STAATSìVINISTERIUIM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalsfaße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6114932 Thema: Soll-/lst-Besetzung im sächsischen Justizvollzug im lV. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die Soll-/lst-Personalbesetzung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 01.10.2018 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten , Männern und Frauen sowie Justizvollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 bis 11 verwiesen. Daraus ergibt sich der Personalbestand aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt zum Stand 1. Oktober 2018. Eine abstrakt-theoretische Personalbedarfsberechnung, welche das Personalsoll der Justizvollzugsanstalten festlegt, gibt es im sächsischen Justizvollzug nicht. Der tatsächliche Personalbedarf im Justizvollzug errechnet sich grundsätzlich aus dem Verhältnis zwischen den vorhandenen Arbeitskrattanteilen (AKA) und den vorgehaltenen Haftplätzen. Als Maßstab für eine angemessene Personalausstattung wird dabei grundsätzlich die Perñtl -\VrJNdw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-'1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 1040E/28/8 - KLR Dresden, ¿t . Oktober 2018 ¡ JUSTIZVOLTZUGSBEAMTE l¡llu trJoB-MtT-¡.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um der Just¡z Haussp¡tze Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Þresden www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinwe¡se zum Datenschutz erhalten S¡e auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinwe¡se auch zu. *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselts elektron¡sche Dokumsntâ nur über das Elêktron¡sche Gerichts- und Vemaltungspostfach; náhere lnformationen unter w.egvp.de TOB MITt o Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM I W Freistaat DERJUSTIZ I W SACHSEN sonalausstattung der anderen Bundesländer - und hier insbesondere der Flächenländer West - zugrunde gelegt. Frage 2r Wie stellt sich die Häftlingsbelegung der sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 01.10.2018 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Männern und Frauen, offenem und geschlossenem Vollzug, sowie Vollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen, aus der sich die Belegung aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt, aufgeschlüsselt nach geschlossenem und offenem Vollzug, zum Stichtag 1. Oktober 2018 ergibt. **inkl. Vollzug in Freien Formen Mit freundlichen Grüßen a? Sebastian Gemkow Anlage 11 Tabellenblätter davon qeschlossener Vollzuq offener VollzuqJVA/JSA Belegunginsgesamt tnsqesamt Männer Frauen tnsqesamt Männer Frauen Bautzen 368* 317 317 0 19 19 0 Chemnitz 234 223 0 223 11 0 11 Dresden 729 703 703 0 26 26 0 Görlitz 180 180 180 0 0 0 0 Leipziq mit KH 462 436 434 2 26 22 4 Regis-Breitinqen 297** 289 289 0 3 3 0 Torqau 254 B246 246 0 B 0 Waldheim 383 366 366 0 17 17 0 Zeithain 380 357 357 0 23 23 0 Zwickau 146 136 136 0 10 10 0 Summe 3.433 3.253 3.028 225 143 128 15 ñl¿l q¡^hôrr rñ^êrrÂñrrâ Seite 2 von 2 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 1 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 39 80 119 Vollzugsbeamte 923 247 1.170 Tarifbeschäftigte 236 300 536 Gesamt 1.198 627 1.825 Justizvollzug Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. zur Frage 1 Personalbestand Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 2 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 4 10 14 Vollzugsbeamte 114 25 139 Tarifbeschäftigte 28 33 61 Gesamt 146 68 214 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Bautzen Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 3 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 5 12 17 Vollzugsbeamte 44 62 106 Tarifbeschäftigte 13 31 44 Gesamt 62 105 167 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Chemnitz Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 4 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 14 21 Vollzugsbeamte 176 52 228 Tarifbeschäftigte 41 56 97 Gesamt 224 122 346 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Dresden Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 5 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 6 8 Vollzugsbeamte 46 8 54 Tarifbeschäftigte 9 6 15 Gesamt 57 20 77 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Görlitz Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 6 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 8 15 Vollzugsbeamte 128 30 158 Tarifbeschäftigte 26 43 69 Gesamt 161 81 242 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 7 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 3 5 8 Vollzugsbeamte 100 12 112 Tarifbeschäftigte 21 34 55 Gesamt 124 51 175 zur Frage 1 Personalbestand Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 8 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 3 7 10 Vollzugsbeamte 82 15 97 Tarifbeschäftigte 28 28 56 Gesamt 113 50 163 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Torgau Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 9 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 6 3 9 Vollzugsbeamte 101 17 118 Tarifbeschäftigte 39 33 72 Gesamt 146 53 199 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Waldheim Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 10 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 1 7 8 Vollzugsbeamte 88 15 103 Tarifbeschäftigte 22 27 49 Gesamt 111 49 160 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Zeithain Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/14932 Anlage 11 Hinweise: Stichtag 1. Oktober 2018 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 1 8 9 Vollzugsbeamte 44 11 55 Tarifbeschäftigte 9 9 18 Gesamt 54 28 82 zur Frage 1 Personalbestand Justizvollzugsanstalt Zwickau Als Stichtag wurde der 1. Oktober 2018 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. KA6-14932 KA6-14932-Anlage 1 KA6-14932-Anlage 2 KA6-14932-Anlage 3 KA6-14932-Anlage 4 KA6-14932-Anlage 5 KA6-14932-Anlage 6 KA6-14932-Anlage 7 KA6-14932-Anlage 8 KA6-14932-Anlage 9 KA6-14932-Anlage 10 KA6-14932-Anlage 11 2018-10-30T12:17:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes