Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus - Wartenberg 
(DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6 / 14954 
Thema: Haushaltsplan 2019/2020 - EP 07 -

Nachfrage zu 0703 / 234 04 - Fusionsfonds 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

,,Die Frage in der ersten Fragerunde: ,,Wofür sind die Entnahmen vorgesehen
 und welche Höhe wird der Fusionsfonds danach haben?" 
wurde beantwortet mit: ,,Die Entnahmen dienen der Finanzierung von 
Landesprogrammen. Der Fusionsfonds wird nach der Entnahme von 
4,0 Mio.€ 2019 einen Bestand von 0,0 € haben."" 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Landesprogramme sollen finanziert werden? 

Die dem Fusionsfonds entnommenen Mittel haben laut Entwurf des Doppelhaushaltes
 keine konkrete Zweckbestimmung, sind also keinem bestimmten 
Verwendungszweck gewidmet. Sie können daher als Landesmittel für jegliches
 Landesprogramm verwendet werden . 

Frage 2: Warum werden dem Fusionsfonds keine weiteren Mittel zugeführt
? 

Auf die Einrichtung eines Fusionsfonds wurde verzichtet. 

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~SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
35-1053/4/88 

Dresden , 0 2. NOV 2018 

, r 
Zertifikat seit 2006 

audlt bcrufundfa mlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www. smwa .sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente 



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHSEN 

Dazu wird auf die Beantwortung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drs. 6/5569, Ziffer 1. 3 und auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 6/6088 verwiesen
 . 

Mit freundlichen Grüßen 

~ 
artin Dulig 

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		2018-11-06T09:42:29+0100
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