STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/1 51 07 Thema: Betrug bei Prüfungen an der Polizeihochschule Rothenburg Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Sächsischen Zeitung vom 17.10.2018 ist zu lesen: ,Ein Beamter soll an der Hochschule Prüfungsaufgaben an Polizei -Studenten durchgesteckt haben. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin stern. [...] Schon beim 23. Jahrgang der Schule, der ausgesprochen gut abgeschnitten hatte, waren 16 Anwärter nicht zu Kommissaren ernannt worden, weil sie bei Prüfungen getäuscht haben sollen. Ein Dozent behauptet gegenüber dem Stern nun, dass er sich schon seit Jahren über die guten Noten an der Hochschule wundere. Der Rektor räumte ein, dass ein Dozent vor geraumer Zeit das Gespräch gesucht habe. Der Verdacht habe jedoch nicht erhärtet werden können.' (Quelle: https://www.sz-online.de/nachrichten/polizeiskandal-inrothenburg -4033462.html, zuletzt aufgerufen am 17.10.2018)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aufgrund welchen Tatverdachts wurden gegen wie viele Beschuldigte Ermittlungsverfahren aufgrund von Betrugsvorwürfen in Bezug auf Prüfungen an der sächsischen Polizeihochschule Rothenburg eingeleitet ? (Bitte mit Angabe der ermittelnden Staatsanwaltschaft und der ermittlungsunterstützenden Polizeidienststelle!) Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz ist wegen der Vorfälle an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im Zusammenhang mit Prüfungsbetrug derzeit (Stand: 8. November 2018) ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b Abs. 1 Strafgesetzbuch anhängig. Das Landeskriminalamt Sachsen ist als ermittlungsunterstützende Dienststelle tätig. Ob weitere Verfahren eingeleitet werden, wird derzeit noch geprüft. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/106 Dresden, 16. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wann fand das Gespräch zwischen dem Rektor der sächsischen Polizeihochschule Rothenburg und dem im Artikel erwähnten Dozenten, der einen Verdacht bezüglich der Prüfungsleistungen äußerte, statt? Das Gespräch zwischen dem Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und dem im Artikel erwähnten Dozenten fand im November 2017 statt. Frage 3: Prüfungsaufgaben aus welchen Studienfächern wurden mutmaßlich an die Studierenden weitergeben? Dazu kann aktuell keine Auskunft gegeben werden, da dies Gegenstand der laufenden Ermittlungen ist. Frage 4: In welcher Prüfung welches Studienfachs sollen Kommissaranwärter des 23. Jahrgangs an der Polizeihochschule Rothenburg mutmaßlich betrogen haben und welche dienstrechtlichen sowie strafrechtlichen Konsequenzen hatte dieser mutmaßliche Betrug für die betreffenden Studierenden? Bei der Prüfung handelte es sich um eine Wiederholungsprüfung des 23. Studienjahrganges im Modul 9 „VerkehrslehreNerkehrsrecht". Am 27. September 2018 wurde die Wiederholungsprüfung annulliert. Diese Prüfung wird wiederholt. Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt bekannten Sachlage wurden straf- und disziplinarrechtliche Maßnahmen nicht für erforderlich gehalten. Dies wird aktuell überprüft. Frage 5: Beabsichtigt die Sächsische Staatsregierung Ergebnisse zurückliegender Prüfungen an der sächsischen Polizeihochschule Rothenburg nachträglich auf Unregelmäßigkeiten hin zu überprüfen? Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) überprüft derzeit mehrere Prüfungen im Hinblick auf Auffälligkeiten. Deshalb können derzeit dazu keine weiteren Angaben gemacht werden. Mip-Fe.undliche2 Grüßen ( 1 ) / Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-11-16T10:14:52+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes