlich abgeschlossen worden? Frage 5: Inwieweit und welche - insbesondere auch disziplinarrechtliehe - Maßnahmen sind im Ergebnis der Beschwerden nach Frage 1 gegenüber im sächsischen Schuldienst stehende Lehrerinnen und Lehrer oder andere Beschäftigte durch welche Stelle oder Behörde ergriffen oder angeordnet worden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: ln den bereits abschließend bearbeiteten Beschwerden konnte ein relevantes Fehlverhalten der betroffenen Beschäftigten nicht festgestellt werden; disziplinarrechtliehe Maßnahmen wurden daher nicht eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-10-16T11:09:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes