STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14978
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im August 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat August 2018 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 23
darunter Polizeirevier Chemnitz-Nordost 4

Polizeirevier Freiberg 2
Polizeidirektion Dresden 31
darunter Polizeirevier Dresden -Mitte 1

Polizeirevier Pirna 4
Polizeidirektion Görlitz 13 ,
darunter Polizeirevier Kamenz 1

Polizeirevier Zittau-Oberland 1
Polizeidirektion Leipzig 17
Polizeidirektion Zwickau 27 1
darunter Polizeirevier Zwickau 3
Landeskriminalamt Sachsen 159
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 1
Präsidium der Bereitschaftspolizei 94
Polizeiverwaltungsamt 4

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/66/55

Dresden, 2. November 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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ETT 1143

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im August 2018 war bei 338 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat August 2018 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im August 2018 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 237 Fällen wurde im August 2018 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
 von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
 wurde.

frea: ci llichee Grüßen

Prof Dr. Roland Wöller

Freistaat

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		2018-11-02T09:32:39+0100
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