STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/15116 Thema: Angriff auf ein türkisches Restaurant in Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Radio Chemnitz berichtete über einen Anschlag auf ein türkisches Restaurant in der Nacht zum 18. Oktober 2018 auf der Straße der Nationen in Chemnitz. Es wird von einer Explosion und einem Brand berichtet. Der Staatsschutz hätte die Ermittlungen übernommen ." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt wurde wegen dieses Angriffs ein (Vor -)Ermittlungsverfahren wegen welches Straftatbestandes gegen wie viele Beschuldigte eingeleitet und ggf. aus welchen Gründen wann beendet? (Bitte auch angeben, inwieweit welche Straftaten als politisch motiviert eingestuft werden.) Frage 3: Wie viele Angriffe, Sachbeschädigungen oder sonst politisch motivierte Straftaten wurden seit Bestehen gegen das Restaurant oder seine Inhaber verübt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: In der Nacht zum 18. Oktober 2018 drangen mehrere Unbekannte in ein türkisches Lokal in der Chemnitzer Innenstadt ein und legten Feuer im Gastraum . Das Restaurant befindet sich im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses . Sämtliche Bewohner konnten in Sicherheit gebracht werden; es Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/110 Dresden, 19. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN wurde niemand verletzt. Durch den Brand entstand ein Schaden in sechsstelliger Höhe. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen ermittelt nach der Tat wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Verbindung mit besonders schwerer Brandstiftung. Die Ermittlungen laufen derzeit in alle Richtungen. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tathandlung wird geprüft. Derzeit gibt es noch keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter. Politisch motivierte Vortaten gegen das Restaurant bzw. dessen Inhaber sind bislang nicht bekannt. Frage 4: Inwieweit wurden insbesondere vor dem Hintergrund weiterer politisch motivierter Anschläge auf gastronomische Einrichtungen mit Inhabern oder Betreibern ausländischer Herkunft oder anderen Glaubens in Chemnitz wann welche Maßnahmen zu deren Schutz unternommen? Seit dem o. g. Vorfall hat die Polizeidirektion Chemnitz ihre diesbezüglichen Maßnahmen ausgebaut. Dazu wurden Kräfte des täglichen Dienstes angewiesen, ab sofort mehr als 60 entsprechende Objekte im Schutzbereich zu unregelmäßigen Zeiten zu bestreifen. Diese Maßnahmen werden durch den Einsatz der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen des PTAZ des LKA Sachsen flankiert. ndlichen Grüßen Prof. Dr". Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-11-19T09:58:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes