SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/15159 
Thema: Funkturm Nr. 8 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die vom Dresdner 
Stawowy-Verlag verantwortete Publikation 'Funkturm. Magazin für 
Medien und Politik' erschien jetzt unter dem Titel "#infokrieg ANGRIFF 
AUF DIE MEDIEN" (sie!). Ein Großteil der 4000er Auflage wird an DJV-
Mitglieder kostenlos abgegeben." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: ln dem Heft wird die Lehrstuhlinhaberin für Didaktik der Politischen
 Bildung an der TU Dresden, Anja Besand, im Interview mit den 
Sätzen zitiert: "Der Beutelsbacher Konsens gilt. Aber das heißt nicht, 
dass wir zu irgendeiner Art politischer Neutralität verpflichtet sind". 
Stimmt die Staatsregierung dieser Aussage zu, und wenn nein, welche 
Maßnahmen gedenkt sie gegen die Professorin zu unternehmen? 

Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte gegen Indoktrination, 
aber nicht zu Wertneutralität Insofern sind die Aussagen nicht zu beanstanden
. 

Zur Vornahme einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. 

Frage 2: ln dem Heft finden sich mehrere politische Anzeigen, darunter 
von der LZpB (1 % Seite), dem Landtag (1 Seite), dem Staatsministerium
 für Soziales, Verbraucherschutz und Integration (1 Seite) und dem 
Staatsministerium für Kultus (% Seite). Wieviel Geld hat die Staatsregierung
 in diese Anzeigen investiert (bitte je Institution aufschlüsseln), 
und welche weiteren Anzeigen wurden mit welchem finanziellen Aufwand
 in den bisherigen Ausgaben geschaltet? (Bitte aufschlüsseln 
nach Institution und Summe.) 

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SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 
25. Oktober 2018 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1 053/15/16 

Dresden,{.'. November 2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
tur Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Oe-Mall-Zugang: 
postslelle@smk-sachsen.de-mail.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3. 7, 8 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS SSACHsEN 

Die Staatsregierung schaltet grundsätzlich keine politischen Anzeigen, wie in der Antwort auf 
Frage 4 dargelegt wird. 

Für die Anzeige des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus im Heft 2/2018 (Funkturm 
Nr. 8) wurden 821 ,10 € bezahlt. 
Im Heft 2/2018 (Funkturm Nr. 8) wurde eine ganzseitige Anzeige durch das Sächsische 
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und 
Integration geschaltet. Die Kosten beliefen sich auf 1.428,00 €. Im Heft 1/2018 (Funkturm 
Nr. 7) wurde ebenfalls eine ganzseitige Anzeige geschaltet. Die Kosten beliefen sich hier 
ebenso auf 1.428,00 € . 

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) hat im Heft 2/2018 (Funkturm 
Nr. 8) eine 1 %seitige Anzeige im Rahmen ihrer Bildungsarbeit geschaltet und auf das neue 
Kooperationsprojekt mit dem Sächsischen Volkshochschulverband in Sachsen verwiesen. Die 
Kosten beliefen sich auf 1.428,00 €. 

Weitere Anzeigen der SLpB gab es in den Funkturm-Ausgaben Nr. 4 (821 , 10 €) und Nr. 7 
(1.428,00 €). 
Frage 3: Wer verantwortet Design und Layout der geschalteten Anzeigen? 

Für Design und Layout der Anzeigen sind die jeweiligen Auftraggeber verantwortlich. 
Frage 4: Wie begründet die Staatsregierung die Vereinbarkeit ihres PR-Konzepts mit der 
Schaltung von Anzeigen in dieser Publikation? 

Alle öffentlichen Behörden unterliegen als Ansprechpartner für Medien und Bürger der Informations
- und Auskunftspflicht So hat die Staatsregierung die Aufgabe, die Bürgerinnen und 
Bürger durch allgemein zugängliche Veröffentlichungen über ihre Arbeit zu unterrichten sowie 
Grundlagen und Zielvorstellungen der Landespolitik öffentlich bekannt zu machen und zu 
erläutern. Gleichzeitig sind alle Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse und des 
Rundfunks die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Die 
Schaltung der Anzeige folgt in Umsetzung dieser Aufgabe und Pflicht. 

Mit freundlichen Grüßen 

i~ 

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		2018-11-22T09:46:37+0100
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