STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14988
Thema: Verbindungen der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung
 „Revolution Chemnitz" zu anderen Gruppen oder

Parteien und mutmaßliche Tatpläne

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den mutmaßlichen
„Zielen" der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution
 Chemnitz" und woraus ergibt sich dies, insbesondere hinsichtlich
des mutmaßlich geplanten Anschlags am 03.10.2018? (Bitte aufschlüsseln
 welche Erkenntnisse vorliegen, welche Personen [Politiker,
Journalisten] wann genau wie und wo angegriffen werden sollten und
welche Beweismittel dazu vorliegen)

Frage 2:
Hat die Staatsregierung Erkenntnisse zu ggf. existierenden Hintermännern
 der in Ziffer 1. genannten Vereinigung und eventuellen Unterstützungsleistungen
 dieser? Sind solche bekannt? Wenn ja in welcher
 Zahl und mit welchen konkret zur Last gelegten Handlungen
/Straftaten und mit welchen geplanten Unterstützungsleistungen?

Frage 3:
Hat die Staatsregierung Erkenntnisse dahingehend, dass die mutmaßlich
 geplanten Handlungen der in Ziffer 1. genannten Vereinigung den
„rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik", wie u. a. in Medien
behauptet, herbeiführen sollten und inwiefern dies der Vereinigung
hätte gelingen können? Wenn ja, welche?

[giP
Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/66/62

Dresden, 5. November 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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Telefax +49 351 564-3199
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

OMMII
MO\

1163

Frage 4:
Hat die Staatsregierung Erkenntnisse zu einer ggf. existierenden Mitgliedschaft
in Parteien oder (weiteren) Vereinigungen der, der mutmaßlichen rechtsterroristischen
 Vereinigung „Revolution Chemnitz" zugehörigen, Mitglieder? Wenn ja,
welche? (Bitte aufschlüsseln wie viele Personen der Gruppe seit wann in welcher
Partei oder (weiteren) Vereinigung Mitglied sind oder waren)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14940 wird verwiesen
.

Milifrendliche Grüßen

oländ Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-11-06T09:44:27+0100
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