STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (D¡E LINKE) Drs.-Nr.: 6114927 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat September 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergangn Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksicht¡gt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 U FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408/30/9-KLR Dresden, l!! pktober 2018 TOB MIT wttì ñtJoB.MrÍ-J.DE Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmin¡sterium der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Drêsden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsvefblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengorochter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternel seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweisê auch zu. *Zugang für elêktron¡sch signierte sow¡e für verschlùsselte elêktronische Dokumenls nur riber das Elsktron¡sche Gerichts- und VeMaltungspostlach; nähere lntormalionen unter www.egvp.de a Seite 1 von 4 STÀATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurden drei Erwachsene verurteilt. Ein Verurteilter (Täter 1) wurde wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein weiterer Verurteilter (Täter 2) wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Schließlich wurde der dritte Erwachsene (Täter 3) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Die drei Verurteilten befanden sich am 18. Juni 2016 auf dem Festplatz in Neustadt /Sachsen, wo sie im Festzelt jeweils ihren rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und entweder,,Sieg Heil" oder,,Heil Hitler" gerufen hatten. Täter 1 schlug aus Ausländerhass unvermittelt einem bulgarischen Festbesucher mit seiner Faust in den Bereich der Halsschlagader . Danach schlug er einem weiteren bulgarischen Festbesucher, der dem Angegriffenen zu Hilfe kommen wollte, mindestens einmal mit der Faust in den Kopfbereich und mit einem mehr als 550 Gramm schweren Bierhumpen aus Glas mindestens dreimal auf den Kopf. Später am gleichen Tag schlugen Täter 1 und Täter 2 ebenfalls aus Hass auf Ausländer einen rumänischen Festbesucher brutal zusammen, indem sie ihn zu Boden warfen und auf den am Boden Liegenden gemeinsam eintraten. Nach Eintreffen der Polizei hatten Täter 2 und 3 die blutbefleckte Jacke von Täter 1 beiseite geschafft, um ihn vor Strafverfolgung zu bewahren. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und zwei Wochen verurteilt, weil er am 21.Ju\i2017 in Weißwasser,,Sieg Heil" gerufen und dabei den rechten Arm zum Hitler- Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw gruß erhoben hatte. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von 2 Monaten verhängt. Eine weitere zugleich abgeurteilte Tat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung der Strafe aus zwei vorangegangenen Verurteilungen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 200 Tagessätzen verurteilt. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verhängt. Der Verurteilte hatte am 19. Dezember 2016 in Delitzsch ein Video von syrischen Fluchtlingen bei Facebook ausländerfeindlich kommentiert. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 4. Juli 2017 in Schkeuditz ein Bildnis Adolf Hitlers sowie eines Reichsadlers als Profilbild bei WhatsApp eingestellt hatte. Zwei männliche Erwachsene wurden wegen vorsätzlicher Nötigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung (1.) sowie wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung (2.) zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (1.) sowie einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, (2.) verurteilt. Die Verurteilten riefen am 27. Januar 2018 in Leipzig gegenüber Polizeibeamten ,,Sieg Heil", ,,ACAB" sowie diverse Beleidigungen, wobei der Verurteilte zu 2. mit einer Bierflasche in Richtung der Beamten drohte. Ein Erwachsener wurde wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30Tagessätzen verurteilt. Er äußerte am23. Juni 2017 in Groitzsch gegenüber der dunkelhäutigen Geschädigten sowie deren Tochter ,,Haut ab nach Afrika, sonst werdet ihr sterben". Weiterhin wurde eine Enruachsene wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 1. Oktober 2017 in Taucha ein Bild mit einem Hakenkreuz als Profilbild bei WhatsApp eingestellt hatte. Seite 3 von 4 sTÀATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 30. August 2018 in Taucha im Stadion den Hitlergruß gezeigt. lm Zuständigkeitsbereich der GeneralstaatsanwaltschafVZEsA wurde ein Erwachsener wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Der Verurteilte beteiligte sich am 22. August 2015 in Heidenau an den gewaltsamen Ausschreitungen vor einer Asylbewerberunterkunft und warf u. a. eine Warnbake in Richtung der Polizeibeamten. Mit Ausnahme der Verurteilungen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/ZESA wurde bei keiner der vorgenannten Verurteilungen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß S 46 Absatz 2 Salz 2 StG B festgestel lt u nd straf schärfend berücksichti gt. Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat September 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Ubersicht über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat September 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen æ? Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/14927 Seite 1 von 9 Im Monat September 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.06.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fragment einer Hakenkreuztätowierung am Handgelenk 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.03.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG 02.05.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Doppelsigrunen Mitschülern auf Gesicht und Hals gemalt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 02.05.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz bei Mitschüler auf den Hals gemalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.06.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wohnungstüren eines Mehrfamilienhauses mit Hakenkreuzen beschmiert 1 m § 154f StPO 04.09.18 Chemnitz Verleumdung Schreiben mit teilweise asylbewerberfeindlichem Inhalt an StA Chemnitz geschickt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 29.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 2 m § 170 Abs. 2 StPO 03.10.17 Chemnitz Körperverletzung Tätlicher Angriff auf ausländische Jugendliche 2 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 20.11.16 Glashütte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Bildern mit Hakenkreuzen in WhatsApp-Chat 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.04.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Hakenkreuzen in WhatsApp-Chat 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.02.18 Dresden Volksverhetzung Vortrag eines Gedichts, in welchem die Bombardierung Dresdens als „echter Holocaust“ bezeichnet wurde 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.04.18 Hamburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des. Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/14927 Seite 2 von 9 10.05.18 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf den Oberarm 3 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 19.10.17 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Radikale Posts in Chatgruppe 1 w § 170 Abs. 2 StPO 26.11.16 Hohendubrau, OT Gebelzig Volksverhetzung Radikale Posts unter Zeitungsartikel 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sonnenrad auf Portemonnaie 1 m § 152 StPO 12.12.16 Löbau OT Lautitz Volksverhetzung Beschimpfung bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.10.16 Wörthersee Volksverhetzung Holocaust-Leugnung bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 02.04.18 Rötha Üble Nachrede Satirisch überspitzter Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel durch das „Netzwerk für Demokratie“ Wurzen im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.07.18 Mölkau Beleidigung Beschimpfung gegenüber einem Iraker 2 w § 170 Abs. 2 StPO 16.08.17- 04.01.18 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen von Hakenkreuzen und Sigrunen auf Schulbänke, Legen von Hakenkreuzen mittels Stiften 2 m § 170 Abs. 2 StPO 24.06.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen eines Fotos eines Stahlhelms mit Hakenkreuz bei Facebook 1 m § 153 Abs. 1 StPO 20.01.18 Wurzen Verstoß gegen § 28 Versammlungsgesetz Vermummung bei rechter Demo 1 m § 45 Abs. 2 JGG 16.08.17 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Legen eines Hakenkreuzes und einer Doppelsigrune mit Stiften 2 m § 170 Abs. 2 StPO 25.10.- 26.10.17 Krostitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Internetkommentar mit Parole „Sieg Heil!“ und einem Hakenkreuz 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/14927 Seite 3 von 9 17.07.17/ 22.12.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parole „Sieg Heil“ in einen Brief an den AOK-Bundesverband und Stadt Leipzig 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 11.07.18 Reichenbach Volksverhetzung Suizid-Empfehlung an Asylbewerber bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.07.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ in E-Mail 1 m § 170 Abs. 2 StPO 2 29.08.18 Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Online-Aufforderung zum muslimischen Gegenschlag in Chemnitz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.08.18 Oberlungwitz Volksverhetzung Verunglimpfung eines Demo- Teilnehmers in Chemnitz als Nazi im TV 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.07.18 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.08.18 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.05.18 Plauen Gefährliche Körperverletzung Faustschläge gegen einen Afghanen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.05.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.12.17 Zwickau Volksverhetzung Aufruf zur Bewaffnung gegen die Horden bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.03.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Fahne im Wohnzimmer 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.12.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erhobener rechter Arm bei verbalem Streit mit Ausländer 1 m § 154 Abs. 2 StPO 01.08.18 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erheben des rechten Arms gegenüber ehemaliger Freundin 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.10.16 Zwickau Volksverhetzung Post eines „muslim erotic calendars“ mit Schafen und Ziegen bei Facebook 1 w § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA keine Anlage zu KA 6/14927 Seite 4 von 9 Im Monat September 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 25.05.18 Döbeln Sachbeschädigung Graffiti „Freiheit für Ursula Haverbeck“ 16.07.17 Aue Verstoß gegen § 28 Versammlungsgesetz Nicht angemeldete Demo der „Identitären Bewegung“ und Tragen von Burkas und Plakaten mit islamfeindlichen Äußerungen 10.07.- 11.07.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäudefassade geschmiert 25.07.18 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines T-Shirts, auf dessen Ärmel ein Hakenkreuz aufgedruckt war 16.06.18 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 26.06.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 03.06.18 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Verkehrsspiegel angebracht 29.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Asylunterkunft geschmiert 01.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Graffiti mit Hakenkreuz an Gebäude gesprüht 27.06.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Ampelmast gesprüht 24.08.- 29.08.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Informationsheft des Opferhilfe „Weisser Ring“ mit Hakenkreuz beschmiert und in Briefkasten des Regionalbüros von „Bündnis 90/Die Grünen“ geworfen Anlage zu KA 6/14927 Seite 5 von 9 Staatsanwaltschaft Dresden 14.09.17 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenaufganges an einer Brücke mit einem Hakenkreuz 06.12.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Schaukastens mit einem Hakenkreuz 25.01.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Innenseite der Eingangstür zur EAE1 Bremer Straße mit einem Hakenkreuz 18.02.18 Nünchritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen von Hakenkreuz auf Infotafel an Bahnsteig 09.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf die Heckklappe eines Pkw 13.04.18 Hohnstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen von „SS“ an Bahnhofsnebengebäude 26.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Fußgängertunnels mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „AH 88“ 03.05.18 Obergurig Volksverhetzung Weiterleiten eines Kettenbriefes mit volksverhetzendem Inhalt per WhatsApp 12.05.18 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer SS-Totenkopf-Abbildung als Tattoo 14.05.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen einer Hakenkreuz-Tätowierung an der Wade bei PEGIDA-Aufzug 28.05.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in die Wand eines Seminarraumes der TU Dresden 01.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes und die Parole „Heil Hitler“ in eine Brandschutztür 02.06.18 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Baumstammes mit einem Hakenkreuz und eine Felswand mit einer SS-Rune Anlage zu KA 6/14927 Seite 6 von 9 06.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Bushäuschens mit SS-Runen 07.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Begrüßung mit der Parole „Sieg Heil“ am Telefon 19.06.18 Bärenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen von Hakenkreuz an Telefonmast 23.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit dem Schriftzug „SA“ und „rache für wessel“ 26.06.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuzschmiererei und Schriftzug „Sieg Heil“ 04.07.18 Bannewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Turnhalle mit Hakenkreuz 11.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Formen von Streusplit zu einem Hakenkreuz 13.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 15.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Kfz-Kennzeichens mit den Worten „Heil Hitler“ 16.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Straßenbelages mit einem Hakenkreuz 30.08.18 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnsteigunterführung mit Hakenkreuz und „Sieg Heil“ Staatsanwaltschaft Görlitz 07.10.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden des Kühnengrußes 09.04.18 Neukirch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße 10.03.18 Malschwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pappschild an der Straße Anlage zu KA 6/14927 Seite 7 von 9 07.11.17 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS-Runen an Papierkorb 26.03.18 Bernsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Hausmauer 17.04.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 21.11.17 Bernsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausmauer 08.01.18 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausmauer 22.05.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 01.02.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz im Fahrstuhl 27.02.18 Oßling Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straßenbrücke 09.04.18 Bernsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Warnbake Staatsanwaltschaft Leipzig 11.05.18 Leipzig Körperverletzung Fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber kamerunischem Geschädigten und anschließender Faustschlag ins Gesicht 11.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Betonblocks an einem Teich mit einem Hakenkreuz und Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Parkbank 11.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Skaterbahn mit einem Hakenkreuz 26.06.18 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen einer SS-Rune in die Wand einer öffentlichen Toilette 11.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Betonblocks mit einem Hakenkreuz und Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Parkbank 22.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 14.06.18 unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen im Internet Anlage zu KA 6/14927 Seite 8 von 9 09.02.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade eines Mehrfamilienhauses mit einem Hakenkreuz 16.08.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Stromkastens mit einem Hakenkreuz 11.04.- 15.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade des Gemeindehauses mit Hakenkreuz, SS-Runen, „88“ und „Sieg Heil“ 14.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Baumes mit Hakenkreuz und SS-Rune 21.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 12.02.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade einer Werkhalle mit Hakenkreuz 18.04.18 Delitzsch Körperverletzung Schlägerei und Beschimpfung „Scheiß Türke“ 28.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt Staatsanwaltschaft Zwickau 23.02.18 Falkenstein Beleidigung Beschimpfung von Asylbewerbern auf Bahnsteig 12.06.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Fahrstuhl von Wohnhaus 11.07.18 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti „Ausländer raus“ an Wohnhausfassade 17.04.18 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Heckklappe von Pkw 02.08.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Einkaufsmarkt 31.07.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Kirchenfassade 25.07.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Fußweg 16.07.18 Syrau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhaltepunkt Anlage zu KA 6/14927 Seite 9 von 9 25.06.18 Schöneck Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Straßenfahrbahn 30.04.18 Zwickau Bedrohung Telefonische Drohung gegenüber Linken 26.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß aus Auto gegenüber Asylanten 24.07.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf öffentlicher Bautafel 30.05.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in einem Zugabteil 23.07.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnstrecke 13.06.18 Wilkau-Haßlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an abgestellten Pkw 14.05.18 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Geschäftshaus 11.05.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw 25.08.18 Plauen Körperverletzung Tätlicher Angriff auf Kind von Asylbewerber 11.06.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Parole im Internet 08.04.18 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Häuserfassaden 22.06.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in leerstehendem Schulgebäude 01.09.18 Plauen Volksverhetzung Parole „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“ bei Demo des III. Weg GenStA – Abt. III/ZESA keine KA6-14927 KA6-14927_Anlage 2018-10-30T12:14:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes