Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATS MI NISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) 
Drs.-Nr. 6/15125 
Thema: ,,Energiebeirat - Nachfrage zu Drs. 6/14344" 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestell t: 

„Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
(SMWA) hat die Nachfrage zur Kleinen Anfrage, Drs. 6/14344, unter 
Nr. 1 im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der Nichtöffentlichkeit 
der Ergebnisniederschriften damit begründet, dass die Sitzungen des 
Energiebeirates nicht öffentlich sind und unter Nr. 4, dass das SMWA in 
der nächsten Sitzung des Energiebeirates am 14.11.2018 darüber informieren
 wird, wer für die fünfte Berufungsperiode in den Energiebeirat
 berufen wird." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Bildet die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Energiebeirates
 die gesetzliche Grundlage für die Nichtöffentlichkeit der 
Ergebnisniederschriften? 

Nein. Die Sitzungen des Energiebeirates Sachsen haben keine gesetzl iche 
Grundlage. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 
6/14344 und 6/14792 hingewiesen. 

Frage 2: Welche Ausgaben wurden beim SMWA für den Energiebeirat in 
der vierten Berufungsperiode verursacht? 

In der vierten Berufungsperiode wurden insgesamt 167,80 € für Konferenzbewirtung
 ausgegeben. 

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~SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax : 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
PKL-1053/79/1-2018/44530 

Dresden, 

1 9. NOV. 2018 

, ... 
Zcrt ifkat s~Jt 2006 

~udit berufu ndfam1he 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung : 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz 

* Information zum Zugang für verschlüsselte
 elektronische Dokumente 
unter 
www. smwa. sachsen. de/kontakt. htm 
~ poststelle@smwa-sachsen 
de-mail.de 



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHSEN 

Frage 3: Nach welchen fachlichen Kriterien werden durch das SMWA die Mitglieder
 für die fünfte Berufungsperiode des Energiebeirates ausgewählt? 

Frage 4: Wer legt diese unter Nr. 3 abgefragten fachlichen Kriterien fest? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 

Auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 6/14792 (Frage 3) und 5/13169 (Fragen 1 
und 2) wird verwiesen. 

Frage 5: In welcher geeigneten Weise wird das SMWA die Öffentlichkeit über die 
Mitglieder des Energiebeirates in der fünften Berufungsperiode informieren
? 

Es ist beabsichtigt, am Tag der konstituierenden Sitzung eine Pressemitteilung zu veröffentlichen
. 

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		2018-11-19T11:23:27+0100
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