STAATS1VI1N1STER1UM

DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14987
Thema: Erkenntnisse zur mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung
 „Revolution Chemnitz"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den Hintergründen
der Gründung der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung
„Revolution Chemnitz" und insbesondere zu der Frage, zu welchem
genauen Zeitpunkt sich diese, in welcher Form, gründete bzw. erstmalig
 agierte?

Frage 2:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu der Finanzierung der
in Ziffer 1. genannten Vereinigung? Sind insbesondere Erkenntnisse
zur Frage gegeben, durch welche Geldmittel die Vereinigung die mutmaßlich
 zu erwerbenden Waffen und Handlungen finanzieren wollte?

Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den bei der in Ziffer 1.
genannten Vereinigung gefundenen Waffen und dem Vorsatz der Verwendung
 dieser Gegenstände durch die Mitglieder der Vereinigung?
(Bitte die genaue Bezeichnung und Anzahl der gefundenen Waffen
aufschlüsseln)

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zur genauen Bezeichnung
, Anzahl und Verwendung der Waffen, die mutmaßlich durch die
in Ziffer 1. genannte Vereinigung erworben werden sollten?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/66/63

Dresden, 5 November 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14940 wird verwiesen
.

undlichem Grüßen

oF. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-11-06T10:03:55+0100
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