STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14928 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat September 2018 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat September 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat September 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die der Anlage zu entnehmenden politisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 9. Oktober 2018 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Charakter. Sie können aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch Änderungen unterliegen. Im Zusammenhang mit den in der Anlage aufgeführten Straftaten sind bislang acht Tatverdächtige ermittelt worden; Festnahmen wurden nicht gemeldet. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/5 Dresden, 30. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat September 2018 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften ist es im Monat September 2018 zu keinen Verurteilungen im Sinne der Fragestellung gekommen. rytii-fie ndlicihen/ Grüßen Piiof. (Dr-.(Roland" VV-öller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14928 Tattag Tatort Kreisfreie Stadt/ Landkreis Delikt Tathergang 01.02.2018 Leipzig/Zentrum Leipzig, Stadt § 130 Strafgesetzbuch (StGB) Im Internet wurden Bücher zum Kauf angeboten. 27.03.2018 Dresden/Seidnitz Dresden, Stadt § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. 05.05.2018 Leipzig/Zentrum-Süd Leipzig, Stadt § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. 11.06.2018 Schwarzenberg/Erzgeb. Erzgebirgskreis § 130 StGB Im Internet wurde eine Bild veröffentlicht. 29.06.2018 Leipzig/Zentrum Leipzig, Stadt § 130 StGB Im Internet wurde ein Buch zum Kauf angeboten. 08.08.2018 Chemnitz/Zentrum Chemnitz, Stadt § 303 StGB An eine Gaststätte wurde eine Parole geritzt. 16.08.2018 Leipzig/Connewitz Leipzig, Stadt § 130 StGB An ein Kraftfahrzeug wurde eine Parole geschmiert. 25.08.2018 Görlitz Görlitz § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum Chemnitz, Stadt § 125 StGB Auf einen Deutschen und eine Gaststätte wurden Gegenstände geworfen. 29.08.2018 Bärenstein Erzgebirgskreis § 130 StGB In einem Wohnhaus wurden Parolen gerufen. 31.08.2018 Dresden/Äußere Neustadt Dresden, Stadt § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 14.09.2018 Crimmitschau Zwickau § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole geschmiert. Seite 1 von 1 2018-10-30T11:19:34+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes