STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14999 Thema: SEK-Beamte mit Alias -Namen „Uwe Bönhardt", Dienstalter Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einer Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Sachsen vom 28.09.2018 ist zu lesen: ,Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet. Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme . Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welches Alter haben die beiden betroffenen SEK-Beamten aus der Vorbemerkung? Frage 2: Seit wie vielen Jahren befinden sich die beiden betroffenen SEK- Beamten aus der Vorbemerkung im Dienst der sächsischen Polizei? Frage 3: Seit wie vielen Jahren gehören die beiden sächsischen SEK-Beamten, auf die sich die Pressemitteilung des LKA vom 28.09.2018 bezog, dem sächsischen SEK an? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/61 Dresden, 5. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Welchen Dienststellen gehörten die beiden sächsischen SEK-Beamten, auf die sich die Pressemitteilung des LKA vom 28.09.2018 bezog, vor ihrem Dienst beim sächsischen SEK an? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 5 der Kleinen Anfrage 6/14905 wird verwiesen. lt freufidlichen Grüßen Prbfl Dr.'Roland VVöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-11-06T10:04:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes