Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/15164 Thema: Förderung Braunkohle-Regionen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen ist folgende Vorbemerkung vorangestellt: STAATSMINlSTE RIU M FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR „In den letzten Wochen wurden in Äußerungen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer mehrfach Aussagen zu den Kosten eines Kohleausstieges bzw. zum Unterstützungsbedarf der Kohleregionen getroffen. Zuletzt u.a. auch im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (,,Ost-Länder fordern mindestens 60 Milliarden für Braunkohle-Regionen", https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland /ost-laender-fordern-sechzig-milliarden-fuer-kohleausstieg- 100.html). Im Forderungspapier „Rahmenbedingungen der ostdeutschen Braunkohleländer für die Strukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier" der ostdeutschen Ministerpräsidenten werden darüber hinaus weitere Forderungen erhoben. Der Freistaat Sachsen hat seit fast drei Jahrzehnten Erfahrung mit der Wirkung von Investitionen in Infrastruktur- und Fördermaßnahmen auf die Wirtschaftsansiedlung und den Aufbau von Beschäftigung und Wertschöpfung." Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Datengrundlage bzw. welche Studie steht hinter der Abschätzung, es seien mindestens 60 Milliarden Euro für die Braunkohle-Regionen erforderlich (bitte eventuell vorhandene Studie in Kopie beifügen)? Die erforderliche Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren ist eine Generationenaufgabe , die mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen wird . Für eine derart komplexe Aufgabe, die sich über einen so langen Zeitraum erstreckt , ist es schwer, im Voraus eine belastbare Zahl bezüglich des notwendigen Finanzbedarfs zu nennen. S e ite 1 von 3 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/79/4-2018/441 54 Dresden, 2 2 -NOV. 2018 , ... Zert ifikat seit 1006 audlt ber1Jfund f.l mihe Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01 099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm ~ poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand für das Gelingen der Strukturentwicklung auch auf das Engagement der Wirtschaft angewiesen ist. Deshalb müssen sowohl der Mittelbedarf als auch die daraus finanzierten Maßnahmen in regelmäßigen Abständen überprüft werden . Die von den drei ostdeutschen Ministerpräsidenten genannte Zahl von 60 Mrd. Euro stellt eine erste, sehr grobe Abschätzung des Finanzbedarfs aus heutiger Sicht dar. Dieser Zahl liegt die Annahme zu Grunde, dass für Investitionen in Arbeitsplätze , substituierte Kraftwerksleistung und weitere Maßnahmen der Strukturentwicklung jeweils 2 Mrd. Euro jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren aufzubringen sind. Frage 2: In welcher Höhe lässt sich anhand der bisherigen sächsischen Erfahrungen mit lnfrastrukturinvestitionen und Wirtschaftsförderung die Wirkung des Einsatzes zusätzlicher finanzieller Mittel abschätzen (bitte zusätzlich prognostizierbare Wertschöpfung je Milliarde zusätzlicher Investitionen bzw. Fördermittel benennen)? Aus dem bisherigen Fördergeschehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) seit 1990 lassen sich folgende Aussagen zur Wirtschaftsförderung ableiten: Auf Grundlage der GRW wurden seit 1990 im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier 1.610 öffentliche Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einer Gesamtinvestition in Höhe von rd . 2.603,4 Mio. Euro mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt rd . 1.712,0 Mio. Euro gefördert . Zu den geförderten Maßnahmen gehören hauptsächlich die Erschließung und die Revitalisierung von Gewerbeflächen, die Anbindung von Unternehmen an überregionale Netze (Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs-, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsnetze ), die Errichtung und der Ausbau von Gewerbezentren, von öffentlichen Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus . Diese kommunalen Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur haben die Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. dazu beigetragen, dass in den beiden Revieren im Rahmen der GRW insgesamt fast 5.000 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit einem Gesamtvolumen von mehr als 12.255 Mio. Euro durchgeführt wurden , die mit Zuschüssen in Höhe von rd . 2.212 Mio. Euro unterstützt wurden . Die geförderten Unternehmen haben damit mehr als 63.600 Arbeitsplätze neu geschaffen und rd . 56.800 Arbeitsplätze gesichert. Insgesamt wurden damit im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier im Rahmen der GRW Investitionszuschüsse für die wirtschaftsnahe Infrastruktur und die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von rd . 3.924 Mio. Euro gewährt und damit indirekt und direkt der Aufbau und Erhalt von Beschäftigung im genannten Umfang unterstützt. Bisherige Evaluationen der GRW-Förderung haben gezeigt, dass insbesondere die einzelgewerbliche Förderung zu einem signifikant höheren Beschäftigungswachstum in geförderten Betrieben im Vergleich zu nicht geförderten Betrieben beigetragen hat und dass dort auch der Anteil der Hochqualifizierten überproportional hoch ist. Im Bereich der wirtschaftsnahen lnfrastrukturförderung hatten bisherige Evaluationen eher deskriptiven Charakter. Seite 2 von 3 STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Bund und Länder arbeiten gegenwärtig am Aufbau eines einheitlichen Monitoring- und Evaluationssystems. Mit freun liehen Grüßen In Ve etung Seite 3 von 3 2018-11-23T09:24:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes