SÄCHSIsCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (DlE LrNKE) Drs.-Nr.: 6/14991 Thema: DigitalisierungderVerwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Maßnahmen einzelner Kommunen, Landkreise und kreisfreier Städte um behördliche Verfahren und Anträge von Bürgerinnen und Bürgern digital anzubieten sind der Staatsregierung bekannt? Für die kommunalen Behörden des Freistaates Sachsen besteht keine Verpflichtung zur Meldung von Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung gegenüber der Staatsregierung. ln Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplans ,,Digitale Venivaltung" und der lnitiative des lT-Planungsrates im Kontext der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) hat die Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (SAKD) eine Erhebung vorgenommen, an der sich einige wenige sächsische Kommunen beteiligt haben. Die wenigen Rückmeldungen auf die Abfrage der SAKD geben ausschnitthaft wieder, woran die sächsischen Kommunen aktuell arbeiten und welche Dienstleistungen bereits online verfügbar sind. Sie erheben insoweit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zahlreiche kommunale Behörden in Sachsen bieten Online-Verfahren an, die zum Teil bereits mit lT-Fachverfahren verknüpft sind. Vorreiter sind die kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig, in deren Portfolio bereits die unterschiedlichsten Online-Leistungen enthalten sind. Die Landeshauptstadt Dresden meldet beispielsweise. o Online-Anmeldung zur lnfektionsschutzbelehrung (Terminreservierung) . Gewerbean-, -ab-, ummeldung o Online-Anhörung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren . Online-Anmeldung Spielautomatensteuer Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK. 1S4.2-1 05r I 32t2892- 2018t562703 Dresden, {. November 2018 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. i ¡s'. SACHSEN ' i * *' DORT LIEGT EUR0PA Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT sAcHstscH Seite 1 von 10 www.sachsen.de SACHSìSCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 Online-Anderungsmitteilung zur Spielautomatensteuer Terminvereinbarung in Bürgerbüros Rats i nformationssystem Umweltauskunft online Dresden Apps (mit eingebundenen Online-Anwendungen bspw. Dreck-Weg) Bearbeitungsstand von Personalausweisen und Reisepässen abfragen Ausku nft Kfz-Feinstaubplaketten Onl i ne-Prüfung Fahrzeug briefeingang Bestellung Feinstaubplakette Online-Voranmeldung für die Aufnahme in einer kommunalen Kindertageseinrichtu ng Verkauf von Karten, digitalen Daten, Luftbildern Online-Voranmeldung zur Eheschließung Wunschkennzeichen online reservieren Freie Parkplätze Sondernutzung für Straßenmusik beantragen e-Petition: online Petitionen einreichen Online-Mietspiegel Urkunden aus dem Geburts-, Heirats-, Familien- oder Sterbebuch anfordern Term i n rese rvieren fü r d ie KF Z-Zulassu ng s behörde Abfallbehälter: Standplätze und Abfuhr Aktuelle Gru ndwasserstände Zustimmung zu einem Lagerfeuer beantragen Die Stadt Chemnitz meldet folgende Online-Verfahren ¡ Erteilung der Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr . Bewilligung der Ausbildungsförderung für Schüler r Abmeldung eines Kraftfahrzeugs o Reservierung eines Wunschkennzeichens o Aufnahme in einer Kindertagesstätte ¡ Hortbetreuung o Zusendung der Briefiruahlunterlagen der Briefwahl Auch kleinere Gemeinden bieten Online-Dienste im Bereich des Bürgerservice an, zum Beispiel die Gemeinde Borsdorf: . Führungszeugnisbeantragen . Ubermittlungssperren beantragen r Einfache Meldebescheinigung beantragen ¡ Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen o En¡veiterte Meldebescheinigung beantragen o Reisedokumente für Kinder beantragen ¡ Auskunftssperre beantragen ¡ Voranmeldung eines Umzuges r Voranmeldung eines Zuzuges o Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises . Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis o Anmeldung einer Nebenwohnung Seite 2 von 10 SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI o Abmeldung einer Nebenwohnung¡ Statuswechsel o Bereitschaftserklärung als Wahlhelferin oderWahlhelfer Eine sehr große Anzahl von Digitalisierungsmaßnahmen ist noch im Planungs- und Konzeptionsstadium. Neben Chemnitz, Dresden und Leipzig haben die Landkreise Bautzen, Meißen, Mittelsachsen und Zwickau Maßnahmen in Planung genannt. Neben Projekten, die von den Landkreisen, Städten und Gemeinden eigenständig geplant und verantwortet werden, nutzen bereits zahlreiche kommunale Behörden zentrale Angebote des Freistaates Sachsen, beispielsweise iKfz (ab 1. Januar 2019 alle Landkreise), die Online-Bürgerbeteiligung (277 kommunale Behörden) und das Serviceportal Amt24. Die Nutzung des Serviceportals wird in den kommenden Jahren mit der Umsetzung des OZG weiter zunehmen. Frage 2: Welche Maßnahmen unternimmt die Staatsregierung selbst, um ihre Angebote und Präsenzen weiter zu digitalisieren und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger weiter zu vereinfachen? Freistaat SACHSEN Es wird auf die Beantwortung der Großen Anfrage Freistaates Sachsen", Drs. 6114110 der Fraktion BUN 14. Juli 2018, Antwort auf Frage lX.1 ven¡viesen. ,,Digitalisierungsstrategie des DNIS 90/DlE GRUNEN vom lm Rahmen der Digitalisierungsstrategie ,,Sachsen Digital" und des ,,Masterplans Digitale Venrvaltung" arbeiten alle Ressorts der Staatsregierung intensiv daran, ihre Angebote und Präsenzen zu digitalisieren und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu den Leistungen der Landesvenrualtung zu vereinfachen. Die Digitalisierung der sächsischen Veruvaltung wird mit großem Engagement weiter vorangetrieben. Auf die Antwort zur Großen Anfrage Drs.6/14110 Bezug nehmend, werden im Folgenden Verfahren und Anwendungen mit Bürgerbezug gelistet. Ergänzend ist zu sagen, dass nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses vom Juli 2012, des $ 12 des Sächsischen E-Government-Gesetzes und des $ 1 Abs. 12 der Sächsischen E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung in der Sächsischen Staatsven¡valtung die elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung mit der Software VIS.SAX eingeführt wird - eine wichtige Voraussetzung für die effiziente Bearbeitung von Bürger- und Unternehmensanliegen. Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) Die Maßnahmen im Geschäftsbereich des SMUL sind noch nicht abschließend geplant. Sofern die im Rahmen des Haushaltsentwurfs 201912020 beantragten finanziellen Mittel bestätigt werden, plant das SMUL diverse Maßnahmen zur Software-Pflege und zur Weiterentwicklung von Anwendungen. Seite 3 von 10 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Sächsisches Staatsm inisteriu m für Soziales und Verbraucherschutz (S MS ) lm Geschäftsbereich des SMS wird derzeit die Gesamtplanung für die weitere Digitalisierung, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden OZG-Umsetzung, erarbeitet. Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) und Geschäftsbereich Name der Maßnahme Beschreibung der Maßnahme Freistaat SACHSEN Durchführung des BAföG- EDV-Verfahrens sowie Pflege und Weiterentwicklung des Verfahrens Das Verfahren wird laufend an rechtliche und technische Veränderungen angepasst (Pflege). Zurzeit steht eine größere Konsolidierung an zur Beseitigung von aufgelaufenen technischen Lasten. Das Verfahren wird zur Verbesserung der Sachbearbeitung laufend um neue Funktionen eruveitert. Sächsisches Staatsministerium der Justiz (SMJì und Geschäftsbereich lm Bereich der E-Justiz, det gesondert vom Bereich E-Government zu betrachten ist, sind im Freistaat Sachsen zahlreiche elektronische Verfahren im Einsatz (Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Registerführung, Abrufverfahren Grundbuch, Automatisiertes Mahnverfahren, Gerichtstafel, Justiz-Auktion, eShop ,,Gitterladen").1 Die Maßnahmen und Anwendungen werden weitgehend in länderübergreifenden Verbünden geplant, entwickelt und gepflegt, weil es naheliegt, gleiche fachliche Anforderungen unter einer Bündelung der Kräfte gemeinsam in der digitalen Welt abzubilden. Aktuell haben sich zur Entwicklung der drei großen neuen, auf dem serviceorientierten Architektur-Grundsatz beruhenden Justiz-Fachverfahren der Zukunft - dem Datenbankgrundbuch (dabag), dem Registerverfahren AuRegis und dem Gemeinsamen Fachverfahren der Länder (GeFa) alle sechzehn Landesjustizverwaltungen zusammengeschlossen. Ein Schwerpunkt im Rahmen der Digitalisierung in der sächsischen Justiz wird in den kommenden Jahren die Einführungder elektronischen Verfahrensakte sein. Während schon jetzt sämtliche Grundbuchämter der sächsischen Justiz mit der elektronischen Grundakte arbeiten und verschiedene Geschäftsbereiche bereits Erfahrungen mit der elektronischen Duploakte sammeln konnten, wird ab 2019 in einzelnen Geschäftsbereichen eine führende E- Verfahrensakte pilotiert. Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) und Geschäftsbereich Name der Maßnahme Etablierung einer Projektplattform für Bauprojekte zu r effizienten Zusammenarbeit mit externen Planungsbüros I https://wwwjustiz.sachsen.de/contenl598.htm (E-Justiz) Beschreibung der Maßnahme Ziel des Projektes ist es, trotz immer kürzer werdender Planungs- und Bauzeiten eine effektive Projektsteuerung, insbesondere der vielen internen und externen Projektbeteiligten, zu gewährleisten. Als zentrale Kommunikations- und Dokumentenplattform zwischen dem Seite 4 von 10 SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN Name der Maßnahme Bes-chreibung der Maßnahme Einführung eines Förderportals für die elektron ische Antragstel I ung bei der Sächsischen AufbauBank (SAB) Einführung eines webbasierten Verso rg u n gsa usku nftsverfahrens für die Beamten des Freistaates Sachsen (Online- Versorgungsauskunft) Online-Antragstellung auf Wohngeld SIB und externen Planungsbüros dienen so genannte ,,virtuelle Projekträume", in nerhal b derer ei ne projektbezogene Zusam menarbeit über Fi rmengrenzen hinweg möglich ist. Parallel dazu erfolgt die Anbindung an bereits bestehende lnformationsquellen, wie zum Beispiel an das interne Haushaltsvollzugsprogramm und nach Abschluss der Maßnahme die Ubergabe der Daten an ein Facility Managementsystem zur Weiterführung der vorhandenen Dokumentation, abgestimmt auf die Erfordernisse der I m mobilieninstand haltu ng. Die Kunden sollen ihre Anträge für eine Förderung auch in elektronischer Form stellen können. Dies erfolgt über ein persönliches Kundenkonto, über das die Dateneingabe online erfolgt. Anschließend werden die eingegebenen Daten in die Systeme der SAB übermittelt und weiterverarbeitet. Die Online-Versorgungsauskunft soll die Beamten in die Lage versetzen, jederzeit selbst anhand der von ihnen erfassten Daten einen Überblick über ihre Versorg ungsanwartschaften ( Höhe ih rer voraussichtl ichen Versorg ungsbezüge) zu erhalten. Rentenversicherungspflichtige werden bereits in regelmäßigen Abständen darüber informiert, welche Renten sie bei Eintritt in den Ruhestand zu enivarten haben. Mit der Online- Versorgungsauskunft soll nun auch dem entsprechenden lnformationsbedürfnis der Beamten über ihre Pensionsansprüche Rechnung getragen werden. Die Antragstellung auf Wohngeld soll bis zum 31.12.2020 online möglich sein. Online bei den Wohngeldbehörden eingehende Anträge sollen medienbruchfrei in dem einheitlich in Sachsen genutzten DiWo-Wohngeldverfahren weiterbearbeitet werden. Sächsisches Staatsministerium des lnnern (SMl) und Geschäftsbereich Name der Maßnahme Beschreibung Qer Ma ßnahme ElReqhnung Bereitstellung digitaler Zugänge zu einmaligem archivischem Kulturgut (Maßnahme 5.2.6 der Dig italisierungsstrateg ie Sachsen Digital) Weiterer Ausbau der Einf-ührung noch nicht abgeschlossen Mit Zielstellung über 2020 hinaus: Online-Stellung digitalisierter Dokumente von ca. 5 Prozent der über I 10 Kilometer umfassenden archivischen Überlieferung des Sächsischen Staatsarchivs (StA) sowie von 100 Prozent der über das Archivgut des StA vorliegenden und frei zugänglichen Metadaten auf sachsen.de sowie auf nationalen und internationalen Fachportalen. Ausbau des Angebots zur Nutzung von Geodaten für ì Seite 5 von 10 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN Maßnahme hme infrastruktur Freistaat Sachsen Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK) und Geschäftsbereich Name der Maßnahme Maßnahme Verbesserung der Medienkompetenz von Lehrkräften durch passgenaue Fortbildungsangebote entwiòruuñg ton Þrojèt