Seite 1 von 3 

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden  

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais  
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/14969 
Thema: Nachfrage zu Drs.-Nr.: 6/14421 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:  
 
„In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage 6/14421 
heißt es: ,In der Förderperiode 2014 – 2020 steht der SAB ein Volumen 
in Höhe von 636,2 Mio. Euro EU-Mittel zur Verfügung.` Daraus ergibt 
sich folgende Nachfrage:“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
In der Förderperiode 2014 – 2020 steht der SAB aus dem Europäischen 
Sozialfonds ein Volumen in Höhe von 636,2 Mio. Euro zur Umsetzung zur 
Verfügung. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf diese Förderperiode
 bzw. das bezeichnete Mittelvolumen. 
 
Frage 1: Handelt es sich bei der genannten Summe um die von der SAB 

in dieser Strukturfondsperiode insgesamt verwalteten EU-
Mittel und wenn nicht, wie groß ist das Volumen insgesamt 
bzw. gegliedert nach den einzelnen europäischen Fonds und 
sonstigen, an die SAB übertragenen Programme? 

 
Bei der genannten Summe handelt es sich ausschließlich um die ESF-Mittel 
der Förderperiode 2014 – 2020. Insgesamt sind in dieser Förderperiode für 
Bewilligungen durch die SAB EU-Mittel von 2.251,4 Mio. Euro geplant. Davon
 stehen für die Strukturfonds EFRE und ESF 2.089,4 Mio. Euro an EU-
Mitteln und für die sonstigen Programme EU-Mittel von rd. 162,0 Mio. Euro 
zur Verfügung.  
 

Der Staatsminister 

Ihr/e Ansprechpartner/-in: 
Uwe Lempe 
Telefon: 0351 564-8127 
 
Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
12-0421/79/2 
 
Dresden, 
2. November 2018 
 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 
 
 
Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 
 
Glacisstraße 4 
01099 Dresden 
 
www.smwa.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 
 
Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



 
 

Seite 2 von 3 

Gegliedert nach den Strukturfonds und sonstigen, der SAB übertragenen Programmen, 
verteilen sich die EU-Mittel wie folgt: 
 

  
  
  
Strukturfonds 

EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) 1.453,2 Mio. Euro 

ESF (Europäischer Sozialfonds) 636,2 Mio. Euro 

  
  
  
Sonstige  
Programme  
mit EU-Mitteln 

EMFF (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) 13,5 Mio. Euro 

  

Kooperationsprogramm Freistaat Sachsen - Tschechische
 Republik 2014 – 2020 (aus EFRE finanziert) 

148,5 Mio. Euro 

  
 
Frage 2: Welche Vereinbarungen über jeweils welche Zahlungen an die SAB wurden
 mit ihr zur Übernahme und Abwicklung welcher Aufgaben geschlossen
. (Bitte Auflistung sämtlicher Rahmenverträge inkl. 
Summen/Vergütungspauschalen und Laufzeiten)  

 
a) Für die Übernahme und Abwicklung des ESF in der Strukturfondsperiode 2014 bis 

2020 wurde mit dem SMWA der ESF Rahmenvertrag 2014 – 2020 vom 
4.°August°2015 geschlossen. Gemäß 2. Ergänzungsvereinbarung vom 
8.°Dezember°2016 zu diesem Rahmenvertrag erhält die SAB für die Förderperiode 
2014 – 2020 für den Zeitraum bis 31. Dezember 2018 eine Vergütung von insgesamt
 96,3 Mio. Euro. Die Vereinbarung der Vergütung für die Folgejahre wird noch 
erfolgen.  

  
b) Zum ESF-Mikrodarlehensfonds (Mikrodarlehensfonds Sachsen III) wurde am 

26.°Mai°2016 mit dem SMWA für die Förderperiode 2014 – 2020 eine Vereinbarung 
geschlossen, wonach die SAB in den Jahren 2016 bis 2029 für die Verwaltung des 
Fonds sowie die Bearbeitung, Bewilligung, Verwaltung und Abwicklung der Mikrodarlehen
 Gebühren von 7,8 Mio. Euro erhält. Die Vereinbarung gilt bis zum 
31.°März°2032. 

  
Frage 3: In wie vielen Fällen führte die Überprüfung und Neuvereinbarung der 

Vergütungspauschalen in den vergangenen zehn Jahren zu einer Absenkung
 der Vergütungspauschalen und in wie vielen Fällen wurden 
die Vergütungspauschalen angehoben? 

 
Die Höhe der Vergütung ist abhängig von verschiedenen Faktoren. So wirken sich die 
Gestaltung der Förderverfahren, der Aufgabenumfang und der Umfang des Geschäfts 
(hier insbesondere Fallzahlen) maßgeblich auf die Vergütungshöhe der SAB aus. Diese
 Faktoren unterliegen im Rahmen der Förderperioden Veränderungen. Im Zeitverlauf 
spiegelt sich zudem die allgemeine Kostenentwicklung in der Vergütung wider. 



 
 

Seite 3 von 3 

Eine Reduktion der Vergütungspauschalen im betrachteten Förderzeitraum ist nicht zu 
verzeichnen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Martin Dulig 
 


		2018-11-06T09:15:54+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes