STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Wendt (AfD) Drs.-Nr.: 6/14977 Thema: Geschehen in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden im Zeitraum Januar 2018 bis September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Geschehnisse in der EAE im Zeitraum Januar bis September 2018 führten zu einem Polizeieinsatz bzw. Rettungsdiensteinsatz? Bitte aufschlüsseln (Datum, Uhrzeit, Kurzbeschreibung der Situation, Status der Ermittlungen, beteiligte Personen) Zur Beantwortung der Frage bezüglich der Geschehnisse, welche zu einem Polizeieinsatz führten, wird auf die Anlage 1 verwiesen. Dieser können durchgeführte Polizeieinsätze mit Datum, Uhrzeit und Kurzbeschreibung der Situation entnommen werden. Hinsichtlich der Angabe des Status der Ermittlungen und der beteiligten Personen wird von einer Beantwortung abgesehen. Allein für die Frage 1 wurden im Einsatzleitsystem der Polizei 185 polizeiliche Einsätze in der angefragten Asylbewerberunterkunft für den angefragten Zeitraum recherchiert. Dieses Rechercheergebnis lässt jedoch noch keine vollständige Beantwortung im Sinne der Fragestellung zu. In einem zweiten Schritt müssten in der Integrierten Vorgangsbearbeitung der Polizei die Vorkommnisse in der angefragten Asylbewerberunterkunft recherchiert werden. Eine Aussage, ob jedem Vorkommnis (Geschehnis im Sinne der Fragestellung) auch ein Polizeieinsatz zu Grunde lag oder folgte, könnte daraus noch nicht gewonnen werden. Vielmehr müssten alle Vorkommnisse einzeln aufgerufen werden. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/53-2018/71187 Dresden, 2. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Durch den Sachbearbeiter müsste dann im Vorgang (z. B. Vorgangsvermerk oder Sachstandsbericht etc.) nach Hinweisen gesucht werden, die für einen Polizeieinsatz an oder in der betreffenden Adresse sprechen. Sachverhalte die mit der Adresse verknüpft sind, jedoch nicht in einem Zusammenhang mit der Fragestellung stehen, müssten ebenso selektiert werden. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten nun die den ausgewählten Polizeieinsätzen entsprechenden Straftaten zugeordnet werden. Dazu wäre ein weiterer manueller Abgleich der Ergebnisse der Schritte 1 und 2 erforderlich . Das Ergebnis wäre zu verschriften und übersichtlich darzustellen. Nach der Zuordnung von Straftaten zu den jeweiligen Polizeieinsätzen müsste anhand der dazu geführten Ermittlungsverfahren der Status der Ermittlungen sowie die beteiligten Personen über das Staatsministerium der Justiz bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft erhoben werden. Dazu wäre ein förmliches Anschreiben mit der notwendigen Übersichtsliste zu den betreffenden Ermittlungsverfahren in der Polizeidirektion Dresden zu erstellen und der jeweils verfahrensführenden Staatsanwaltschaft zu übersenden . Durch diese könnte anhand der übermittelten Daten der Status jedes einzelnen Ermittlungsverfahrens recherchiert und zugearbeitet werden. Der dafür insgesamt erforderliche Aufwand ist von der Qualität der verfügbaren Daten und dem Umfang der jeweiligen Ermittlungsverfahren abhängig. Der notwendige zeitliche Aufwand lässt sich im Vorfeld nicht mit Bestimmtheit schätzen. Basierend auf Erfahrungen ähnlich gelagerter Sachverhalte ist, in Abhängigkeit von der Qualität der zu bearbeitenden Vorgänge, von einem Zeitansatz von ca. 30 Minuten für die Auswertung eines Einsatzes im Sinne der Fragestellung auszugehen. Bei 185 Einsätzen wären dies ca. 93 Stunden für die Auswertung aller Einsätze. Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter über zwei Wochen mit dieser Auswertung befasst. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Fragestellung auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der genannten Behörden nicht zu leisten ist. Hinsichtlich der Einsätze des Rettungsdienstes wird aufgrund nachfolgender Begründung von einer Beantwortung abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Eine Pflicht der Staatsregierung, sich die erfragten Daten zu verschaffen, besteht nicht. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die von der Stadt Dresden als Träger des Rettungsdienstes als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht , nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die damit beauftragten Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 Sächsische Gemeindeordnung nur dann Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder erfolgte Rechtsverletzung im Einzelfall vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn das begehrte pauscha- Seite 2 von 5 STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN 131.. ..11•111 1 11M Freistaat SACHSEN le Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde nach Einsätzen des Rettungsdienstes ist vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. Frage 2: Gegen wie viele Bewohner und aus welchem Grund wird aktuell ermittelt bzw. wurden im o.g. Zeitraum Anzeigen erstattet? Bitte aufschlüsseln (Tatvorwurf, Einzel- oder Wiederholungstat, Herkunftsland, Datum) Im benannten Zeitraum begingen 642 Personen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung als Bewohner mit Wohnanschrift oder Meldeadresse registriert sind/waren, 1.265 Straftaten in Sachsen. Die Aufschlüsselung nach Deliktsart (Tatvorwurf) kann der Anlage 2 entnommen werden . Die Anlage 3 gibt Auskunft über die Nationalität bzw. das Herkunftsland der beschuldigten Personen. Zusätzlich wurden zwölf Ermittlungen zu Vermisstenfällen betrieben . Eine Aufschlüsselung, welche Personen welche Straftaten mit welcher Häufigkeit zu welchem Datum begangen haben, kann aufgrund des Datenschutzes gerade im Hinblick auf laufende Ermittlungsverfahren nicht erfolgen. Frage 3: Welche Ergebnisse brachten Durchsuchungen der Räumlichkeiten im Hinblick auf harte sowie weiche Drogen, Waffen oder Propagandadelikte im o.g. Zeitraum ? Wenn keine Durchsuchungen stattfanden, bitte Begründung, warum diese unterlassen wurden. Bitte aufschlüsseln (Datum der Durchsuchung, Funde, Konsequenzen ). Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller Durchsuchungen von Räumen gemäß § 102 ff. Strafprozessordnung sowie § 25 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen meint. Durchsuchungen von Räumlichkeiten, insbesondere Wohnungen, bedürfen grundsätzlich einer richterlichen Anordnung und sind zu protokollieren. Die Protokollierung kann in elektronischer Form sowie auch mit vorgefertigten Formularen erfolgen, so dass eine allumfassende Antwort zur Fragestellung mit Recherchen in polizeilichen Auskunftssystemen nicht getroffen werden kann. Zusätzlich werden Durchsuchungen auch durch andere Behörden mit Sicherheitsaufgaben durchgeführt. Eine verbindliche Aussage zu durchgeführten Durchsuchungen kann ohne erheblichen Arbeitsaufwand nicht erfolgen, da dazu jeder polizeiliche Vorgang im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße beigezogen, eingesehen und händisch ausgelesen werden müsste (siehe auch Frage 1). Von der Beantwortung, warum im Einzelfall keine Durchsuchungen stattfanden, wird abgesehen, da keine Verpflichtung besteht, nicht durchgeführte polizeiliche Maßnahmen zu dokumentieren. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat - ' 1 /-\ J l b IN Frage 4: Wie viele Personen waren im Zeitraum Januar bis September 2018 jeweils zum Monatsende in der Einrichtung registriert und wie hoch waren die Zu- und Abgänge ? Bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln. Der Anlage 4 sind die als anwesend registrierten Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße 19, 01067 Dresden, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland anhand der Belegungslisten des Betreibers jeweils zum Monatsletzten (30./31.) für den Zeitraum Januar bis September 2018 zu entnehmen. Bezüglich der angefragten Auflistung der Zu- und Abgänge ist darauf hinzuweisen, dass Zu- und Abgänge nicht pauschaliert angegeben werden können. Unmittelbar vorliegend sind nur Gesamtzahlen der Zugänge (Zuweisung nach Registrierung) sowie die Abverteilungen (sog. Transfer). Hinsichtlich der Abverteilungen (sog. Transfer) ist eine Benennung der Gesamtzahl je Monat unmittelbar möglich. Die Zugänge im Rahmen der Zuweisung nach Registrierung und die Abverteilungen (sog. Transfer) stellen sich wie folgt dar: Monat Zuweisung nach Registrierung Abverteilung Januar 158 106 Februar 157 39 März 141 34 April 78 21 Mai 120 35 Juni 144 129 Juli 216 43 August 100 58 September 123 61 Bezüglich weiterer Zu- und Abgänge wird innerhalb der Landesdirektion Sachsen keine Einzelstatistik geführt. Diese liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor und müssten aufwändig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Die notwendigen Daten müssten asylbewerberbezogen händisch ermittelt und ausgezählt werden. Am Beispiel freiwillige Ausreise und Abschiebung stellt sich der Aufwand wie folgt dar: Die Akten aller vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 abgeschobenen Personen (795) und aller freiwillig ausgereisten Personen (693) müssten händisch ausgewertet werden. Für diese 1.488 Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach den abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die Zentrale Ausländerbehörde von durchschnittlich 30 Minuten zu veranschlagen . Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 744 Arbeitsstunden, d. h. von 93 Arbeitstagen zu je acht Stunden, d. h. von fast 19 Wochen zu je fünf Arbeitstagen. Ausgehend von einer 40 -h -Woche wären daher 4,65 Mitarbeiter notwendig, um die Frage innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten . Andere Aufgaben könnten währenddessen nicht wahrgenommen werden. frendlichen grüßen 14 : › 4 1Prof( Dr. Roland Wöller Anlagen: 4 Seite 5 von 5 Anlage 1 zu Drs.-Nr.: 6/14977 Datum Uhrzeit Kurzbeschreibung 04.01.2018 00:21 hilflose Person 05.01.2018 13:32 Körperverletzung/Schlägerei 06.01.2018 19:51 Suizidankündigung 07.01.2018 22:04 Abschiebung 07.01.2018 23:22 Verstoß Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 08.01.2018 15:57 Verstoß BtMG 08.01.2018 18:22 Eigentumsdelikt 09.01.2018 10:30 Verstoß BtMG 09.01.2018 15:15 sonstiges Ereignis, Verdacht Verstoß BtMG nicht bestätigt 09.01.2018 22:57 Eigentumsdelikt 16.01.2018 22:55 Abschiebung 19.01.2018 11:22 Verstoß Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 19.01.2018 23:18 Körperverletzung/Schlägerei 19.01.2018 23:26 Körperverletzung/Schlägerei 25.01.2018 00:00 Eigentumsdelikt 26.01.2018 14:26 Verstoß BtMG 26.01.2018 17:21 Verstoß BtMG 28.01.2018 10:46 Körperverletzung 29.01.2018 16:48 Abschiebung 30.01.2018 18:15 hilflose Person 02.02.2018 11:21 Verstoß BtMG 05.02.2018 18:58 Eigentumsdelikt 05.02.2018 19:17 Körperverletzung/Schlägerei 06.02.2018 11:06 Verstoß BtMG 06.02.2018 17:10 Gefahrenabwehr 07.02.2018 08:35 Realisierung Haftbefehl 10.02.2018 23:05 Gefahrenabwehr 13.02.2018 03:01 Gefahrenabwehr 14.02.2018 14:47 Verstoß BtMG 14.02.2018 19:21 Bedrohung 14.02.2018 20:52 Gefahrenabwehr 14.02.2018 22:28 Körperverletzung/Schlägerei 21.02.2018 00:20 Eigentumsdelikt 21.02.2018 16:21 Eigentumsdelikt 21.02.2018 20:40 sonstiges Ereignis, Verdacht Bedrohung nicht bestätigt 22.02.2018 11:30 sonstiges Ereignis, Verdacht Körperverletzung nicht bestätigt 25.02.2018 03:24 Gefahrenabwehr, randalierende Person 28.02.2018 20:00 sonstiges Ereignis, Verdacht Eigentumsdelikt nicht bestätigt 28.02.2018 21:16 Raubdelikt 01.03.2018 02:12 Hausfriedensbruch 1 03.03.2018 11:58 Gefahrenabwehr 05.03.2018 23:39 Hausfriedensbruch 06.03.2018 18:02 Eigentumsdelikt 07.03.2018 11:25 Gefahrenabwehr 08.03.2018 00:30 Gefahrenabwehr, randalierende Person 11.03.2018 20:39 hilflose Person 13.03.2018 18:13 Verstoß BtMG 1 Anlage 1 zu Drs.-Nr.: 6/14977 Datum Uhrzeit Kurzbeschreibung 20.03.2018 02:49 Abschiebung 21.03.2018 13:00 Körperverletzung 21.03.2018 16:14 Verstoß AufenthG 21.03.2018 19:15 Amtshilfe 22.03.2018 17:03 Sachbeschädigung 24.03.2018 13:04 Körperverletzung/Schlägerei 28.03.2018 11:08 Bedrohung 28.03.2018 20:08 Verstoß AufenthG 29.03.2018 15:51 Sachbeschädigung 31.03.2018 16:07 Eigentumsdelikt 07.04.2018 18:55 Eigentumsdelikt 11.04.2018 18:02 Eigentumsdelikt 12.04.2018 15:07 Verstoß AufenthG 17.04.2018 16:41 Eigentumsdelikt 18.04.2018 04:45 Brände 19.04.2018 13:55 Verstoß AufenthG 19.04.2018 16:33 Verstoß BtMG 20.04.2018 08:48 Realisierung Haftbefehl 21.04.2018 10:16 Gefahrenabwehr, randalierende Person 23.04.2018 17:56 Verstoß AufenthG 23.04.2018 19:28 Verstoß AufenthG 25.04.2018 20:56 Verstoß BtMG 27.04.2018 00:53 Gefahrenabwehr 30.04.2018 11:26 Fahndungstreffer - Person 30.04.2018 15:55 Eigentumsdelikt 01.05.2018 13:22 Realisierung Haftbefehl 03.05.2018 18:34 Körperverletzung/Schlägerei 05.05.2018 16:06 Gefahrenabwehr 07.05.2018 09:13 Gefahrenabwehr, randalierende Person 07.05.2018 11:30 Eigentumsdelikt 11.05.2018 16:09 Eigentumsdelikt 14.05.2018 08:03 Eigentumsdelikt 14.05.2018 18:19 Eigentumsdelikt 15.05.2018 19:24 Körperverletzung/Schlägerei 16.05.2018 03:04 Körperverletzung/Schlägerei 16.05.2018 08:36 Gefahrenabwehr 17.05.2018 12:50 Fahndungstreffer — Person 18.05.2018 01:22 Körperverletzung/Schlägerei 19.05.2018 11:18 Fahndungstreffer— Sache 19.05.2018 19:31 Brände 20.05.2018 19:13 Körperverletzung/Schlägerei 25.05.2018 21:41 Körperverletzung/Schlägerei 28.05.2018 08:51 Gefahrenabwehr 28.05.2018 20:59 Sachbeschädigung 30.05.2018 11:51 Gefahrenabwehr 131.05.2018 00:42 Verstoß BtMG 01.06.2018 15:43 Eigentumsdelikt 01.06.2018 22:11 Körperverletzung/Schlägerei 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr.: 6/14977 Datum Uhrzeit Kurzbeschreibung 06.06.2018 03:50 Abschiebung 07.06.2018 05:19 Gefahrenabwehr, randalierende Person 09.06.2018 10:34 Eigentumsdelikt 09.06.2018 21:14 Suizidankündigung 13.06.2018 10:35 Körperverletzung/Schlägerei 15.06.2018 11:19 Körperverletzung 16.06.2018 05:57 Fahndungstreffer — Person 17.06.2018 00:56 Körperverletzung/Schlägerei 18.06.2018 03:07 Abschiebung 18.06.2018 15:46 Verstoß AufenthG 18.06.2018 18:31 Suizidankündigung 18.06.2018 20:50 Abschiebung 19.06.2018 01:36 Körperverletzung/Schlägerei 21.06.2018 14:34 Verstoß AufenthG 24.06.2018 18:22 Abschiebung 24.06.2018 18:24 Abschiebung 26.06.2018 06:09 Abschiebung 28.06.2018 13:20 Gefahrenabwehr, randalierende Person 30.06.2018 15:20 Sexualdelikte 02.07.2018 09:18 Realisierung Haftbefehl 03.07.2018 01:23 Abschiebung 04.07.2018 14:04 Eigentumsdelikt 05.07.2018 00:05 Körperverletzung/Schlägerei 05.07.2018 02:40 Sachbeschädigung 08.07.2018 19:52 Verstoß BtMG 09.07.2018 02:22 Verstoß BtMG 09.07.2018 21:39 Abschiebung 12.07.2018 00:05 Körperverletzung/Schlägerei 12.07.2018 21:35 Brände 13.07.2018 00:48 Abschiebung 13.07.2018 10:57 Sachbeschädigung 15.07.2018 23:03 Eigentumsdelikt 16.07.2018 00:10 Fahndungstreffer— Person 16.07.2018 01:45 Gefahrenabwehr, randalierende Person 16.07.2018 21:12 Abschiebung 19.07.2018 00:53 Gefahrenabwehr, randalierende Person 20.07.2018 17:29 Verstoß BtMG 25.07.2018 23:25 Eigentumsdelikt 25.07.2018 23:52 Körperverletzung/Schlägerei 26.07.2018 02:41 Gefahrenabwehr, randalierende Person 26.07.2018 07:28 Körperverletzung/Schlägerei 01.08.2018 01:11 Raubdelikt 01.08.2018 03:56 Körperverletzung/Schlägerei 02.08.2018 14:38 sonstiges Ereignis, Verdacht Eigentumsdelikt nicht bestätigt 05.08.2018 00:47 Amtshilfe 05.08.2018 04:16 Gefahrenabwehr, randalierende Person 05.08.2018 22:43 sonstiges Ereignis, Verdacht Schlägerei nicht bestätigt 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr.: 6/14977 Datum Uhrzeit Kurzbeschreibung 06.08.2018 13:52 Beleidigung 06.08.2018 16:09 Fahndungstreffer— Person 08.08.2018 02:41 hilflose Person 08.08.2018 21:03 Abschiebung 09.08.2018 00:34 Raubdelikt 10.08.2018 02:40 sonstiges Ereignis, Verdacht Schlägerei nicht bestätigt 10.08.2018 16:42 Körperverletzung/Schlägerei 11.08.2018 20:29 Eigentumsdelikt 12.08.2018 01:30 Körperverletzung/Schlägerei 13.08.2018 21:24 Abschiebung 13.08.2018 22:29 Körperverletzung/Schlägerei 14.08.2018 23:53 Suizidankündigung 19.08.2018 13:20 Eigentumsdelikt 21.08.2018 10:27 Amtshilfe 21.08.2018 23:19 sonstiges Ereignis, Verdacht Körperverletzung nicht bestätigt 22.08.2018 00:38 sonstiges Ereignis, Verdacht Schlägerei nicht bestätigt 23.08.2018 06:26 Raubdelikt 23.08.2018 21:36 sonstiges Ereignis, Verdacht Sexualdelikte nicht bestätigt 23.08.2018 23:36 Gefahrenabwehr 24.08.2018 09:03 Gefahrenabwehr 24.08.2018 10:31 Sachbeschädigung 25.08.2018 09:23 Amtshilfe 25.08.2018 11:58 Eigentumsdelikt 28.08.2018 12:47 Eigentumsdelikt 29.08.2018 02:02 Körperverletzung/Schlägerei 29.08.2018 05:47 Abschiebung 29.08.2018 20:05 Körperverletzung 29.08.2018 23:11 sonstiges Ereignis, Verdacht Bedrohung nicht bestätigt 05.09.2018 00:14 Abschiebung 06.09.2018 02:18 Körperverletzung/Schlägerei 06.09.2018 05:54 Realisierung Haftbefehl 10.09.2018 23:21 Verstoß AufenthG 11.09.2018 05:29 Abschiebung 12.09.2018 06:55 Abschiebung 14.09.2018 09:52 Verstoß AufenthG 18.09.2018 00:05 Beleidigung 18.09.2018 02:09 Gefahrenabwehr 21.09.2018 15:12 Realisierung Haftbefehl 24.09.2018 20:54 Abschiebung 24.09.2018 20:57 Abschiebung 26.09.2018 20:29 Körperverletzung/Schlägerei 26.09.2018 21:00 Abschiebung 28.09.2018 15:08 Verstoß AufenthG 4 Anlage 2 Zu Drs.-Nr. 6/14977 Anzahl nach Delikten Delikt* Anzahl Verstöße gegen AufenthG 364 § 242 Strafgesetzbuch (StGB) Diebstahl 299 § 248a StGB Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen 175 § 243 StGB besonders schwerer Fall des Diebstahls 97 Verstöße gegen BtMG 69 § 123 StGB Hausfriedensbruch 41 § 265a StGB Erschleichen von Leistungen — Beförderung 41 § 224 StGB gefährliche Körperverletzung 33 § 223 StGB Körperverletzung 20 § 303 StGB Sachbeschädigung 17 § 185 StGB Beleidigung 14 § 244 StGB Bandendiebstahl/Diebstahl mit Waffen 13 § StGB 252 räuberischer Diebstahl 12 § 263 StGB Betrug 10 § 241 StGB Bedrohung 8 § 145 StGB Missbrauch von Notrufen, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln 5 § 246 StGB Unterschlagung 4 § 249 StGB Raub 4 § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Fahren ohne Fahrerlaubnis 4 § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3 § 125 StGB Landfriedensbruch 3 § 183 StGB exhibitionistische Handlungen 3 § 259 StGB Hehlerei 3 § 114 StGB tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2 § 177 StGB sexuelle Übergriffe 2 § 250 StGB schwerer Raub 2 Verstoß gegen Gesetz betreffend das Urheberrecht an werken der bildenden Künste und der Photographie 1 § 125a StGB besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 1 § 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 § 184i StGB Sexuelle Belästigung 1 § 201a Abs. 1 StGB unbefugte Herstellung oder Übertragung von Bildaufnahmen 1 § 212 StGB Totschlag 1 § 225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen — von Kindern 1 § 229 StGB fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit Verkehrsunfall 1 § 247 StGB Haus-, Familiendiebstahl 1 § 255 StGB räuberische Erpressung 1 § 267 StGB Urkundenfälschung 1 § 271 StGB mittelbare Falschbeurkundung 1 § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs 1 § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr 1 § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 § 22 StVG Kennzeichenmissbrauch 1 Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz 1 Summe 1.265 * Straftatengruppen wurden zusammengerechnet Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/14977 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Libyen 138 Georgien 124 Tunesien 102 Albanien 46 Libanon 44 Iran, Islamische Republik 22 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik 20 Syrien, Arabische Republik 18 Vietnam 18 Serbien 17 Russische Föderation 14 Türkei 13 Algerien 9 Kosovo 9 Irak 8 Marokko 8 Armenien 5 Belarus 1 Ghana 1 Guinea 1 Indien 1 Kuba 1 Somalia 1 Ukraine 1 Venezuela 1 mehrere Staatsangehörigkeiten (nicht Deutschland) 5 Ungeklärt 10 Staatenlos 4 Summe 642 Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/14977 Herkunftsland Jan 18 Feb 18 Mrz 18 Apr 18 Mai 18 Jun 18 Jul 18 Aug 18 Sep 18 Afghanistan 5 5 5 5 6 4 4 0 2 Albanien 18 18 18 18 12 20 38 36 45 Algerien 4 3 2 4 5 3 3 1 0 Armenien 1 1 1 1 2 3 6 7 4 Aserbaidschan 0 0 0 0 1 1 1 1 0 Bangladesch 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Eritrea 0 0 1 2 1 1 1 1 0 Gambia 0 0 0 0 0 0 3 4 0 Georgien 49 99 133 129 101 37 36 29 27 Guinea 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Indien 1 1 1 1 2 1 1 0 1 Irak 36 26 24 19 18 20 26 22 23 Iran 13 4 2 4 4 17 29 29 17 Kamerun 0 0 0 0 0 1 1 1 0 Kosovo 10 14 1 1 1 0 1 1 1 Libanon 41 35 45 40 37 30 36 29 31 Libyen 87 103 98 104 114 79 84 85 67 Marokko (ohne Westsahara) 6 3 3 6 6 5 2 2 1 Mazedonien, frühere jugosl. Rep. 17 11 9 9 22 19 30 35 37 Pakistan 1 0 0 0 0 1 3 2 1 Paläst. Autonomiegebiete 3 2 1 1 1 1 2 1 1 Russland 3 1 3 3 6 10 16 26 19 Serbien 11 10 1 1 5 5 5 5 8 Somalia 1 0 0 0 0 1 1 1 0 Syrien 26 13 14 9 15 25 25 26 11 Tunesien 37 56 50 48 47 51 45 49 51 Türkei 6 2 6 19 24 27 42 38 29 Ukraine 0 2 2 3 1 1 1 1 0 Unbekannt 8 2 9 9 9 13 18 16 15 Venezuela 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Vietnam 12 11 11 16 16 17 15 21 25 Gesamt 397 422 440 452 456 393 476 469 418 2018-11-02T09:44:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes