SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/15000 Thema: Hochschulstandort Reichenbach - Entwicklung seit dem Antrag 'Zeitnah und transparent Planungssicherheit für den Hochschulstandort Reichenbach schaffen' (GRÜNE) Drs 6/6899 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Stand haben die baulichen Maßnahmen in Bezug auf die Laborneubauten Technikum Äußere Schneeberger Straße 5 in Zwickau erreicht und wann ist nach derzeitigem Stand die Fertigstellung geplant? Die Entwurfsunterlage Bau ist fertiggestellt. Innerhalb eines Genehmigungskolloquiums soll die Bauunterlage dem Staatsministerium der Finanzen noch in diesem Jahr mit dem Ziel, die Ausführungsplanung freizugeben , vorgestellt werden. Im Rahmen der Terminplanungen sind Baufertigstellung und Inbetriebnahme bis 2023 vorgesehen. SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen {bitte bei Antwort angeben) L/K/46-B 2112/7461 /3/34- 2018/50608 Dresden, b. November 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01 097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN lj SACHsEN Frage 2: Wie viele Studierende der Westsächsischen Hochschule Zwickau studieren derzeit am Standort Reichenbach und bis wann soll die Verlagerung der Ausbildung nach Zwickau nach derzeitigem Stand abgeschlossen sein? Am Standort Reichenbach studieren derzeit 29 Studierende. Die Verlagerung der Hochschulausbildung nach Zwickau kann erst nach Fertigstellung der Großen Baumaßnahme „Technikum" erfolgen. Frage 3: Wann soll die angekündigte Ausbildung von Lehramtsreferendaren in Reichenbach beginnen, wie viele Referendare wird dies voraussichtlich pro Jahr betreffen und in welcher Höhe stehen hierfür Mittel im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 bereit (bitte Einzelplan/Kapitel/Titel angeben)? Die Entscheidungen zur Einrichtung weiterer Ausbildungsstandorte im Vorbereitungsdienst gemäß dem Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen" wurden noch nicht abschließend getroffen. Folglich können derzeit noch keine Aussagen zu möglichen Unterbringungsbedarfen gemacht werden . Davon unabhängig sind Mittel für die Ausgestaltung der Lehrerausbildung in Kapitel 05 10 des Regierungsentwurfes zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen. Die Planung dieser erfolgte auf der Grundlage der ausgewiesenen besetzbaren Stellen für Studienreferendare im Vorbereitungsdienst. Eine Erweiterung der Ausbildungsstandorte hätte auf diese Stellenzahl keine Auswirkung. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Handlungsprogramms, weitere Ausbildungsstandorte einzurichten, wurden im Kapitel 05 10 aber zusätzliche Mittel für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände , Geschäftsbedarfe, Lehr- und Lernmittel sowie Stellenzulagen für die Lehrerausbildung in 2019 im Umfang von 549 T€ sowie in 2020 im Umfang von 391 T€ berücksichtigt. Für die Leitung der Ausbildungsstätten wurde mit acht zusätzlichen Stellen im Kapitel 05 09 Vorsorge getroffen. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Frage 4: Entspricht es den Tatsachen, dass die Hochschulimmobilien in Reichenbach nicht mehr zum Verkauf angeboten werden, welche Gründe haben dazu geführt und welche Fortschritte hat es bei dem 2012 in Aussicht gestellten Nachnutzungskonzept für die Immobilien gegeben? Frage 5: Welche wesentlichen Ergebnisse zeigt die 2017 angekündigte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Kältekompetenzzentrums in Reichenbach auf, wie stellt sich der derzeitige Planungsstand bei diesem Projekt dar und welche Kooperationspartner aus Wissenschaft und Wirtschaft konnten bisher hierfür gewonnen werden? zusammenfassende Antwort auf die Frage 4 und 5: Die Hochschulimmobilien in Reichenbach werden derzeit nicht auf der Immobilienplattform des Staatsbetriebes Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) angeboten. Es wird zurzeit geprüft, die freiwerdenden Hochschulliegenschaften für Behördennutzungen weiterzuverwenden, um einen Beitrag zur Standortentwicklung Reichenbach Nogtland zu leisten. Der Staatsregierung liegt der Entwurf eines Konzeptes der Stadt Reichenbach zu einem „Kompetenzzentrum für natürliche Kältemittel" vor. Hinsichtlich der Umsetzbarkeit und konkreten Ausgestaltung des Konzeptes bedarf es weiterer Abstimmungen zwischen der Stadt Reichenbach und der Staatsregierung. Nach Kenntnis der Staatsregierung wurden und werden auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit potenziellen Kooperationspartnern geführt. Konkrete Ergebnisse dieser Gespräche sind der Staatsregierung nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen f. tf/..·") ti Dr. Matthias Haß Seite 3 von 3 2018-11-07T12:18:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes