Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 291 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/14949 
Thema: Zukunft Fusionsfonds 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Im Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 sollen offenkundig 
keine weiteren Mittel für den Fusionsfonds eingestellt werden. Vielmehr 
wird der Fonds auf Null gestellt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welchem Zeitraum konnten Mittel aus dem Fonds abgerufen
 bzw. beantragt werden und was sind bzw. waren die Voraussetzung
 zur Gewährung von Mitteln aus dem 
Fusionsfonds? 

Frage 2: Wie viele Antragsteller haben Mittel aus dem Fonds beantragt
, wie viele Antragsteller haben bisher tatsächlich Mittel 
erhalten und in welcher Höhe sind dabei Gelder bereitgestellt
 worden? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Auf die Einrichtung eines Fusionsfonds wurde verzichtet. Dazu wird auf die 
Beantwortung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drs. 6/5569, Ziffer 1. 3 und auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 
Drs. 6/6088 verwiesen . 

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~SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
35-1053/4/87 

Dresden , 

2 6. OKT. 2018 

, r 
Zertifikat seit ioo6 

audlt bcrufundfamlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fü r Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

www.smwa .sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7 , 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 
SSACHsEN 

Frage 3: Da die Staatsregierung augenscheinlich nicht weiter an der Idee eines 
Fusionsfonds fest hält, welche konkreten Maßnahmen sollen in Zukunft
 zugunsten sächsischer Unternehmen zur Überwindung der 
kleinteiligen Wirtschaftsstruktur ergriffen werden? 

Frage 4: Was sind die konkreten volks- bzw. betriebswirtschaftlichen Anknüpfungspunkte
 der unter 3) genannten Maßnahmen? 

Frage 5: Auf welcher Grundlage und über welche Haushaltsposten sollen die 
unter 3) genannten Maßnahmen finanziert werden? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: 

Die Sächsische Staatsregierung ist ständig bestrebt, die Unterstützungsmöglichkeiten 
für das Wachstum von Unternehmen auch im Bereich der Bereitstellung von Beteiligungskapital
 weiter zu entwickeln . Das aktuelle Angebot wird als angemessen bewertet
. Deshalb gibt es keine konkreten Überlegungen, das Angebot zu erweitern. 

it freundlichen Grüßen 

~@!g 

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		2018-10-26T13:03:34+0200
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