Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft. Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UNO VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg 
(DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/15077 
Thema: Hilfeleistung zur Kompensation der Nachteile aus dem 

"Dieselkompromiss" 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

,,Mich erreichte eine Anfrage von der Handwerkskammer des Kammerbezirks
 Leipzig, die nach den Möglichkeiten fragte, inwieweit die im 
Freistaat Sachsen politisch Verantwortlichen gewillt und in der Lage 
seien, sächsischen Handwerksbetrieben bei der Lösung der Probleme 
zu helfen, die ihnen durch den, nicht nur meines Erachtens, völlig unzureichenden
 sogenannten "Dieselkompromiss" zu erwachsen drohen
." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 

Frage 2: 

Hält es die Sächsische Staatsregierung für nötig, Maßnahmen
 in die Wege zu leiten, den durch die Beschlüsse 
der Bundesregierung zum Thema Dieselabgasnormen 
benachteiligten sächsischen Handwerksbetrieben Hilfestellung
 zu leisten? 

Wenn ja: Was gedenkt die Sächsische Staatsregierung zu 
unternehmen. Wenn nein: Wie begründet sie diese Haltung
? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Die Sächsische Staatsregierung erachtet den vom Koalitionsausschuss der 
Bundesregierung getroffenen Kompromiss vom 1. Oktober 2018 als in vielen 
Teilen zu unbestimmt und nicht weitreichend genug. Die von einem hohen 
Verkehrsaufkommen betroffenen sächsischen Städte Chemnitz, Dresden 

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Der Staatsminister 

Durchwahl 
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Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
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Dresden. 

T 4. NOV 2078 

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Audit t:ie-,.sfundf.:,mi!I(' 

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und Leipzig hielten im vergangenen Jahr an den verkehrsnahen Luftmessstationen den 
Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2-Grenzwert) ein. Der Freistaat Sachsen 
unterstützt die von besonders hohem Verkehrsaufkommen betroffenen Städte Dresden 
und Leipzig im Rahmen der Erstellung der Luftreinhaltepläne bereits umfassend. Beide 
Städte schreiben aktuell ihre Luftreinhaltepläne fort. Die Luftreinhaltepläne sollen noch 
in diesem Jahr 2018 nach entsprechenden Beschlüssen der Stadträte in Kraft gesetzt 
werden. Bei Umsetzung aller in den Entwürfen enthaltenen Maßnahmen kann von 
einer dauerhaften Einhaltung der Grenzwerte ausgegangen werden . 

Darüber hinaus setzt sich die Sächsische Staatsregierung beispielsweise im Rahmen 
der Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom 18./19. Oktober 2018 sowie im 
Rahmen des Beschlusses des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 448/18) vom 
19. Oktober 2018 dafür ein, dass Maßnahmen vermieden werden, die zu Lasten von 
Verbrauchern, Gewerbetreibenden und Kommunen gehen. 

Die im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie 
vereinbarten Sofortmaßnahmen und die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 
angekündigte Strategiekommission „Zukunft für eine nachhaltige und bezahlbare 
Mobilität" sowie die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität", ebenso das von der 
Bundesregierung aufgelegte Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 - 2020" können 
einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten leisten. 
Die Sächsische Staatsregierung erwartet insofern, dass der in Gang gesetzte Prozess 
auch zielgerichtet fortgeführt wird. 

Frage 3: 

Frage 4: 

Hält es die Staatsregierung für möglich, im Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs
 für 2019/20 den Haushaltstitel 0703/ 884 03 691 „Zuführungen
 an den Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von 
sächsischen Unternehmen" zu nutzen, in besagter Angelegenheit 
unterstützend zu wirken? 

Wenn ja: Wie viele Mittel jenseits von derzeit 0€ könnte die Staatsregierung
 sich vorstellen, einzustellen? Wenn nein: Warum nicht? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 

Die Mittel aus dem „Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen 
Unternehmen" werden in Vollzug des Förderprogramms „Rettung und Umstrukturierung 
von Unternehmen in Schwierigkeiten" ausgereicht. Sollte ein Unternehmen infolge von 
Dieselfahrverboten und der regionalen Beschränkung der geplanten Maßnahmen in 
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, könnten im Rahmen dieses Förderprogramms 
Darlehen bis 2,0 Mio. € zur vorübergehenden Stützung der Liquidität bis zur Erstellung 
eines Umstrukturierungskonzeptes oder zur Finanzierung von Maßnahmen zur 
leistungswirtschaftlichen und finanziellen Unternehmensumstrukturierung gefördert 
werden. Voraussetzung ist jeweils, dass das Unternehmen sich in einer 
existenzbedrohenden finanziellen Notlage befindet. Die Förderung der Kosten für die 
Umrüstung oder Ersatzbeschaffung eines von einem Fahrverbot betroffenen PKW, 
Kleintransporters oder Lieferfahrzeuges unabhängig von einer solchen Notlage ist nicht 
möglich. 

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Im revolvierend ausgestalteten „Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von 
sächsischen Unternehmen" stand zum 30. September 2018 ein liquides 
Fondsvermögen von über 13,2 Mio. € zur Verfügung. Diese Mittel reichen aus, um 
zusätzlich, durch etwaige Luftreinhaltemaßnahmen betroffene und in eine Notlage 
geratene Unternehmen zu unterstützen. Die Sächsische Staatsregierung hält es daher 
nicht für erforderlich, dem Fonds mit Blick auf die Dieselfahrverbote weitere Mittel 
zuzuführen. 

.A'" • t/. f ~ 
Mit freunz;diche rüßen 

-~~~ 
Martin Dulig / 

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