STAATSNI1N1STER1UM
FÜR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat
SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14968
Thema: Finanzierung der Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der „Förderrichtlinie zur Durchführung einer MigratIonsberatung für

erwachsene Zuwanderer (MBE)" des Bundesministerium des lnneren
heißt es in 5.6. „ [...] Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, das

vom Bund finanzierte Grundberatungsangebot durch finanzielles Engagement
 der Bundesländer und/oder der Kommunen zu ergänzen [...]
(GMBI 2010, S. 260). Bislang beteiligt sich der Freistaat weder an einer
Finanzierung der Migrationsberatung noch der Jugendmigrationsdienste
 (siehe kleine Anfrage 6/265). Der Beratungsbedarf 1st allerdings
groß. Diakonie Sachsen teilte am 19.09.2018 mit: „Die Überlastung der

Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste habe jedes
vernünftige Maß überschritten.[...]""

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der zitierte Passus findet sich mittlerweile unter 5.7 der nämlichen Förderrichtlinien
 mit Stand vom 21.07.2016 (GMBI 2016, S. 548, 551).

Frage 1:
Wie viele Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE)
und Jugendmigrationsdienste (JMD) gibt es aktuell im Freistaat Sachsen
? [Bitte aufschlüsseln nach Träger, Beratungsangebot (MBE oder
JMD) und VzÄ (Personalstellen)].

Die Staatsministerin
für Gleichstellung und
Integration

Durchwahl
Telefon +49 351 564-54905
Telefax +49 351 564-54909

Ihr Zeichen

lhre NachrIcht vom

Aktenzelchen
(bitte bei Antwort angeben)
INT-0141.51-18/864

Dresden,
Oktober 2018

Hausanschrlft:
Sächslsches StaatsmInIsterlum
für Sozlales und Verbraucherschutz

Albertstraße 10
01097 Dresden

Besucheradresse:
Bautzner Straße 19a
01099 Dresden

www.sms.sachsen.de



STAATSM1N1STER1UM
FUR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSO-IUTZ

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Inwieweit beteiligte sich die Staatsregierung bisher an der Finanzierung der MBE
und JMD? (Bitte aufschlüsseln ab 2015 jährlich in welcher Höhe und unter Angabe
des Haushaltstitels.)

Frage 3:
Inwieweit sind im Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates Sachsen Bundesmittel
 (s.o.) für die Finanzierung der im Freistaat ansässigen MBE und JMD dargestellt
. (Bitte Haushaltsstelle(n) angeben. Falls nicht, warum nicht?)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3:

Die betreffenden Stellen erfahren keine Landesförderung, noch ist eine solche beabsichtigt
, so dass die Fragestellerin an den Bund verwiesen ist, der i. Ü. durch die lntegrationsministerkonferenz
 vom 15./16. Mai dieses Jahres u. a. einstimmig zur Aufstockung
der Mittel für MBE und JMD sowie zum bedarfsgerechten Ausbau von letzteren aufgeforded
 wurde.

Frage 4:
In welchem Umfang beteiligt sich die Staatsregierung 2019/2020 an der Finanzierung
 der im Freistaat ansässigen MBE und JMD? (Bitte Haushaltsstelle(n) angeben
. Falls nicht, warum nicht?)

Frage 5:
In welchem Umfang sind im Doppelhaushalt 2019/2020 Mittel für Beratungsangebote
 für Asylsuchende, die nicht unter die Zielgruppe der MBE und JMD fallen,
eingestellt? (Bitte Haushaltsstellen angeben. Falls nicht, warum nicht?)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 - 5:

Der Doppelhaushalt für 2019/2020 wurde vom Landtag noch nicht verabschiedet. Demnach
 können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen über einzelne Haushaltsstellen
 getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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		2018-10-29T11:30:06+0100
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