STAATSI\4ìNISTERIUM Rün uvwelr uro LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTÊRIUM FÜR UMWELT UND LANoWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten wolfram Günther (BüNDNls g0/ DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6/15169 Thema: Entschließung des Bundesrates zur vermeidung von Kunststoff -Verunreinigungen in der Umwelt und bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 den Beschluss der ,,Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der umwelt und bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel" (Drucksache 303/18 des Bundesrates) gefasst. lm Beschluss wird die Bundesregierung unter punkt 6 gebeten , gemeinsam mit den Ländern einen vorschlag für ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.,, Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Hat es bereits Gespräche zwischen Bundesregierung und Staatsregierung zur Umsetzung der Drucksache 303/18 des Bundesrates gegeben und wenn ja, wann? Bislang hat es seitens der Bundesregierung noch keine Gespräche mit der staatsregierung zur umsetzung der Drucksache 303/18 des Bundesrates gegeben. Frage 2= Liegt der Staatsregierung ein Zeitplan für den Bund- Länder-Vorschlag für das bundesweite Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verulertung von verpackter Leben5mittelabfällen vor? Wenn ja, mit welchen lnhalten? Der Staatsregierung liegt kein Zeitplan vor Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ sm ul.sachsen.de" lhr Zeichen lhre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-'t050t2t368 Dresden, ll.l't, Joß Achtung seit 19.10.2018 geänderte Nummern s¡mut+ soo(Ð{ @ oôl -¡æ - - ôb Abituñtl¡h &¡ gôrhnbBnl¡ht.dußtuuhfütrundbntu&b Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsm¡nisterium für Umwelt und Landw¡rtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. B¡tte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächs¡sche Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datenschutz-G rundverord nu n g auf www.smul.sachsen.de 'Kein Zugang fiir elektronisch signierte sow¡e fúr verschlüsseltê êlektron¡schâ DokumênteSeite 1 von 2 STAATSTVIINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Frage 3: Unterbreitet die Staatsregierung eigene Vorschläge für dieses bundesweite Konzept zur Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen und wenn ja, welche? Die Staatsregierung wird gegebenenfalls eigene Vorschläge einbringen. Welche das sein werden, kann derzeit noch nicht gesagt werden, da die Willensbildung der Staatsregierung hiezu noch nicht abgeschlossen ist. Frage 4: Plant die staatsregierung ein sachsenweites Konzept zur verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen, sollte ein bundesweit einheitliches Konzept von Bund und Ländern absehbar nicht zeitnah in die Umsetzung kommen? Über die Zweckmäßigkeit eines eigenen Konzeptes fur den Freistaat Sachsen wird zu entscheiden sein, wenn sich abzeichnen sollte, dass ein bundesweit einheitliches Konzept nicht zur Umsetzung kommt. undl Grüßen Thomas Schm Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-11-23T09:21:54+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes