STAATSM1N1STER1UM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 101097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/15144 
Thema: Unerlaubte Telefonwerbung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Im Jahr 2013 gab es 
eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Hierzu zählen
 auch unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung, gemäß § 7 
UWG. Nach wie vor liegen eine Vielzahl von Beschwerden zu unerlaubter 
Telefonwerbung und Rufnummernunterdrückung vor." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Beschwerden bezüglich solcher unerlaubter Telefonwerbung
 lagen bei der Bundesnetzagentur für die Jahre 2015 - 2017 für 
Sachsen vor? (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren) 

Frage 3: Wie viele Beschwerden lagen zu Anrufen mit unterdrückter Rufnummer
 für Sachsen für die Jahre 2015 - 2017 vor? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: 

Die bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post 
und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) eingehenden Beschwerden zu unerlaubten
 Telefonanrufen und Anrufen mit unterdrückter Rufnummer werden 
von dieser nicht nach Bundesländern getrennt erfasst. Die Anzahl der Beschwerden
 in Deutschland insgesamt können der nachfolgenden Tabelle entnommen
 werden. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
25-0141.51-18/916 

Dresden, 
-1}-~November 2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 O 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Jahr Rufnummernmissbrauch incl. unterdrückter
 Rufnummer 

2015 99.857 
2016 100.547 
2017 191.212 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

unerlaubte Telefonwerbung 

24.455 
29.298 
57.426 

Frage 2: In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Bußgelder in den Jahr 
2015 - 2017 in Sachsen verhängt? 

Frage 4: In welcher Höhe wurden Bußgelder für Anrufe mit unterdrückter Nummer 
in den Jahren 2015 - 2017 in Sachsen erteilt? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4: 

Gegenüber in Sachsen ansässigen Betroffenen wurde im angefragten Zeitraum seitens 
der Bundesnetzagentur ein Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung in Höhe von 
800 EUR verhängt. Diese Angabe bezieht sich ausschließlich auf rechtskräftig abgeschlossene
 Verfahren. 

Die in Deutschland insgesamt erteilten Bußgelder können der nachfolgenden Tabelle 
entnommen werden. 

Jahr Verwaltungsverfahren nach Ruf- Höhe der Bußgelder wegen unernummernmissbrauch
 laubter Telefonwerbung und Rufnummernmissbrauch
 in Euro 
2015 1.983 467.350 
2016 2.087 895.849 
2017 4.481 1.159.500 

Mit freundlichen Grüßen 

\3, f/l 
Barbara Kisch 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2018-11-16T08:51:21+0100
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