STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/281-2018 sden, . November 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 6/15119 Thema: Talente für Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Für die kommenden zwei Jahre hat das SMWK im Kapitel 12 07, Titel gruppe 685 68 „Talente für Sachsen" eine Erhöhung der Zuschüsse für laufende Zwecke an Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen vor gesehen. Die zusätzlichen Mittel sind u.a. für Maßnahmen im Bereich Inklusion, „Gute Lehre/Starke Mitte" oder zur Unterstützung der Exzel lenzstrategie eingeplant." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen oder Projekte sind im Bereich Inklusion und Integration (z.B. Deutsch als Zweitsprache) aus Mitteln der oben genannten Titelgruppe für die Jahre 2019 und 2020 an sächsischen Hochschulen geplant? (Bitte die geplanten Kosten pro Maßnahme bzw. Projekt ange ben.) Frage 2: Welche Mindeststandards im Bereich „Gute Lehre/Starke Mitte" sollen wo, wie und mit welcher finanziellen Unterstützung aus der oben genannten Titelgruppe in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden? (Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.) Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen oder Projekte finanziert der Frei staat Sachsen im Rahmen der Exzellenzstrategie aus der oben genann ten Titelgruppe? (Bitte nach Personal und Sachkosten aufschlüsseln.) Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen werden zur Verbesserung der Drittmittelförderung an Fachhochschulen bzw. zur Verbesserung des Studienerfolgs an BA's aus der oben genannten Titelgruppe in den Jah ren 2019 und 2020 gefördert? (Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.) -ir Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift; Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahniinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkpiätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alie Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen oder Projekte werden aus der oben ge nannten Titelgruppe bei der Koordinierungsstelle Chancengleichheit und dem Zentrum für Hochschuldidaktik in den Jahren 2019 und 2020 gefördert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1-5: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Begründung: Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsre gierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekuti ver Eigenverantwortung" berühren. Die Fragen berühren den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, da sie Planungen innerhalb der Staatsregierung betreffen, zu denen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen wurde. Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Ab geordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Frage zu beantworten ist, da noch keine Entscheidung über konkrete Maßnahmen, Projekte oder Mindeststandards exis tiert. Der Sächsische Landtag entscheidet als Haushaltsgesetzgeber über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für jedes Haushaltsjahr. Das Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2019 und 2020 ist noch nicht abgeschlossen. Zum Stand der Planungen über die Mittelverwendung im Kapitel 1207 Titel 685 68 wurde in den nicht öffentlichen Haus haltsberatungen des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Stellung genommen. Erst im Anschluss an einen Beschluss können die antragsberechtigten Einrichtungen über entspre chende Möglichkeiten informiert und aufgefordert werden, Maßnahmenideen einzu reichen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2018-11-19T11:21:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes