STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 ïelefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13i1393 - KLR Dresden, . November 2018 frmç¡nrraxr:r*rrr¡r¡ vywì,t JoB-MF-!.DE Hausanschrift: Sächsisches Staabministerium der Justiz Hospitalslraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden Verkehrsverbindung: Zu errê¡chen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengêrechter Zugang über Einfahrl Hospitalstraße 7 erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang für elektron¡sch signierte sowie fi.ir verschlüsselte elêktron¡sche Dokumente nur über das Elektronische Gerichls- und Verwaltungspostlach; nähere lnlormat¡onen untêr ww.egvp.de U SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr, Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden gen wurden.'f t3 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15106 Thema: Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Auto des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DlE LINKE) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,nVorbemerkung: ln den frühen Morgenstunden des 13.10.2018 wurde das von dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sören Pellmann in seinem Leipziger Wahlkreis genutzte Wahlkreisauto durch vermeintl¡ch bislang Unbekannte in Brand gesetzt. Am Fahrzeug trat nach den bislang bekannt gewordenen Erkenntnissen Totalschaden ein. Dass das Fahrzeug, das leicht Sören Pellmann zuordenbar war, weil auf www.jusriz.sachsen.de/smj diesem ein Foto von ihm und seine Name verklebt waren und der Umstand , dass im zeitlichen Vorfeld derartige Bedrohungen verbaler Art im Wahlkreisbüro des Abgeordneten eingegangen waren, legen nahe, dass es s¡ch um einen politisch motivierten Anschlag handelt, wobe¡ in unmit- TOB MIT 1' o telbarer Nähe abgeparkte Pkws Dritter ebenfalls in Mitleidenschaft gezo- HinweisezumDatenschutz Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIU[¡ DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIU Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse zum besagten Straftatgeschehen liegen der Staatsregierung bislang vor, respektive wurde über die Tat im Rahmen der Berichtspflichten nach dem Organisationsstatut für die Staatsanwaltschaft im Freistaat Sachsen berichtet? Unbekannte Täter setzten am 13. Oktober 2018kurz vor 03:10 Uhr nachts den in der Heidelberger Straße in Leipzig-Grünau abgestellten Pkw VW Caddy des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann, Fraktion DIE LINKE, in Brand. Am vollständig ausgebrannten Fahrzeug war an den Seiten jeweils ein Foto des Bundestagsabgeordneten angebracht. Durch den Brand wurden auch benachbarte Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Staatsministerium der Justiz über die Ermittlungen berichtet. Frage 2: Bei welcher Dienststelle der Staatsanwaltschaft liegt die Ermittlungsleitung und welche polizeilichen Ermittlungsstrukturen sind mit der Bearbeitung des Verfahrens im Konkreten befasst? Das Ermittlungsverfahren wird in der für den lnneren Frieden und Staatsschutzsachen zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig bearbeitet. Die polizeilichen Ermittlungen werden durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen, Regionale Außenstelle (REA) Leipzig, gefuhrt. Hintergrund hierfür ist, dass aufgrund der Tätigkeit des Geschädigten als Bundestagsabgeordneter eine politische Motivation für die Straftat nicht ausgeschlossen werden kann. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIt Frage 3: Von welchen relevanten Straftatbeständen geht die Staatsanwaltschaft derzeit aus? Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird wegen des Tatvorwurfs der vorsätzlichen Brandstiftung gemäß S 306 Abs. 1 Nr. 4 SIGB geführt. Frage 4: Welche Erkenntnisse zum möglichen Täterkreis liegen nach dem Wissen der Staatsregierung bislang vor? Der Staatsanwaltschaft Leipzig liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Ermittlungen zum möglichen Täterkreis und zu den mutmaßlichen Hintergründen gehen in alle Richtungen und dauern an. Aufgrund der äußerlich sichtbaren Gestaltung des Fahrzeugs und der dadurch möglichen Zuordnung zu dem Bundestagsabgeordneten kann eine politische Motivation für die Straftat nicht ausgeschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2018-11-15T09:59:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes