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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden  

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg 
(DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/14992 
Thema: Ausbau technologischer Strukturen 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Um nachhaltige Investitionen in die digitalen Strukturen 

Sachsens zu gewährleisten, fordern Netzbetreiber und Verbände
 eine stärkere Fokussierung auf den Ausbau von Glasfaseranschlüssen
. Welche Position vertritt die Staatsregierung
 hierzu? 

 
Die Förderung des Breitbandausbaus im Rahmen der Digitalen Offensive 
Sachsen (DiOS) ist bereits auf den Glasfaserausbau fokussiert. Nach dem 
Grundgesetz ist die Errichtung der Breitbandinfrastruktur vordringlich die 
Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Diese Unternehmen 
kann die Staatsregierung nur ermuntern, in zukunftssichere Glasfaserinfrastrukturen
 zu investieren.  
 
Frage 2: Auf welche Grundlage stützt die Staatsregierung ihre Position 

zur Digitalisierung, welche externe Expertise aus Wirtschaft, 
Wissenschaft et cetera fließen in die Überlegungen mit ein? 

 
Die Position der Staatsregierung zur Digitalisierung stützt sich auf die Digitalisierungsstrategie
 „Sachsen Digital“. Diese wurde 2017 in 2. aktualisierter 
Fassung (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/28672) vorgelegt. In 
die Erstellung der Strategie sind eine Vielzahl von Gutachten und Studien 
eingeflossen. Die Strategie wird ständig weiterentwickelt und berücksichtigt 
die aktuelle Entwicklung in unterschiedlichen Bereichen der Digitalisierung.    
  

Der Staatsminister 

 
 
 
 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-1053/82/1-18/41355 
 
Dresden, 7. November 2018 
 

 

Hausanschrift: 

Sächsisches Staatsministerium 

für Wirtschaft, Arbeit und 

Verkehr 

Wilhelm-Buck-Straße 2 

01097 Dresden 

 

 

Außenstellen: 

Hoyerswerdaer Straße 1 

01099 Dresden 

 

Glacisstraße 4 

01099 Dresden 

 

www.smwa.sachsen.de 

 

Verkehrsanbindung: 

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 

3, 7, 8 

Haltestelle Carolaplatz 

 

Kein Zugang für elektronisch signierte 

sowie für verschlüsselte elektronische 

Dokumente. 




 
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Frage 3: Um den Ausbau der Netzstrukturen zu erleichtern, fordert beispielsweise
 der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. Vereinfachungen 
der bürokratischen Strukturen, um schnellere Bewilligungsbescheide 
zu erreichen. Welche Maßnahmen und rechtliche Veränderungen sieht 
die Staatsregierung, um hier einzugreifen? Welche Maßnahmen wurden 
bereits eingeleitet? 

 
Der Bund hat im Telekommunikationsgesetz den Telekommunikationsunternehmen 
umfangreiche Wegerechte eingeräumt und mit Genehmigungsfiktionen und der Einführung
 von Fristen wesentliche Schritte zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren
 unternommen. Zuständige Genehmigungsbehörden vor Ort sind in aller Regel 
die Kommunen, die ihre Verwaltungsstruktur als Teil der kommunalen Selbstverwaltung 
eigenständig organisieren und die Amtshandlungen wie Genehmigungen und Prüfungen
 eigenverantwortlich vornehmen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr und das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen sind mit allen Beteiligten
 ständig in Kontakt, um Verbesserungsmöglichkeiten auszuloten.  
 
Mit freundlichen Grüßen 

 
Martin Dulig 
 
 
 
 


	Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg
	(DIE LINKE)
	Drs.-Nr.: 6/14992
	Thema: Ausbau technologischer Strukturen
	Sehr geehrter Herr Präsident,
	Frage 1: Um nachhaltige Investitionen in die digitalen Strukturen Sachsens zu gewährleisten, fordern Netzbetreiber und Verbände eine stärkere Fokussierung auf den Ausbau von Glasfaseranschlüssen. Welche Position vertritt die Staatsregierung hierzu?
	Frage 2: Auf welche Grundlage stützt die Staatsregierung ihre Position zur Digitalisierung, welche externe Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft et cetera fließen in die Überlegungen mit ein?
	Die Position der Staatsregierung zur Digitalisierung stützt sich auf die Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“. Diese wurde 2017 in 2. aktualisierter Fassung (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/28672) vorgelegt. In die Erstellung der S...
	Martin Dulig

		2018-11-07T18:50:49+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes