SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kteine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (BÜNDNIS 90/DlE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6114867 Thema: Kommission zur Evaluation von Planungs- und Genehmi gu ngsverfahren Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie lautet die konkrete Aufgabenstellung und wie soll diese umgesetzt werden? Durch die Experten werden exemplarisch folgende Planungs- und Genehm ig ungsverfahren einer Evaluierung u nterzogen : I m m issionssch utzrechtliche Genehm ig ungsverfahren in Zuständ ig keit der Landesdirektion Sachsen, lmmissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in Zuständigkeit der Landratsämter bzw. Kreisfreien Städte, Radwegebau und Straßenbau. Die Evaluierung umfasst eine Vollzugskritik auf Prozessebene unter Hinzuziehung von statistischen Daten, Zuständigkeitsverteilungen, rechtlichen Rahmenbedingungen, Sach- und Personalausstattung und ländervergleichenden Betrachtungen. Anhand konkreter Fallbeispiele sollen zudem begünstigende und benachteiligende Faktoren ermittelt werden. Durch die Kommission soll eine fachliche Einschätzung zur Qualität von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Freistaat Sachsen vorgelegt werden. Frage 2: Welche Mitglieder wurden in die Kommission benannt? Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK. 1S4.2-1 051 I 32t2772- 201 8/540888 Dresden,,l4 . ot