STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15031 Thema: Absage des Fußballspiels SG Dynamo Dresden gegen Hamburger SV — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/14620 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt lagen welche der in Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/14620 ausgeführten Erkenntnisse welcher Behörde bzw. Dienststelle vor? Die Erkenntnisse lagen der Polizeidirektion Dresden im Vorfeld der Begegnung vor und waren Grundlage der Lagebeurteilung zur Einsatzvorbereitung einschließlich der Kräfteplanungen. Basis hierfür bildeten Erkenntnisse aus zurückliegenden Fußballspielen beider Vereine sowie die im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches Sporteinsätze übermittelten Informationen der beteiligten Dienststellen. Nach einer ersten Lageeinschätzung zu Beginn der Saison 2018/2019 zu dieser Begegnung erfolgte die Fortschreibung bis zum 31. August 2018. Die abschließende Bewertung wurde der Stadt Dresden am 31. August 2018 übermittelt. Frage 2: Wann erfolgten welche konkreten Abfragen über für die polizeiliche Sicherstellung der Begegnung der SG Dynamo Dresden und des Hamburger SV am 1. September 2018 zur Verfügung stehende Polizeieinsatzkräfte und Einsatzmittel an welche Dienststellen der Polizeidirektionen , der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie der anderen Landespolizeien? (Bitte aufstellen nach Datum, Uhrzeit, Dienststellen!) Frage 3: Zu welchen Zeitpunkten wurden seitens der gemäß Frage 2 angefragten Dienststellen wie viele Polizeieinsatzkräfte und Einsatzmittel zur polizeilichen Sicherstellung der Begegnung vom 1. September 2018 angeboten? (Bitte aufstellen nach Datum, Uhrzeit, Dienststellen, Polizeieinsatzkräften und -einsatzmitteln!) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/88 Dresden, 7. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: In Vorbereitung der polizeilichen Einsatzmaßnahmen aus Anlass der Begegnung SG Dynamo Dresden - Hamburger SV wurden die zur Einsatzbewältigung erforderlichen Einsatzkräfte, Führungs- und Einsatzmittel durch die Polizeidirektion Dresden beim Präsidium der Bereitschaftspolizei angefordert und durch diese im angeforderten Umfang eingeplant. Insoweit erfolgten keine weiteren Anfragen in Bezug auf diesen Einsatzanlass . Im Übrigen erfolgte die entsprechende Koordination der am 1. September 2018 verfügbaren Einsatzkräfte für sämtliche im Freistaat Sachsen durchzuführenden Einsatzmaßnahmen . Hierzu wird bezüglich der in diesem Zusammenhang gestellten Ersuchen und angeforderten Einsatzkräfte, Führungs- und Einsatzmittel auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14621 verwiesen. Frage 4: Welche Entscheidungen, Vorgänge und Sachverhalte aus den Antworten zu Fragen 3, 4 und 5 der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/14620 sind durch wen zu welchem genauen Zeitpunkt getroffen, veranlasst bzw. durchgeführt worden. Die Entscheidung, die für die Begegnung SG Dynamo Dresden - Hamburger SV vorgesehenen Einsatzkräfte, Führungs- und Einsatzmittel aus Anlass der Versammlungslage in Chemnitz zum Einsatz zu bringen, wurde am Nachmittag des 31. August 2018 durch das Staatsministerium des Innern (SMI) getroffen. Grundlage der Entscheidung war die durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen am 31. August 2018 übermittelte Lageeinschätzung zur Versammlungslage am 1. September 2018 in Chemnitz. Hierzu wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14621 verwiesen. Hieraus ergab sich die Feststellung, dass die erforderlichen polizeilichen Einsatzmaßnahmen nicht getroffen werden können und somit ein störungsfreier Verlauf der Begegnung SG Dynamo Dresden - Hamburger SV nicht gewährleistet werden kann. Die SG Dynamo Dresden und Deutsche Fußball Liga GmbH wurden am 31. August 2018 gegen 17:00 Uhr durch das SMI mit einem per Telefax übermittelten Schreiben in Kenntnis gesetzt. Vorab erfolgten telefonische Informationen. Der Bescheid zur Untersagung der Begegnung wurde durch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Abteilung Sicherheitsangelegenheiten am Abend des 31. August 2018 erstellt. Miefredindlichen Grüßen r Pfof( Dr. Roland VVöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-11-07T12:10:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes