STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15063 Thema: Hetzjagd, Mob und Pogrom — Lagefilm der Polizei — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/14710 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In Beantwortung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/14651 führt die Staatsregierung u. a. aus: ,Die Generalstaatsanwaltschaft [hat] mitgeteilt, dass sie bei Presseanfragen zu möglichen ‚Hetzjagden' von folgender Definition ausgegangen sei: Unter Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs sowie der für das Jagdwesen geltenden Definition einer ‚Hetzjagd', wonach die Beute — unter Umständen durch eine Gruppe — so lange verfolgt wird, bis sie nicht mehr entweichen kann, weil sie entweder erschöpft ist oder eingeholt wurde, ist im vorliegenden Kontext für eine ‚Hetzjagd' auf Menschen aus hiesiger Sicht jedenfalls zu fordern, dass ein Mensch gegen seinen Willen mit einer gewissen Geschwindigkeit über eine gewisse Strecke verfolgt wird, sodass dieser unter erheblicher körperlicher Anstrengung fliehen muss, um nicht durch seine(n) Verfolger gestellt zu werden.' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind der Staatsregierung bzw. nachgeordneten Behörden entsprechend den Erkenntnissen der sächsischen Ermittlungsbehörden und nach Auswertung des polizeilichen Lagefilms aus Chemnitz Situationen aus Chemnitz im Zeitraum vom 25.08.2018 bis 05.09.2018 bekannt, in denen ein oder mehrere Menschen gegen ihren Willen mit einer gewissen Geschwindigkeit über eine gewisse Strecke verfolgt wurden, sodass sie unter erheblicher körperlicher Anstrengung fliehen mussten , um nicht durch die Verfolger gestellt zu werden? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/96 Dresden, 12. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Haben die Staatsregierung bzw. nachgeordnete Behörden entsprechend den Erkenntnissen der sächsischen Ermittlungsbehörden, nach Auswertung des polizeilichen Lagefilms aus Chemnitz bzw. unter Würdigung ihnen bekannter dauerhaft vorhandener oder zeitweise vorhandener Quellen wie Bildern oder Videos aus dem Internet insbesondere aus Youtube, Instagram, Facebook oder Twitter Kenntnis über Situationen aus Chemnitz im Zeitraum vom 25.08.2018 bis 05.09.2018, die bei ihren Betrachtern den Eindruck entstehen lassen konnten, dass ein oder mehrere Menschen gegen ihren Willen mit einer gewissen Geschwindigkeit über eine gewisse Strecke verfolgt wurden, sodass sie unter erheblicher körperlicher Anstrengung fliehen mussten, um nicht durch die Verfolger gestellt zu werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Sämtliche politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den demonstrativen Ereignissen in Chemnitz von Ende August bis Anfang September 2018 werden seit dem 28. August 2018 von einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) des Landeskriminalamtes Sachsen (Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum) und der Polizeidirektion Chemnitz (Dezernat Polizeilicher Staatsschutz) bearbeitet. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser inzwischen rund 180 Ermittlungsverfahren haben sich bislang keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die strafrechtlich relevanten Vorgänge derzeit Gegenstand von Ermittlungen sind. Diese Ermittlungen sind — abgesehen von einigen wenigen Einzelfällen — noch nicht abgeschlossen, so dass zu vielen Einzelfragen abschließende Antworten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind und die Angaben auf Grund der laufenden Bearbeitung Änderungen unterliegen können. ndlichen..Grüßen Hoff Dr:Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-11-12T10:37:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes