STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6114887 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/10/13 - KLR Dresden, at oktober 2018 r IUSTIZVOILZUGSBEAMTE wwwJoa-MtT-r.DE www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 TOB MIT 1' o Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. September 2018 bei der säch- 5åH:'::i:'Jt"arsmrnisterium sischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschtüssetn fl:Uä:L* t nach polizeidirektionen, D¡enststellen!) .1.e7Dresden Briefpost uber Þeutsche Post 01095 Dresden Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. September 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Parken und behinderten- Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag 7L053 offene Vor- giåijiffäì$'få, gänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektio- HinweisezumDatenschurz nen (sachbearbeitende Dienststeile): ::1,:1"il,i'l;å{#ï;::'liil" lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang fi.jr elekùonisch sign¡erte sow¡e lür vêrschli¡sselte e¡ektronische Dokumente nur über das Elaktronische Ger¡chts- und Verualtungspostfach; nähere lnformal¡onen unter www.egvp.deSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN NmqLìúATN¡Jw Polizeidirektion offene Vorgänge 0hemnitz 12.079 Dresden 18.417 Görlitz 8.069 Leipzig 21.773 Zwickau 7.268 andere Dienststellen 3.45C Freistaat Sachsen gesamt 71.053 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. September 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. September 2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufsch I üssel n nach Staatsanwaltschaften u nd Del i ktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. September 2018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen ein- Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ßEt-TÑüH w zelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekan nte Tatverdächtige wiederg i bt. Zur Erläuterung der tabellarischen Ubersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, S 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, 5 186 SIGB - Ü¡le Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 SIGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, g 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 SIGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/14887 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.295 140 5.155 2.859 33 2.826 Staatsanwaltschaft Dresden 11.483 397 11.086 7.428 102 7.326 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.219 240 4.979 5.5916 101 5.815 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.729 325 11.404 6.799 80 6.719 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.653 90 2.563 3.432 26 3.406 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 281 0 281 21 0 21 Summe 36.660 1.192 35.468 26.455 342 26.113 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-14887 KA6-14887_Anlage 2018-10-30T12:16:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes