STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd L ippold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/15166 Thema: Geplante Stromtrasse „110 -kV-Freileitung Abzweig Oberelsdorf" bei Penig, Nachfrage zur Drs. 6/14465 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort auf die kleine Anfrage (Drs/14465) vom 24.9.2018 hat Innenminister Wöl ler auf die Frage 2 nach der Einbeziehung von Erdkabelvarianten im Raumordnungsverfahren (ROV) geantwortet : ,ROV sind nach § 1 Nummer 14 der RoV für Hochspannungsf rei lei tungen ... von 110 kV oder mehr zu führen. Für als Erdkabel ver legte Hochspannungslei tungen ist kein ROV erforderl ich.' Das Gesetz erö f fnet jedoch d ie d ie Mögl ichkei t , jede raumbedeutsame Planung oder Maßnahme in einem ROV entsprechend der Notwend ig - kei t zu prüfen (§ 1 RoV). Die Frage, weshalb keine Erdkabelvar iante einbezogen wurde, ist damit also nicht beantwortet. Auf Frage 3 nach der Einbeziehung der Öffent l ichkei t antw or tete der Minister: ,Die Unter lagen wurden gemäß der zum Zei tpunkt der Durchführung des ROV gel tenden Rechtslage n icht bekannt gemacht und ausgelegt .' § 25 VwVfG (sei t 7.6.2013 gül t ig) besagt jedoch: , Die Behörde w irkt darauf h in, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben... d ie bet rof fene Öffent l ichkei t . frühzei t ig über Ziele des Vorhabens, ...unterr ichtet ...' Spätestens mi t dem Neustart des ROV 2014 mi t neuen Trassenvarianten, neuen Betro f fenen und neuem Endpunkt der Trasse wäre also auch die Öffent l ichkei t einzubeziehen gewesen." Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 4-1053/47/51 Dresden, 22. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN IB M I. M O Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Weshalb wurden im ROV keine Erdkabelvarianten einbezogen, obwohl die Möglichkeit dazu besteht? Die Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14465 wird in Bezug auf die der vorliegenden Nachfrage vorangestellten Ausführungen wie folgt ergänzt: § 1 Satz 1 Raumordnungsverordnung eröffnet die Möglichkeit, auf ein Raumordnungsverfahren für die nachstehend in der Vorschrift genannten Vorhaben zu verzichten. In Satz 2 verweist die Norm auf Landesrecht. Gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Landesplanungsgesetz führt die Raumordnungsbehörde das Raumordnungsverfahren auf Antrag des Planungs- oder Maßnahmenträgers entsprechend § 15 Raumordnungsgesetz für ein raumbedeutsames Vorhaben durch, für das kein Raumordnungsverfahren nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 1 Raumordnungsverordnung erforderlich ist. Ein entsprechender Antrag ist nicht gestellt worden. Frage 2: Weshalb wurden die Unter lagen beim Neustart des ROV im Jahr 2014 nicht öffentlich bekannt gemacht? Die Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14465wird in Bezug auf die der vorliegenden Nachfrage vorangestellten Ausführungen wie folgt ergänzt: Es erscheint fraglich, inwieweit § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz auf Raumordnungsverfahren , die der Zulassung durch ein Planfeststellungsverfahren vorgelagert sind, anwendbar ist. Jedenfalls enthält die Vorschrift für die Behörde nur eine Hinwirkungspflicht gegenüber dem Träger der Planung, der die Entscheidung über die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in eigener Verantwortung auf Grundlage seiner eigenen Beweggründe trifft. indliche7rüßen Prof Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-11-22T10:18:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes