STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/14981 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 3. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber` ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Nach den Regeln der PKS sind die Daten für das laufende Jahr kumulativ auszuweisen, da nur so zwischenzeitlich erfolgte Datensatzkorrekturen oder Löschungen berücksichtigt werden können. Insofern ist eine separate Ausweisung des 3. Quartals nicht möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Die Summe Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/52 Dresden, 2. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN der in den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 enthaltenen Daten liegt somit über der Anzahl der zu tatverdächtigen Zuwanderern insgesamt erfassten Straftaten. In den Tabellen wurden die vierstelligen PKS-Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet: 0000 Straftaten gegen das Leben 1000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2000 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3000 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4000 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5000 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6000 sonstige Straftatbestände StGB Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländer- 7000 rechtliche Verstöße) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2018 waren „Asylbewerber" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber" erfasst wurde. Insgesamt wurden 8.778 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen 0000 1 1 1 1 23 273 286 56 354 123 76 1 111 55 11 15 62 37 8 90 69 21 45 68 26 12 119 118 21 79 62 47 3 121 73 21 79 65 42 1.06 30 447 4 213 517 268 288 - 7 103 64 10 15 65 14 - 11 69 37 14 23 36 19 - 5 80 48 13 40 39 17 1 4 Freistaat Sachsen 9 12 70 23 14 55 53 10 33 380 430 141 343 177 262 6 103 32 10 64 108 8 8 71 26 12 28 42 20 2.03 2.32 1.65 1.16 159 7 5 557 7 8 866 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 5 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2018 waren „Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt ? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer" (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)" erfasst wurde. Insgesamt wurden 3 408 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: Landkreis/Kreisfreie Stadt Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Freistaat Sachsen 0000 1000 - 7 - 2 - 5 - 5 - 2 2 14 - 3 - 1 - 2 2000 67 34 16 34 44 140 53 29 29 3000 66 32 18 56 30 237 35 27 9 Straftatenobergruppen 4000 5000 6000 7000 41 42 30 37 3 8 20 4 10 35 21 11 3 56 83 13 8 44 29 31 60 203 80 101 3 17 41 9 10 8 22 13 4 25 15 9 - 1 19 11 4 29 16 4 2 16 172 187 119 133 132 135 - 2 41 26 11 42 34 8 - 6 34 20 5 23 21 7 4 66 712 754 281 665 544 382 Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2018 waren „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge " (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge " erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.380 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: Freistaat SACHSEN Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN MIK= I N Landkreis/Kreisfreie Stadt Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Freistaat Sachsen 0000 1000 2000 - 6 44 - - 7 - - 13 - 3 25 - 4 52 1 5 113 - - 39 - 6 31 - 1 7 - - 21 1 7 78 - 2 15 - 3 18 2 37 463 3000 12 2 1 13 9 44 8 10 6 84 1 5 195 Straftatenobergruppen 4000 5000 6000 7000 1 43 14 27 1 3 11 1 - 9 3 3 3 20 10 7 1 39 17 12 14 68 36 37 - 1 14 8 6 4 12 7 1 7 6 4 8 2 37 12 51 8 11 276 13 51 9 12 208 3 46 2 5 162 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2018 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer" (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Unerlaubter Aufenthalt" erfasst wurde. Insgesamt wurden 948 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: Landkreis/Kreisfreie Stadt 0000 1000 Chemnitz, Stadt - 2 Erzgebirgskreis - - Mittelsachsen - - Vogtlandkreis - 1 Zwickau - - Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Freistaat Sachsen 2000 3000 6 5 - 2 1 3 - 1 - 2 7 29 1 2 1 1 1 1 - - - 16 - 1 - 3 3 37 2 69 2 1 120 Straftatenobergruppen 4000 5000 6000 7000 3 61 4 6 10 13 5 - 19 3 2 3 7 37 8 14 48 14 10 - 6 1 - - 60 3 5 1 3 1 1 2 53 2 7 132 127 96 13 60 521 1 11 19 41 - 1 3 4 54 81 Freistaat SACHSEN Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2018 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/ Gewerbetreibende, noch Touristen/Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)» Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2018 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der PKS) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Opferspezifik" mit dem Wert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst wurde. Insgesamt wurden 2.195 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen auf: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 6000 Chemnitz, Stadt 1 4 202 5 Erzgebirgskreis 1 2 108 - Mittelsachsen - 5 84 - Vogtlandkreis 1 - 124 - Zwickau - 4 168 - Dresden, Stadt 2 4 399 - Bautzen - 2 137 1 Görlitz - 1 90 - Meißen - 1 82 - Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 1 1 63 - Leipzig, Stadt 4 10 477 - Leipzig - 1 116 - Nordsachsen 1 4 89 - Freistaat Sachsen 11 39 2.139 6 undlicheri Grüßen Dr.' Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 5 von 5 2018-11-02T09:39:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes