Sächsisches Staatsministerium für Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14871 Thema: Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen (WMS) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Beantwortung der Drs 6/13484 (Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen ) wird auf die Frage nach Beteiligungsmöglichkeiten an Unternehmen die der Staatsregierung als Mittel der Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen unter anderem auf den Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen (WMS) verwiesen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie weit ist der Freistaat unmittelbar oder mittelbar über landeseigene Gesellschaften, Förderinstitute oder andere dem Freistaat zuzuordnende juristische Personen an der Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen Management GmbH & Co KG beteiligt und in wie weit ist er in der Lage auf die Geschäftstätigkeit bzw. Bereitstellung von Finanzierungen seitens des Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen Einfluss auszuüben? Der Freistaat Sachsen ist seit 2005 als stiller Gesellschafter mit 15 Mio. EUR an der Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen GmbH & Co. KG (WMS) beteiligt . In den Jahren 201 1 bis 2013 wurde die stille Einlage um insgesamt weitere 15 Mio. EUR erhöht, damit die Finanzierung von KMU nach dem Ende der Investitionsphase des WMS im Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen Plus (WMS Plus) fortgesetzt werden konnte. Die Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen Management GmbH & Co KG ist eine private Gesellschaft, die als Fondsmanagement die Geschäfte der Fondsgesellschaft führt. An dieser Gesellschaft ist der Freistaat Sachsen nicht beteiligt. Seite 1 von 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/4/80 Dresden, 2 4. OKT. 2018 ... Ze rt ifikat sclt 2006 audlt bcrufund famlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente . STAATSM1N1STERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Der Freistaat Sachsen hat die üblichen Rechte eines stillen Gesellschafters und damit die Möglichkeit, seine Einlagen zu reduzieren, wenn der Fonds nicht plangemäß investiert . Darüber hinaus nimmt der Freistaat Sachsen seine Interessen im Investitionsausschuss der Fondsgesellschaft wahr, in der er mit je zwei Mitgliedern vertreten ist. Jeder Beteiligung des Fonds an einem Unternehmen geht eine umfassende Prüfung durch das Fondsmanagement (Due Diligence) voraus. Die Portfolioanlagen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den jeweiligen Investitionsausschuss. Die Mitglieder des Investitionsausschusses erhalten die Ergebnisse der Due Diligence in einer Entscheidungsvorlage zur Votierung . Nach einem positiven Votum entscheidet die Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen Management GmbH & Co. KG unter wirtschaftlichen und renditeorientierten Kriterien in eigenem, freiem Ermessen über das Eingehen der Portfolioanlage. Das Fondsmanagement berichtet dem Freistaat Sachsen quartalsweise über die Entwicklung jeder Portfolioanlage und halbjährlich über die Geschäftsentwicklung des Fonds. Darüber erfolgt ein fortlaufender Abgleich der Investitionen mit der Investitionsstrategie , die in den Beteiligungsgrundsätzen des Fonds verankert ist. Frage 2: Falls ein Einfluss im Sinne der Frage 1) besteht, in welchem Sinne wurde dieser in den letzten vier Jahren war genommen? An den Investitionsausschüssen des WMS und WMS Plus nehmen regelmäßig je ein Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen teil. Sie entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen über das Eingehen von Beteiligungen und vertreten die Interessen des Freistaates Sachsen mit Blick auf die Investitionsstrategie der Fonds. Frage 3: In wie weit stammen die seitens des Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen bereit gestellten Mittel aus öffentlichen Geldern oder Förderprogrammen bzw. aus Mitteln von Unternehmen bzw. Instituten die dem Freistaat zuzuordnen sind? Die stille Einlage am WMS wurde aus EFRE-Mitteln finanziert . Die stille Einlage für den WMS Plus setzt sich aus Rückflüssen des Sächsischen Beteiligungsfonds (SBF) in Höhe von 5 Mio. EUR und des Mikrodarlehensfonds I aus der ESF-Förderperiode 2000 bis 2006 in Höhe von 10 Mio. EUR zusammen. Frage 4: Falls Mittel aus Quellen im Sinne der Frage 3) bereitgestellt werden, wie hoch waren die in den letzten vier Jahren zur Verfügung gestellten Beträge und auf welcher Grundlage erfolgte dies? Der WMS wurde auf Grundlage des Operationellen Programmes zur EFRE-Förderung des Freistaates Sachsen 2000 - 2006 und den Vorschriften zu Finanzinstrumenten nach Regel 8 VO (EG) Nr. 448/2004 errichtet und arbeitet auf Grundlage der Beteiligungsgrundsätze des Fonds. In den letzten vier Jahren wurden dem Fonds keine weiteren Beträge zur Verfügung gestellt. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1 UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Frage 5: Erwirtschaftet die Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen Management GmbH & Co KG aus ihrer Tätigkeit Gewinn und falls eine Beteiligung an der Gesellschaft im Sinne der Frage 1) besteht und/oder Mittel im Sinne der Frage 3) bereitgestellt werden, in wie weit wird dieser Gewinn an den Freistaat oder eine dem Freistaat zuzuordnenden Gesellschaft ausgeschüttet? Die auf den Freistaat Sachsen entfallenden Rückflüsse werden auf ein vom Fondsmanagement eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt. Aktuell sind 114 Prozent der im WMS eingesetzten öffentlichen Fondsmittel zurückgeführt. Diese Mittel sind nach den Regelungen, die in der Antwort zu Frage 4 genannt sind , erneut für die gewerbliche Förderung von KMU einzusetzen. Beim WMS Plus sind noch keine Rückflüsse zu verzeichnen. it freundlichen Grüßen (t( artin Dulig Seite 3 von 3 2018-10-25T08:50:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes