STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14929 Thema: Straftaten im Phänomen bereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat September 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 8. Oktober 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat September 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen , Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat September 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/10 Dresden, 30. Oktober 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STERIUM DES INNERN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Im Zusammenhang mit den im Monat September 2018 bislang erfassten politisch links motivierten Straftaten wurden fünf Personen leicht verletzt. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen. Untersuchungshaft wurde nicht angeordnet. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Z ndlichin Grüßen L. of. Dr. Roland VVöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Chemnitz, Stadt Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 15.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 Strafgesetzbuch An Grundstücke wurden Parolen gesprüht. - (StGB) 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB An einen Betrieb wurde eine Parole geschmiert. - 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Ein Gegenstand wurde auf eine Person geworfen. - 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 242 StGB Es wurde versucht, einem Versammlungsteilnehmer - ein Plakat zu entreißen. 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 27 Abs.2 Nr.2 Ver- Es wurde eine Aufmachung getragen, die geeignet - sammlungsgesetz und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Ein Gegenstand wurde auf Polizeibeamte geworfen. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 21 Versammlungsge- Eine angemeldete Demonstration wurde blockiert. - setz 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 27 Abs.2 Nr.2 Ver- Es wurde eine Aufmachung getragen, die geeignet - sammlungsgesetz und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das VVaf- Im Stadtgebiet wurde eine Waffe geführt. - fengesetz 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das VVaf- Im Stadtgebiet wurde eine Waffe geführt. - fengesetz 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 04.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB An ein Parteibüro wurde Farbe geschmiert. - 10.09.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. - 14.09.2018 Chemnitz § 303a StGB Im Internet wurden Daten manipuliert. - Seite 1 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Dresden, Stadt Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 13.02.2018 DresdenfTrachau § 303 StGB Auf einem Friedhof wurde der Grabschmuck be- - schädigt. 13.03.2018 Dresden/ § 186 StGB Im Internet wurden Unwahrheiten verbreitet. - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 09.04.2018 Dresden/ § 303 StGB In einer Universität wurde eine Parole gesprüht. - Südvorstadt -West 07.05.2018 Dresden/ Verstoß gegen das Ge- Im Internet wurden Filmaufnahmen eingestellt. - Innere Altstadt setz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie 26.05.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden eine Parole und ein Sym- - Äußere Neustadt bol gesprüht. 24.06.2018 Dresden/ § 255 StGB Gegen eine Person wurde Reizgas angewendet. - Pieschen-Nord 19.07.2018 Dresden/ § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Gorbitz-Süd 21.07.2018 Dresden/ § 303 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde beschädigt. - Pieschen-Nord 08.08.2018 Dresden/ § 85 StGB Im Internet wurde ein Aufruf eingestellt. - Innere Altstadt 16.08.2018 Dresden/ § 241 StGB Zu einer Person wurde eine Parole gerufen. - Wilsdruffer Vorstadt 22.08.2018 Dresden/Plauen § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole gesprüht. - 23.08.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein Gebäude wurden Parolen gesprüht. - Südvorstadt -Ost 23.08.2018 Dresden/Plauen § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole gesprüht. - 23.08.2018 Dresden/Plauen § 303 StGB An ein Vereinshaus wurden Parolen geschmiert. - 23.08.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole gesprüht. - Johannstadt-Nord Seite 2 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 25.08.2018 Dresden/ § 27 Abs.2 Nr.2 Ver- Es wurde eine Aufmachung getragen, die geeignet - Seevorstadt -Ost/ sammlungsgesetz und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Großer Garten Feststellung der Identität zu verhindern. 28.08.2018 Dresden/ § 303 StGB An eine Schule wurden Parolen gesprüht. - Striesen-Ost 28.08.2018 Dresden/ § 303 StGB Kraftfahrzeuge wurden mit Parolen besprüht. - Striesen-Süd 07.09.2018 Dresden/Gruna § 303 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde beschädigt. - 08.09.2018 Dresden/Laubegast § 303 StGB Ein Parteibüro wurde besprüht. - Seite 3 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 18.08.2018 Borna § 303 StGB An ein Parteibüro wurde ein Gegenstand geworfen. - 20.08.2018 Borna § 303 StGB An ein Parteibüro wurde ein Gegenstand geworfen. - 05.09.2018 Wurzen § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole geschmiert. - Seite 4 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 30.04.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB Teile eines Wohnhauses wurden zerstört. - 12.05.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB Teile eines Wohnhauses wurden zerstört. - 24.05.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Gegenstand geworfen. - 26.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol gesprüht. - 29.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An einen Friedhof wurden Parolen geschmiert. - 17.06.2018 Leipzig/ Großzschocher § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. - 13.07.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Gegenstand geworfen. - 22.07.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An Wohnhäuser wurden Symbole und Parolen gesprüht . - 25.07.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole und Parolen gesprüht. - 06.08.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde Parolen mit Symbol gesprüht . - 10.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An eine Schule wurden Parolen geschmiert. - 10.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. Gesellschaftlicher Status 10.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Heim wurden Parolen geschmiert. - 10.08.2018 Leipzig/ Zentrum -Nordwest § 303 StGB Die Eingangstür eines Wohnhauses wurde beschädigt . - 11.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An eine Garage wurden Parolen geschmiert. - 11.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen und Symbole gesprüht. - 16.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. - 16.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole mit Symbol geschmiert. - 23.08.2018 Leipzig/ Volknnarsdorf § 306 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde in Brand gesetzt. - 24.08.2018 Leipzig/Plagwitz § 306 StGB Eine Baumaschine wurde in Brand gesetzt. - 28.08.2018 Leipzig/Seehausen § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. - 03.09.2018 Leipzig/Stötteritz § 303 StGB An einen Betrieb wurden Parolen geschmiert. - Seite 5 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 06.09.2018 Leipzig/Altlindenau § 303 StGB An die Fassade einer Bank wurde eine Parole mit - Symbol geschmiert. Zudem wurden Fensterscheiben zerstört. 09.09.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. - 09.09.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An Gebäude wurden Parolen geschmiert. - 10.09.2018 Leipzig/ § 303 StGB An ein öffentliches Gebäude wurde ein Symbol ge- - Zentrum -Süd schmiert. Zudem wurden Fensterscheiben zerstört. 11.09.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB An ein Betriebsgebäude wurde ein Symbol mit Pa- - role gesprüht. 13.09.2018 Leipzig/Connewitz § 125a StGB Im Stadtgebiet wurde randaliert. - 15.09.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB Ein Wohnhaus wurde besprüht. - 18.09.2018 Leipzig/ § 303 StGB An ein Parteibüro wurde ein Gegenstand geworfen. - Grünau -Mitte 19.09.2018 Leipzig/Plagwitz § 306 StGB Auf ein Kraftfahrzeug wurde ein Brandanschlag ver- - übt. 25.09.2018 Leipzig/Eutritzsch § 306 StGB Auf ein Kraftfahrzeug wurde ein Brandanschlag ver- Gesellschaftlicher übt. Status Seite 6 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Meißen Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 04.08.2018 Coswig/ § 303 StGB In einem Bahnhof wurde eine Parole geschmiert. - Neusörnewitz 05.08.2018 Coswig/ § 303 StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol mit Parole ge- - Neusörnewitz schmiert. 15.08.2018 Zeithain § 185 StGB An eine Polizeidienststelle wurde eine E-Mail ver- - sandt. 20.08.2018 Zeithain § 185 StGB An eine Polizeidienststelle wurde eine E-Mail ver- - sandt. 13.09.2018 Zeithain § 185 StGB An eine Polizeidienststelle wurde eine E-Mail ver- - sandt. 17.09.2018 Radebeul § 240 StGB Eine E-Mail wurde versandt. - Seite 7 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Mittelsachsen Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 18.08.2018 Roßwein § 303 StGB In einer öffentlichen Einrichtung wurde ein Symbol - mit Parolen geschmiert. Seite 8 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 28.08.2018 Torgau § 303 StGB An ein Parteibüro wurde Farbe gesprüht. - 05.09.2018 Torgau § 303 StGB An einen Betrieb wurde eine Parole gesprüht. - 08.09.2018 Eilenburg § 125a StGB Personen wurden geschlagen. - Seite 9 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 08.08.2018 VVilsdruff/Grumbach § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber verteilt. - Seite 10 von 11 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14929 Zwickau Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 06.09.2018 Glauchau § 303 StGB Im Stadtgebiet wurden Aufkleber verteilt. - Seite 11 von 11 2018-10-30T11:20:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes