STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15050 Thema: Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in Sachsen — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/14571 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Staatsregierung beantwortet die Kleine Anfrage in Drs. 6/14571 u. a. so: ,Der Beantwortung der Fragen liegen die im Wege einer Recherche im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) gewonnenen Erkenntnisse zu Ermittlungsverfahren wegen §353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses); §94 StGB (Landesverrat); §95 StGB (Offenbaren von Staatsgeheimnissen), §97 StGB (Preisgabe von Staatsgeheimnissen); §97a StGB (Verrat illegaler Geheimnisse); §97b StGB (Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses); §353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen); §355 SIGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) zugrunde.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Schlüsselzahlen sind den Straftaten aus der Vorbemerkung nach Polizeilicher Kriminalstatistik zugeordnet? Die in der Vorbemerkung angegebenen Paragrafen sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 folgenden Schlüsselzahlen zugeordnet: 655200: Verletzung des Dienstgeheimnisses gern. § 353b StGB, 655010: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gern. § 353d StGB, 655011: Verletzung des Steuergeheimnisses gern. § 355 StGB, Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/93 Dresden, 9. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 913100: Landesverrat gern. § 94 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen gern. § 95 StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen gern. § 97 StGB, Verrat illegaler Geheimnisse gern. § 97a StGB und Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses gern. § 97b StGB. Frage 2: Wie viele Fällen von Straftaten aus der Vorbemerkung wurden entsprechend der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsens in den Jahren 1993 bis 2017 in Sachsen festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftatbestand!) Die nachfolgenden Daten beruhen auf Angaben nach den für die Führung der PKS im Jahr 2017 maßgeblichen Richtlinien und können deshalb von bereits veröffentlichten Daten abweichen. Dabei ist zu beachten, dass der vierstellige Straftatenschlüssel 6552 seit dem Jahr 1998 erfasst wird und die sechsstelligen Straftatenschlüssel 655200, 655010 bzw. 655011 seit dem Jahr 2008 gültig sind. Demzufolge sind die Daten erst ab 1998 bzw. 2008 abbildbar. Vor dem Jahr 1998 wurden diese Fälle unter dem übergeordneten Straftatenschlüssel 6550(00) — sonstige Straftaten im Amt — erfasst. Dieser unterlag von 1994 bis 2014 mehreren inhaltlichen und/oder textlichen Änderungen. In der aktuellen Version von 2017 sind in diesem Schlüssel die §§ 258a, 339 bis 353d, 355 und 357 StGB enthalten. Freistaat SACHSEN Schlüsselzahl Straftat Jahr Anzahl der erfassten Fälle 655010 Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gern. § 353d StGB 2008 1 2009 - 2010 - 2011 1 2012 1 2013 5 2014 6 2015 1 2016 2 2017 1 655011 Verletzung des Steuergeheimnisses gem. § 355 StGB 2008 - 2009 - 2010 1 2011 1 2012 2 2013 1 2014 2 2015 1 2016 1 2017 - Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 6552 Verletzung des Dienstgeheimnisses gern. § 353b StGB 1998 6 1999 10 2000 10 2001 11 2002 10 2003 20 2004 19 2005 12 2006 19 2007 17 655200 Verletzung des Dienstgeheimnisses gern. § 353b StGB 2008 22 2009 22 2010 26 2011 23 2012 25 2013 12 2014 29 2015 19 2016 17 2017 27 Zum Straftatenschlüssel 913100 wurden für die Jahre 1993 bis 2017 keine Fälle erfasst . cheii Grüßen Kof! Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-11-09T09:23:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes